(Kiel) Ein Ver­mi­eter von Ferien­woh­nun­gen muss in sein­er Wer­bung im Preis für die Woh­nun­gen auch die zwin­gend anfal­l­en­den Kosten für die Endreini­gung ein­rech­nen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 25.03.2013 zu seinem Urteil vom 22. März 2013, Az. 6 U 27/12.

Das Gericht hat im Wege des einst­weili­gen Rechtss­chutzes einem Ver­mi­eter von Ferien­woh­nun­gen unter­sagt, für Ferien­woh­nun­gen mit Miet­preisen zu wer­ben, in die nicht die Kosten für die oblig­a­torische Endreini­gung ein­gerech­net sind.

• Zum Sachver­halt:

Ein Ver­mi­eter von Ferien­woh­nun­gen an der schleswig-hol­steinis­chen Ost­seeküste warb auf seinem Inter­ne­tauftritt für ver­schiedene Woh­nun­gen. Unter jed­er der bewor­be­nen Woh­nun­gen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlen­den Preise — aufgegliedert nach Haupt­sai­son, Neben­sai­son und Spar­wochen — angegeben wur­den. Erst ganz am Ende der Wer­bung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreini­gung in Höhe von 75 Euro (mit Hund oder Katze) beziehungsweise 55 Euro (ohne Tier) hingewiesen. Die Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs e.V. sah hierin ein wet­tbe­werb­swidriges Ver­hal­ten und zwar einen Ver­stoß gegen die Preisangaben­verord­nung (PAngV). Die Zen­trale mah­nte den Beklagten ab, der namentlich im Impres­sum des Inter­ne­tauftritts der Fir­ma aufge­führt war. Der Beklagte vertei­digte sich unter anderem damit, dass nicht er, son­dern seine Ehe­frau den Betrieb führe.

• Aus den Grün­den:

Der Beklagte hat durch die bean­standete Wer­bung gegen die Preisangaben­verord­nung ver­stoßen (§ 1 Abs.1 S. 1 PAngV). Hier­nach ist grund­sät­zlich der Preis anzugeben, der ein­schließlich Umsatzs­teuer und son­stiger Preis­be­standteile zu zahlen ist (soge­nan­nter End­preis). Diese Regelung dient dem Schutz der Ver­brauch­er und fördert den Wet­tbe­werb, indem sie dem Ver­brauch­er Klarheit über die Preise und ihre Gestal­tung ver­schaf­fen und zugle­ich ver­hin­dern will, dass der Ver­brauch­er seine Preisvorstel­lun­gen anhand untere­inan­der nicht ver­gle­ich­bar­er Preise gewin­nen muss. Die Angabe eines End­preis­es kann nur dann ent­fall­en, wenn dieser wegen Zeit- und Ver­brauchsab­hängigkeit einzel­ner Preiskom­po­nen­ten von Kri­te­rien abhängt, die der Ver­brauch­er im Einzelfall erfüllt oder nicht erfüllt, wie zum Beispiel vom Mit­brin­gen eines Haustieres. Der in der Inter­ne­tanzeige genan­nte Preis (Miet­preis pro Woche) genügt nicht den Anforderun­gen der Preisangaben­verord­nung, weil er nicht alle Kosten umfasst, die zwin­gend vom Ver­brauch­er für die ange­botene Leis­tung zu entricht­en sind. Neben dem Ent­gelt für die Nutzungsüber­las­sung gehören hierzu auch die pauschal und in jedem Fall vom Mieter zu zahlen­den Kosten für die Endreini­gung (ohne Haustiere). Die Verpflich­tung zur Über­nahme dieser Kosten hängt nicht davon ab, ob die Woh­nung für eine oder mehrere Wochen gemietet wird. Das Gericht geht auch von ein­er spür­baren Beein­träch­ti­gung des Wet­tbe­werbs aus, weil sich der in der Inter­ne­tanzeige gegebene Hin­weis auf die Kosten der Endreini­gung schon räum­lich so weit ent­fer­nt von den Angaben zu den Miet­preisen fand, dass eine ein­deutige Zuord­nung zu dem Miet­preis nicht ohne Weit­eres möglich war.

Das Gericht sieht es als uner­he­blich an, ob der Beklagte oder seine Ehe­frau Fir­menin­hab­erin ist. Da der Beklagte im Impres­sum des Inter­ne­tauftritts mit Namen genan­nt war, trägt er nach außen geschäftlich die Ver­ant­wor­tung für die wet­tbe­werb­swidrige Wer­bung. Die Namen­sangabe im Impres­sum ver­fol­gt den Zweck, Nutzern der Inter­net­seite darüber Auskun­ft zu erteilen, wer Ansprech­part­ner für die Inter­net­seite ist.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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