(Kiel) Beim Finanzgericht Düs­sel­dorf sind ca. 50 Ver­fahren (Einst­weiliger Rechtschutz und Haupt­sachev­er­fahren) anhängig, in denen sich Arbeit­nehmer unter Beru­fung auf eine zuvor erteilte Lohn­s­teuer­an­rufungsauskun­ft gegen Steuer­nach­forderun­gen der Finanzver­wal­tung wenden.

Aus­gangspunkt des Stre­its, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, sind nach der Pressemit­teilung des FG Düs­sel­dorf vom 18.06.2009 Son­derzahlun­gen, welche der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit dem Wech­sel der Zusatzver­sorgungskasse geleis­tet hat und die in 2002 bis 2005 zu Unrecht der Lohn­ver­s­teuerung unter­wor­fen wurden.


Der 13. Sen­at des FG Düs­sel­dorf hat nun­mehr in ein­er Entschei­dung vom 14.05.2009 (Az.: 13 V 757/09 A/E) die Vol­lziehung eines Einkom­men­steuerän­derungs­beschei­des und in ein­er Entschei­dung vom 28.05.2009 (Az.: 13 V 801/09 A/E) die Vol­lziehung eines Nach­forderungs­beschei­des wegen ern­stlich­er Zweifel an der Recht­mäßigkeit der Beschei­de aus­ge­set­zt, so Passau. 


Das Gericht geht davon aus, dass auch eine wider­rufene Lohn­s­teuer­an­rufungsauskun­ft – ungeachtet dessen, ob sie als Ver­wal­tungsakt oder bloße Wis­senserk­lärung zu qual­i­fizieren ist – nach dem Grund­satz von Treu und Glauben Bindungswirkung ent­fal­ten kann. Es erscheine möglich, dass die dem Arbeit­ge­ber erteilte Lohn­s­teuer­an­rufungsauskun­ft zu Gun­sten der Arbeit­nehmer wirke.


Pas­sau emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Jörg Pas­sau
Steuer­ber­ater
DASV Vizepräsi­dent und
geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied
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