(Kiel) Ein Unternehmen, dessen Leis­tun­gen in Konkur­renz zu Leis­tun­gen eines als gemein­nützig anerkan­nten Vere­ins ste­hen, kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen vom Finan­zamt Auskun­ft darüber ver­lan­gen, mit welchem Steuer­satz die von dem Vere­in aus entsprechen­den Tätigkeit­en erziel­ten Umsätze besteuert wor­den sind.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 03.01.2011 veröf­fentlichte Urteil des Finanzgerichts (FG) Mün­ster vom 7. Dezem­ber 2010 — (15 K 3614/07 U).

Die Klägerin, die gewerb­smäßig Blutkon­ser­ven, Blut­proben und Organe trans­portiert, hat­te Anlass zu der Annahme, dass der als gemein­nützig anerkan­nte Vere­in, der Ver­gle­ich­bares tut, seine Trans­portleis­tun­gen lediglich mit dem ermäßigten Umsatzs­teuer­satz abrech­net und ver­s­teuert. Darin sah die Klägerin eine Wet­tbe­werb­sverz­er­rung. Zur Vor­bere­itung ein­er Konkur­renten­klage wegen dieser nach ihrer Ansicht unzutr­e­f­fend­en Besteuerung des Vere­ins ver­langte die Klägerin vom Finan­zamt Auskun­ft darüber, wie die Trans­portum­sätze des Vere­ins in den Stre­it­jahren 2004 und 2005 besteuert wor­den waren.

Das Gericht gab der Klage statt, betont Dr. Giesel­er.

Ein Steuerpflichtiger habe einen Auskun­ft­sanspruch hin­sichtlich der Besteuerung des Konkur­renten, wenn er sub­stan­ti­iert und glaub­haft zweier­lei dar­lege: Zum einen, dass er durch eine auf­grund von Tat­sachen zu ver­mu­tende oder zumin­d­est nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit auszuschließende unzutr­e­f­fende Besteuerung eines Konkur­renten konkret beleg­bare Wet­tbe­werb­snachteile erlei­det; zum anderen, dass er gegen die Steuer­be­hörde mit Aus­sicht auf Erfolg eine Konkur­renten­klage erheben kann. Das Steuerge­heim­nis ste­he diesem Anspruch nicht ent­ge­gen. Im Stre­it­fall liege es nahe, dass die Trans­portleis­tun­gen des Vere­ins mit dem ermäßigten Steuer­satz besteuert wor­den seien. Dies sei möglicher­weise unzutr­e­f­fend. Es könne jeden­falls nicht aus­geschlossen wer­den, dass der Vere­in seine Trans­portleis­tun­gen nicht im Rah­men eines begün­stigten Zweck­be­triebes (§ 65 AO, § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG) erbracht habe, da zwis­chen dem Vere­in und der Klägerin eine steuer­schädliche Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion bestanden habe. Es sei auch nachvol­lziehbar, dass die Klägerin durch eine Besteuerung des Vere­ins mit dem ermäßigten Steuer­satz Wet­tbe­werb­snachteile erlei­de. Nutzer der Trans­portleis­tun­gen seien im Wesentlichen nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigte Ein­rich­tun­gen.

Zwar wür­den in der Regel die Rechte eines Steuerpflichti­gen nicht dadurch ver­let­zt, dass ein ander­er Steuerpflichtiger zu niedrig besteuert werde. Anders sei dies allerd­ings, wenn die zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm ver­stoße, die zumin­d­est auch dem Schutz der Inter­essen Drit­ter dienen solle. Die im Stre­it­fall möglicher­weise ein­schlägige Regelung des § 65 Nr. 3 AO solle steuer­lich nicht begün­stigte Betriebe — wie die Klägerin — davor schützen, dass Mit­be­wer­ber, die auf­grund ihrer Zweckbes­tim­mung grund­sät­zlich steuer­lich begün­stigt seien, auch bezüglich von ihnen getätigter Umsätze steuer­lich begün­stigt wür­den, die ger­ade nicht der Erfül­lung ihrer die Steuer­begün­s­ti­gung begrün­den­den Zweckbes­tim­mung dien­ten.

Der 15. Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof zuge­lassen.

Giesel­er mah­nte, dies beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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