(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat durch einen am 04.06.2009 bekan­nt gegebe­nen Beschluss vom 27.05.2009 die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde der  Flow­Tex Schaden GdbR zurück­gewiesen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des BGH vom 04.06.2009, Az.: III ZR 274/07.


Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläu­bigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leas­ingge­sellschaften) beste­hende Rechtsver­fol­gungs­ge­mein­schaft Flow­Tex Schaden GdbR sowie die Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Fa. Flow­Tex Tech­nolo­gie GmbH und Co. KG (im Fol­gen­den Fa. Flow­Tex) und über das Ver­mö­gen der Ver­ant­wortlichen dieser Gesellschaft (S. und des Dr. K.), begehren aus Amt­shaf­tung Schadenser­satz vom beklagten Land Baden-Würt­tem­berg in Höhe von 1,1 Mil­liar­den Euro.


Hin­ter­grund des Ver­fahrens ist der groß angelegte Betrug der Hin­ter­män­ner der Fa. Flow­Tex, die unter anderem wegen “Luft­geschäften” mit “virtuellen” Hor­i­zon­tal­bohrsys­te­men (HBS) wegen Betruges zum Nachteil von Leas­ingge­sellschaften und kred­it­geben­den Banken zu hohen Frei­heitsstrafen verurteilt wor­den sind. Die Fa. Flow­Tex verkaufte die HBS an Leas­ingge­sellschaften zum Stück­preis von 1,1 bis 1,6 Mio. DM, die diese Maschi­nen an “Ser­vicege­sellschaften” ver­leas­t­en, die eben­falls von S. und Dr. K. beherrscht wur­den. In Wirk­lichkeit war nur ein klein­er Bruchteil (unter 10 %) der von der Fa. Flow­Tex zur Weit­er­gabe an die Ser­vicege­sellschaften (ange­blich) angeschafften HBS tat­säch­lich hergestellt wor­den.


Die Kläger wer­fen Beamten des Lan­des vor, so Giesel­er, das von ihnen als betrügerisch erkan­nte Sys­tem, d.h. den Verkauf und das Rück­leasen von nicht existieren­den HBS zur weit­eren Geld­schöp­fung und Aufrechter­hal­tung der Liq­uid­ität der Gesellschaften der Flow­Tex-Gruppe, nicht aufgedeckt, teil­weise sog­ar unter­stützt zu haben. Ins­beson­dere einem Betrieb­sprüfer und Steuer­fah­n­dern falle eine Bei­hil­fe zum Betrug zum Nachteil der Kläger zur Last. Das Landgericht Karl­sruhe hat mit Urteil vom 26. Juli 2005 die Klage abgewiesen. Die Beru­fung der Kläger hat der 12. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe am 15. Okto­ber 2007 nach umfan­gre­ich­er Beweisauf­nahme zurück­gewiesen.


Zur Begrün­dung hat das Beru­fungs­gericht aus­ge­führt: Eine Haf­tung des beklagten Lan­des für ein Fehlver­hal­ten sein­er Beamten, die ins­beson­dere unter dem Gesicht­spunkt der Bei­hil­fe zum Betrug (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 27, 263 StGB) und des Amtsmiss­brauchs in Betra­cht zu ziehen sei, set­ze ein  vorsät­zlich­es Han­deln der Beamten voraus. Ein der­ar­tiges vorsät­zlich­es Han­deln habe nicht fest­gestellt wer­den kön­nen. Die Kläger hät­ten nicht den Nach­weis geführt, dass ein Betrieb­sprüfer S. oder andere Steuer­fah­n­der den Mil­liar­den­be­trug mit nicht exis­ten­ten HBS zum maßge­blichen Zeit­punkt (spätestens 1997) erkan­nt haben. Die Beweisauf­nahme hätte (nur) ergeben, dass die Finanzbeamten das Finanzierungssys­tem der Flow­Tex-Gruppe, d.h. die Zahlungs­flüsse zwis­chen den von S. und K. beherrscht­en Gesellschaften, der Verkäuferin der HBS an die Leas­ingnehmer, erfasst und auch erkan­nt haben dürften, dass im Prü­fungszeitraum nicht alle HBS ren­tier­lich arbeit­eten. Der Nach­weis der Ken­nt­nis vom Verkauf von ca. 1.000 nicht exis­ten­ten HBS und von den betrügerischen Meth­o­d­en (z.B. Fälschun­gen von Unter­la­gen und Unter­schriften, Bere­i­thal­ten von Vorzeige­maschi­nen), sei den Klägern jedoch eben­so wenig gelun­gen wie der Beweis der Behaup­tung, Beamte des beklagten Lan­des hät­ten mit der Möglichkeit gerech­net, dass (auch) zukün­ftig nicht exis­tente Maschi­nen arglosen Abnehmern verkauft wür­den.


Auch einen Amtsmiss­brauch hat das Ober­lan­des­gericht man­gels Ken­nt­nis der Beamten von dem Han­del mit nicht exis­ten­ten HBS verneint. Wie das Landgericht hielt es darüber hin­aus die Ver­let­zung ihrer Amt­spflicht­en als Betriebs- und Steuer­prüfer für eine Haf­tung des beklagten Lan­des nicht für aus­re­ichend. Denn diese Pflicht­en dienen nur dem Inter­esse der All­ge­mein­heit (Wahrung des Steuer­aufkom­mens) und nicht auch dem Inter­esse von Ver­tragspart­nern der über­prüften steuerpflichti­gen Per­so­n­en, infolge des Abschlusses und der Abwick­lung von Rechts‑, ins­beson­dere von Kred­it­geschäften keine Ver­mö­genss­chä­den zu erlei­den.


Gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion im Urteil des Ober­lan­des­gerichts haben sich die Kläger mit der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde an den Bun­des­gericht­shof gewandt. Der für Ansprüche aus Amt­shaf­tung zuständi­ge III. Zivilse­n­at des Bun­des­gerichthofs hat die Beschw­erde mit Beschluss vom 27. Mai 2009 zurück­gewiesen, weil die Sache keine grund­sät­zlich zu klären­den Rechts­fra­gen aufwirft und wed­er die Fort­bil­dung des Rechts noch die Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung eine Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofes als Revi­sion­s­gericht erfordert.


Damit ist die Abweisung der Klage recht­skräftig.


Giesel­er mah­nte, den Aus­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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