(Kiel) Wenn ein Geschädigter seinem Haus­ratver­sicher­er eine falsche Rech­nung für sein gestohlenes Fahrrad vor­legt, ist dieser leis­tungs­frei.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 09. August 2010 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe vom 3. August 2010
- 12 U 86/10.


Der Kläger ver­langt vom beklagten Haus­ratver­sicher­er Leis­tun­gen wegen Dieb­stahls seines Fahrrads. Die Ver­sicherung bestre­it­et den Dieb­stahl und macht gel­tend, er sei wegen arglistig falsch­er Angaben in der Schaden­sanzeige leis­tungs­frei. Der Kläger hat­te der Schaden­sanzeige eine erst nachträglich erstellte Rech­nung des Fahrradgeschäftes Rad­haus A. beige­fügt. Aus dieser war nicht erkennbar, dass er in diesem Fahrradgeschäft nur Fahrradteile für ca. 2.000 € gekauft hat­te, die anderen dort aufge­führten Teile für ca. 3.700 € hat­te er bei ver­schiede­nen anderen Quellen gekauft und daraus ein indi­vidu­elles Rad mon­tieren lassen.


Das Landgericht Baden-Baden hat seine Klage abgewiesen. Die Beru­fung des Klägers zum Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe blieb ohne Erfolg, so betont Henn.


Der Kläger habe zum Nach­weis des Schadens in sein­er Anzeige auf die Rech­nung des Rad­haus­es Bezug genom­men, ohne klarzustellen, dass er die dort aufge­führten Teile über­wiegend gar nicht beim Rad­haus erwor­ben habe. Der Begriff „Rech­nung“ bein­halte nach gewöhn­lichem Ver­ständ­nis die Aus­sage, dass die dort aufge­führten Gegen­stände die Leis­tung des Rech­nungsstellers darstell­ten und von ihm stammten. Das gelte umso mehr, wenn die Rech­nung zusät­zlich die Mehrw­ert­s­teuer und noch einen Nach­lass von 1% der Rech­nungssumme ausweise. Zutr­e­f­fend habe das Landgericht fest­gestellt, dass damit der Beklagten bei ihrer Leis­tung­sprü­fung habe sug­geriert wer­den kön­nen, dass alle in der Rech­nung aufge­führten Teile beim Rad­haus neu erwor­ben wor­den seien, und dass diese unzure­ichende Schilderung den Ver­sicher­er von weit­eren Nach­forschun­gen habe abhal­ten kön­nen, die anson­sten zur weit­eren Aufk­lärung ange­s­tanden hät­ten.


Der Kläger habe mit der Vor­lage der Rech­nung auch arglistig gehan­delt. Arglist ver­lange lediglich bewusstes Ein­wirken auf die Entschei­dung des Ver­sicher­ers durch unrichtige oder unvoll­ständi­ge Angaben. Bere­icherungs- oder Schädi­gungsab­sicht sei nicht erforder­lich. Aus­re­ichend sei das Bestreben, Beweiss­chwierigkeit­en zu ver­mei­den oder die Reg­ulierung zu beschle­u­ni­gen oder all­ge­mein auf die Entschei­dung des Ver­sicher­ers Ein­fluss nehmen zu wollen. Es sei hier schon nicht nachvol­lziehbar, weshalb der Kläger der Schadens­meldung nicht die ange­blich bei ihm vorhan­de­nen Unter­la­gen auch für die einzel­nen Fahrradteile beige­fügt habe, son­dern beim Rad­haus A. ein Gesamtwert­nach­weis habe anfer­ti­gen lassen.


Dies könne nur so ver­standen wer­den, dass der Kläger es habe ver­mei­den wollen, den Wert­nach­weis durch Aufdeck­ung der wahren Sach­lage zu erschw­eren, indem er den Kauf aus ein­er Hand vorge­spiegelt habe und so den Anlass zu lästi­gen Rück­fra­gen des beklagten Ver­sicher­ers nach Herkun­ft und Zus­tand der zugekauften Teile und zu möglichen Zweifeln an der Werthaltigkeit des mon­tierten Fahrrades in seine Schadens­meldung erst habe gar nicht ein­fließen lassen.


Der beklagte Ver­sicher­er sei nach § 24 AHR 2004 i.V.m. § 28 VVG leis­tungs­frei.
Nach § 28 Abs. 4 VVG habe die Leis­tungs­frei­heit des Ver­sicher­ers bei Ver­let­zung ein­er nach Ein­tritt des Ver­sicherungs­fall­es beste­hen­den Auskun­fts- oder Aufk­lärung­sobliegen­heit zur Voraus­set­zung, dass der Ver­sicher­er den Ver­sicherungsnehmer durch geson­derte Mit­teilung in Textform auf diese Rechts­folge hingewiesen habe. Der Sen­at geht davon aus, dass der Kläger for­mgerecht auf die Rechts­folge der Leis­tungs­frei­heit hingewiesen wor­den ist. Da jedoch Fra­gen nach der Belehrungspflicht im Falle der Arglist und zur Form der Belehrung in der Recht­sprechung umstrit­ten sind, hat der Sen­at hier die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen.


Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – https://www.mittelstands-anwaelte.de/


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