(Kiel) Der 11. Sen­at des Finanzgerichts Mün­ster hat in einem soeben veröf­fentlicht­en Beschluss ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit eines Auskun­fts- und Vor­lageer­suchens geäußert, welch­es an eine Insol­ven­zver­wal­terin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haf­tung für Steuer­schulden ein­er insol­ven­ten Gesellschaft zu prüfen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Finanzgerichts (FG) Mün­ster vom 29.11.2011 zu seinem Beschluss vom 7. Novem­ber 2011 (Az.: 11 V 2705/11 AO).

Im Stre­it­fall hat­te die Antrag­stel­lerin im Jahr 2007 ver­an­lasst, dass Abbuchun­gen von Lohn- und Umsatzs­teuern, die das Finan­zamt vom Kon­to ein­er insol­ven­ten GmbH vorgenom­men hat­te, rück­gängig gemacht wur­den. Zum dama­li­gen Zeit­punkt hat­te das Insol­ven­zgericht der GmbH kein all­ge­meines Ver­fü­gungsver­bot aufer­legt. Allerd­ings kon­nte die Gesellschaft nur mit Zus­tim­mung der damals zur vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­terin bestell­ten Antrag­stel­lerin über ihr Ver­mö­gen ver­fü­gen. Das Finan­zamt hat­te die Antrag­stel­lerin im Juni 2011 aufge­fordert, ver­schieden­ste Auskün­fte hierzu zu erteilen und Unter­la­gen vorzule­gen. Es wollte so auch prüfen, ob die Antrag­stel­lerin für die Steuer­aus­fälle in Haf­tung genom­men wer­den kann, die infolge der von ihr als sog. schwache vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­terin ver­an­lassten Rück­buchun­gen ent­standen sind.

Hierge­gen wandte sich die Antrag­stel­lerin und bekam im sum­marischen Aus­set­zungsver­fahren Recht, betont Dr. Giesel­er.

Der 11. Sen­at des Finanzgerichts Mün­ster hat entsch­ieden, dass die Antrag­stel­lerin die erbete­nen Auskün­fte zunächst – d.h. bis zu ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache selb­st — nicht erteilen muss, da ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit des Ersuchens bestün­den. Dies gelte auch, soweit das Ersuchen dazu diene, die Voraus­set­zun­gen ein­er Haf­tung der Antrag­stel­lerin zu klären. Denn es sei zweifel­haft, ob eine solche Haf­tung in Betra­cht komme. Die Antrag­stel­lerin sei in ihrer Eigen­schaft als sog. schwache vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­terin wed­er geset­zlich­er Vertreter der GmbH noch Ver­mö­gensver­wal­terin im Sinne des § 34 AO gewe­sen. Ob sie als „schwache” vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­terin Ver­fü­gungs­berechtigte im Sinne des § 35 AO – und damit Haf­tungss­chuld­ner­in – sein könne, sei zumin­d­est fraglich. Denn dem „schwachen” vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO räume das Insol­ven­zgericht ger­ade keine eigene Ver­fü­gungs­befug­nis ein. Er könne vielmehr nur darüber entschei­den, ob Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners wirk­sam wer­den soll­ten oder nicht. Das Recht, eine Ver­fü­gung des Insol­ven­zschuld­ners durch Ver­sa­gung ein­er Zus­tim­mung zu unterbinden, sei nicht iden­tisch mit dem Recht, selb­st Ver­fü­gun­gen vornehmen zu kön­nen. Inwieweit ein „schwach­er” vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter im Hin­blick auf Lastschriften eine eigene Ver­fü­gungs­befug­nis besitze und daher möglicher­weise als Haf­tungss­chuld­ner in Betra­cht komme, müsse abschließend im Haupt­sachev­er­fahren gek­lärt wer­den.

Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache hat das Gericht die Beschw­erde zum Bun­des­fi­nanzhof zuge­lassen.

Dr. Giesel­er mah­nte, die Entschei­dung zu beacht­en und ver­wies bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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