(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 12.11.2009 über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entsch­ieden, die sich auf die Fußball-Welt­meis­ter­schaft 2006 in Deutsch­land und 2010 in Südafri­ka beziehen und die Fer­rero hat ein­tra­gen lassen.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV)  unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12. Novem­ber 2009 –  I ZR 183/07 – WM-Marken.

Die Klägerin, die FIFA mit Sitz in der Schweiz, ver­anstal­tet die Fußball-Welt­meis­ter­schaften. Sie ist Inhab­erin zahlre­ich­er Marken, die auf die Fußball-Welt­meis­ter­schaften 2006 in Deutsch­land und 2010 in Südafri­ka Bezug nehmen. Die beklagte Fer­rero GmbH gibt zu Fußball-Welt­meis­ter­schaften Sam­mel­bilder her­aus, die sie ihren Schoko­laden­erzeug­nis­sen bei­legt. Sie hat mehrere Marken ein­tra­gen lassen, die eben­falls einen Bezug zur Fußball-Welt­meis­ter­schaft aufweisen, um ihre Sam­mel­bil­dak­tion marken­rechtlich abzu­sich­ern. Die Klägerin hat die Beklagte auf Löschung der Marken in Anspruch genom­men.


Der Bun­des­gericht­shof hat in Übere­in­stim­mung mit dem Beru­fungs­gericht die Löschungsansprüche der Klägerin sowohl unter kennze­ichen­rechtlichen als auch wet­tbe­werb­srechtlichen Gesicht­spunk­ten vernein, betont Zim­mer-Goertz.


Kennze­ichen­rechtliche Ansprüche der Klägerin hat der Bun­des­gericht­shof verneint, weil keine Ver­wech­slungs­ge­fahr zwis­chen den Marken der Parteien beste­he und die Klägerin die begehrten Ansprüche auch nicht mit Erfolg auf Werk­ti­tel mit den Beze­ich­nun­gen “WM 2010”, “GERMANY 2006” und “SOUTH AFRICA 2010” stützen könne. Aus Wet­tbe­werb­srecht abgeleit­ete Ansprüche hat der Bun­des­gericht­shof eben­falls verneint. Durch die Marken der Beklagten werde der Verkehr nicht zu der unzutr­e­f­fend­en Annahme ver­an­lasst, die Beklagte sei offizieller Spon­sor der Klägerin. Die Beklagte behin­dere die Klägerin durch die Markenein­tra­gun­gen nicht in wet­tbe­werb­swidriger Weise in ihrem Bemühen, die Fußball-Welt­meis­ter­schaften durch Ein­räu­mung von Lizen­zen an Spon­soren zu ver­mark­ten. Auch auf die Gen­er­alk­lausel des § 3 UWG könne die Klägerin die Löschungsansprüche nicht mit Erfolg stützen. Das grundge­set­zlich geschützte Recht der Klägerin zur wirtschaftlichen Ver­w­er­tung der von ihr organ­isierten Sportver­anstal­tun­gen führe nicht dazu, dass ihr jede wirtschaftliche Nutzung, die auf das Sportereig­nis Bezug nehme, vor­be­hal­ten sei.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz emp­fahl bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen u. a. auch die entsprechend spezial­isierten Anwältin­nen und Anwälte in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.

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