(Kiel) Ein Ver­mie­ter von Feri­en­woh­nun­gen muss in sei­ner Wer­bung im Preis für die Woh­nun­gen auch die zwin­gend anfal­len­den Kos­ten für die End­rei­ni­gung ein­rech­nen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts (OLG) vom 25.03.2013 zu sei­nem Urteil vom 22. März 2013, Az. 6 U 27/12.

Das Gericht hat im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes einem Ver­mie­ter von Feri­en­woh­nun­gen unter­sagt, für Feri­en­woh­nun­gen mit Miet­prei­sen zu wer­ben, in die nicht die Kos­ten für die obli­ga­to­ri­sche End­rei­ni­gung ein­ge­rech­net sind.

• Zum Sach­ver­halt:

Ein Ver­mie­ter von Feri­en­woh­nun­gen an der schles­wig-hol­stei­ni­schen Ost­see­küs­te warb auf sei­nem Inter­net­auf­tritt für ver­schie­de­ne Woh­nun­gen. Unter jeder der bewor­be­nen Woh­nun­gen befand sich eine Tabel­le, in der die pro Woche zu zah­len­den Prei­se — auf­ge­glie­dert nach Haupt­sai­son, Neben­sai­son und Spar­wo­chen — ange­ge­ben wur­den. Erst ganz am Ende der Wer­bung wur­de auf die Zusatz­kos­ten für die End­rei­ni­gung in Höhe von 75 Euro (mit Hund oder Kat­ze) bezie­hungs­wei­se 55 Euro (ohne Tier) hin­ge­wie­sen. Die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V. sah hier­in ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten und zwar einen Ver­stoß gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV). Die Zen­tra­le mahn­te den Beklag­ten ab, der nament­lich im Impres­sum des Inter­net­auf­tritts der Fir­ma auf­ge­führt war. Der Beklag­te ver­tei­dig­te sich unter ande­rem damit, dass nicht er, son­dern sei­ne Ehe­frau den Betrieb füh­re.

• Aus den Grün­den:

Der Beklag­te hat durch die bean­stan­de­te Wer­bung gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­sto­ßen (§ 1 Abs.1 S. 1 PAngV). Hier­nach ist grund­sätz­lich der Preis anzu­ge­ben, der ein­schließ­lich Umsatz­steu­er und sons­ti­ger Preis­be­stand­tei­le zu zah­len ist (soge­nann­ter End­preis). Die­se Rege­lung dient dem Schutz der Ver­brau­cher und för­dert den Wett­be­werb, indem sie dem Ver­brau­cher Klar­heit über die Prei­se und ihre Gestal­tung ver­schaf­fen und zugleich ver­hin­dern will, dass der Ver­brau­cher sei­ne Preis­vor­stel­lun­gen anhand unter­ein­an­der nicht ver­gleich­ba­rer Prei­se gewin­nen muss. Die Anga­be eines End­prei­ses kann nur dann ent­fal­len, wenn die­ser wegen Zeit- und Ver­brauchs­ab­hän­gig­keit ein­zel­ner Preis­kom­po­nen­ten von Kri­te­ri­en abhängt, die der Ver­brau­cher im Ein­zel­fall erfüllt oder nicht erfüllt, wie zum Bei­spiel vom Mit­brin­gen eines Haus­tie­res. Der in der Inter­net­an­zei­ge genann­te Preis (Miet­preis pro Woche) genügt nicht den Anfor­de­run­gen der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung, weil er nicht alle Kos­ten umfasst, die zwin­gend vom Ver­brau­cher für die ange­bo­te­ne Leis­tung zu ent­rich­ten sind. Neben dem Ent­gelt für die Nut­zungs­über­las­sung gehö­ren hier­zu auch die pau­schal und in jedem Fall vom Mie­ter zu zah­len­den Kos­ten für die End­rei­ni­gung (ohne Haus­tie­re). Die Ver­pflich­tung zur Über­nah­me die­ser Kos­ten hängt nicht davon ab, ob die Woh­nung für eine oder meh­re­re Wochen gemie­tet wird. Das Gericht geht auch von einer spür­ba­ren Beein­träch­ti­gung des Wett­be­werbs aus, weil sich der in der Inter­net­an­zei­ge gege­be­ne Hin­weis auf die Kos­ten der End­rei­ni­gung schon räum­lich so weit ent­fernt von den Anga­ben zu den Miet­prei­sen fand, dass eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung zu dem Miet­preis nicht ohne Wei­te­res mög­lich war.

Das Gericht sieht es als uner­heb­lich an, ob der Beklag­te oder sei­ne Ehe­frau Fir­men­in­ha­be­rin ist. Da der Beklag­te im Impres­sum des Inter­net­auf­tritts mit Namen genannt war, trägt er nach außen geschäft­lich die Ver­ant­wor­tung für die wett­be­werbs­wid­ri­ge Wer­bung. Die Namens­an­ga­be im Impres­sum ver­folgt den Zweck, Nut­zern der Inter­net­sei­te dar­über Aus­kunft zu ertei­len, wer Ansprech­part­ner für die Inter­net­sei­te ist.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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