(Kiel) Beim Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Rhein­land-Pfalz in Koblenz ist ein Eil­ver­fahren einge­gan­gen, in dem es um die Frage geht, ob ein­er Per­son wegen Alko­holmiss­brauchs das Fahren mit fahrerlaub­n­is­freien Fahrzeu­gen (Mofas und Fahrrädern) ver­boten wer­den darf.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OVG Rhein­land-Pfalz vom 03.09.2009, Akten­ze­ichen: 10 B 10930/09.OVG.

Der 1947 geborene Antrag­steller aus der Pfalz, welch­er nicht im Besitz ein­er Fahrerlaub­nis für Kraft­fahrzeuge ist, fiel im Dezem­ber 2008 ein­er nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem unbeleuchteten Fahrrad „Schlangen­lin­ien“ fuhr. Die Blut­probe ergab eine Blutalko­holkonzen­tra­tion von 2,33 %o. Wegen vorsät­zlich­er Trunk­en­heit im Verkehr verurteilte das Amts­gericht den Antrag­steller zu ein­er Geld­strafe von 400,- €. Die zuständi­ge Verkehrs­be­hörde forderte ihn auf, ein medi­zinisch-psy­chol­o­gis­ches Gutacht­en über seine Fahreig­nung vorzule­gen. Nach­dem er sich – auch aus Kosten­grün­den – geweigert hat­te, ein solch­es Gutacht­en beizubrin­gen, ver­bot ihm die Behörde mit sofor­tiger Wirkung das Führen von Fahrrädern und Mofas. Seinen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtschutz hat das Ver­wal­tungs­gericht abgelehnt, so Klar­mann.

Die hierge­gen beim Oberver­wal­tungs­gericht erhobene Beschw­erde begrün­det der Antrag­steller damit, dass er in 50 Jahren über 500.000 km mit dem Fahrrad gefahren sei, ohne zuvor straßen­verkehrsrechtlich aufge­fall­en zu sein. Deshalb sei das Fahrver­bot unver­hält­nis­mäßig. Zumin­d­est das Fahren mit dem Fahrrad, mit dem schon Kle­in­stkinder am Straßen­verkehr teil­näh­men, dürfe ihm nicht unter­sagt wer­den.

Mit ein­er Entschei­dung ist Anfang Okto­ber 2009 zu rech­nen.

Klar­mann emp­fahl, den Fort­gang zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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