(Kiel) Wenn ein Geschä­dig­ter sei­nem Haus­rat­ver­si­che­rer eine fal­sche Rech­nung für sein gestoh­le­nes Fahr­rad vor­legt, ist die­ser leis­tungs­frei.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits- und Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 09. August 2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Karls­ru­he vom 3. August 2010
- 12 U 86/10.


Der Klä­ger ver­langt vom beklag­ten Haus­rat­ver­si­che­rer Leis­tun­gen wegen Dieb­stahls sei­nes Fahr­rads. Die Ver­si­che­rung bestrei­tet den Dieb­stahl und macht gel­tend, er sei wegen arg­lis­tig fal­scher Anga­ben in der Scha­dens­an­zei­ge leis­tungs­frei. Der Klä­ger hat­te der Scha­dens­an­zei­ge eine erst nach­träg­lich erstell­te Rech­nung des Fahr­rad­ge­schäf­tes Rad­haus A. bei­gefügt. Aus die­ser war nicht erkenn­bar, dass er in die­sem Fahr­rad­ge­schäft nur Fahr­rad­tei­le für ca. 2.000 € gekauft hat­te, die ande­ren dort auf­ge­führ­ten Tei­le für ca. 3.700 € hat­te er bei ver­schie­de­nen ande­ren Quel­len gekauft und dar­aus ein indi­vi­du­el­les Rad mon­tie­ren las­sen.


Das Land­ge­richt Baden-Baden hat sei­ne Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb ohne Erfolg, so betont Henn.


Der Klä­ger habe zum Nach­weis des Scha­dens in sei­ner Anzei­ge auf die Rech­nung des Rad­hau­ses Bezug genom­men, ohne klar­zu­stel­len, dass er die dort auf­ge­führ­ten Tei­le über­wie­gend gar nicht beim Rad­haus erwor­ben habe. Der Begriff „Rech­nung“ beinhal­te nach gewöhn­li­chem Ver­ständ­nis die Aus­sa­ge, dass die dort auf­ge­führ­ten Gegen­stän­de die Leis­tung des Rech­nungs­stel­lers dar­stell­ten und von ihm stamm­ten. Das gel­te umso mehr, wenn die Rech­nung zusätz­lich die Mehr­wert­steu­er und noch einen Nach­lass von 1% der Rech­nungs­sum­me aus­wei­se. Zutref­fend habe das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass damit der Beklag­ten bei ihrer Leis­tungs­prü­fung habe sug­ge­riert wer­den kön­nen, dass alle in der Rech­nung auf­ge­führ­ten Tei­le beim Rad­haus neu erwor­ben wor­den sei­en, und dass die­se unzu­rei­chen­de Schil­de­rung den Ver­si­che­rer von wei­te­ren Nach­for­schun­gen habe abhal­ten kön­nen, die ansons­ten zur wei­te­ren Auf­klä­rung ange­stan­den hät­ten.


Der Klä­ger habe mit der Vor­la­ge der Rech­nung auch arg­lis­tig gehan­delt. Arg­list ver­lan­ge ledig­lich bewuss­tes Ein­wir­ken auf die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers durch unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben. Berei­che­rungs- oder Schä­di­gungs­ab­sicht sei nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend sei das Bestre­ben, Beweis­schwie­rig­kei­ten zu ver­mei­den oder die Regu­lie­rung zu beschleu­ni­gen oder all­ge­mein auf die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers Ein­fluss neh­men zu wol­len. Es sei hier schon nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb der Klä­ger der Scha­dens­mel­dung nicht die angeb­lich bei ihm vor­han­de­nen Unter­la­gen auch für die ein­zel­nen Fahr­rad­tei­le bei­gefügt habe, son­dern beim Rad­haus A. ein Gesamt­wert­nach­weis habe anfer­ti­gen las­sen.


Dies kön­ne nur so ver­stan­den wer­den, dass der Klä­ger es habe ver­mei­den wol­len, den Wert­nach­weis durch Auf­de­ckung der wah­ren Sach­la­ge zu erschwe­ren, indem er den Kauf aus einer Hand vor­ge­spie­gelt habe und so den Anlass zu läs­ti­gen Rück­fra­gen des beklag­ten Ver­si­che­rers nach Her­kunft und Zustand der zuge­kauf­ten Tei­le und zu mög­li­chen Zwei­feln an der Wert­hal­tig­keit des mon­tier­ten Fahr­ra­des in sei­ne Scha­dens­mel­dung erst habe gar nicht ein­flie­ßen las­sen.


Der beklag­te Ver­si­che­rer sei nach § 24 AHR 2004 i.V.m. § 28 VVG leis­tungs­frei.
Nach § 28 Abs. 4 VVG habe die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers bei Ver­let­zung einer nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les bestehen­den Aus­kunfts- oder Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit zur Vor­aus­set­zung, dass der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die­se Rechts­fol­ge hin­ge­wie­sen habe. Der Senat geht davon aus, dass der Klä­ger form­ge­recht auf die Rechts­fol­ge der Leis­tungs­frei­heit hin­ge­wie­sen wor­den ist. Da jedoch Fra­gen nach der Beleh­rungs­pflicht im Fal­le der Arg­list und zur Form der Beleh­rung in der Recht­spre­chung umstrit­ten sind, hat der Senat hier die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen.


Henn riet, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – https://www.mittelstands-anwaelte.de/


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