(Kiel) Der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass ein “tage­sak­tuelles Preis­sys­tem”, bei dem sich der Rei­sev­er­anstal­ter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafen­zu- und ‑abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vor­be­hält, nicht gegen gel­tendes Preis­recht ver­stößt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29. April 2010 – I ZR 23/08 – Cos­ta del Sol.


Die Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs hat­te den Rei­sev­er­anstal­ter TUI wegen der Preisangaben in einem Prospekt für Pauschal­reisen vor allem an die Cos­ta del Sol verk­lagt. In dem Prospekt wurde im Zusam­men­hang mit der Angabe der Kosten  für den Hote­laufen­thalt und den Flug auf eine Über­sicht Bezug genom­men, aus der sich für ein bes­timmtes Reiseziel – je nach aus­gewähltem Hotel, Zim­merkat­e­gorie und Reisezeit – ein Grund­preis ergab. Hin­sichtlich der Zu- oder Abschläge für den jew­eili­gen Abflughafen ver­wies der Prospekt darauf, dass sich der Reisepreis je nach Buchungszeit­punkt und Abflughafen um 50 Euro pro Flugstrecke erhöhen oder ermäßi­gen könne. Diese Zu- oder Abschläge kön­nten tage­sak­tuell beim Reise­büro erfragt wer­den.


Nach Ansicht der Klägerin ver­stößt TUI gegen das gel­tende Preis­recht, weil der Ver­brauch­er dem Prospekt keinen verbindlichen Reisepreis ent­nehmen könne. Das Landgericht Han­nover hat­te TUI antrags­gemäß verurteilt. Das Ober­lan­des­gericht Celle hat­te die Klage abgewiesen.


Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts im Ergeb­nis bestätigt, so Klar­mann.


Das Ober­lan­des­gericht hat­te allerd­ings zu Unrecht angenom­men, dass die bean­standete Wer­bung schon deswe­gen zuläs­sig ist, weil einzelne vom Ver­brauch­er zu tra­gende Preiskom­po­nen­ten zum Zeit­punkt der Wer­bung noch nicht bekan­nt waren. Die bean­standete Wer­bung der Beklagten enthält jedoch einen Preisan­pas­sungsvor­be­halt, der – so der BGH – jeden­falls nach der seit 1. Novem­ber 2008 gel­tenden Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-InfoV zuläs­sig ist. Ein solch­er Vor­be­halt ermöglicht den Rei­sev­er­anstal­tern bei kat­a­log­basierten Ange­boten eine größere Pre­is­flex­i­bil­ität, wie sie beim Inter­netver­trieb ohne weit­eres beste­ht. Die Beklagte hat sich in dem bean­stande­ten Prospekt eine Preisän­derung nur in beschränk­tem Aus­maß (±50 € pro Flugstrecke) und nur hin­sichtlich der Flughafen­zu- und abschläge vor­be­hal­ten. Auf den Umstand, dass sich die endgülti­gen Preise in diesem Rah­men noch vor der Buchung ändern kön­nten, wurde mit aus­re­ichen­der Deut­lichkeit hingewiesen.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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