(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bun­des­gericht­shof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kri­tis­ch­er Mei­n­ungsäußerun­gen gegen Focus Chefredak­teur Mark­wort einen Unter­las­sungsanspruch begründen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17.11.2009, Az.: VI ZR 226/08.


Der Kläger ist Chefredak­teur des Nachricht­en­magazins “Focus”. Er ver­langt von dem beklagten Zeitungsver­lag die Unter­las­sung des kün­fti­gen Abdrucks von Teilen eines Inter­views. Gegen­stand des Inter­views waren Äußerun­gen des Autors und Kabaret­tis­ten Roger Willem­sen aus Anlass des bevorste­hen­den Büh­ne­nauftritts “Ich gebe Ihnen mein Ehren­wort – Die Welt­geschichte der Lüge”. Die Beklagte druck­te das Inter­view wenige Tage vor einem Ver­anstal­tung­ster­min in der von ihr ver­legten örtlichen Tageszeitung ab. Roger Willem­sen äußerte u. a.: “Heute wird offen gel­o­gen”. Im Hin­blick auf einen Bericht über Ernst Jünger in der Zeitschrift “Focus” erk­lärte Roger Willem­sen: “Das Focus-Inter­view, das Mark­wort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bun­ten erschienen.” Der Kläger meint, durch diese Äußerun­gen entste­he in der Öffentlichkeit ein seinem Anse­hen abträglich­er Eindruck. 


Die Klage war in den Vorin­stanzen erfol­gre­ich. Der u. a. für den Schutz des Per­sön­lichkeit­srechts zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat auf die Revi­sion der Beklagten die Klage jedoch abgewiesen, betont Scheel-Pötzl. 


Die Ver­bre­itung der Äußerun­gen war zuläs­sig. Es han­delt sich um eine nicht gegen den Kläger per­sön­lich gerichtete Mei­n­ungsäußerung mit einem wahren Tat­sachenkern. Die Aus­sage “Heute wird offen gel­o­gen” richtet sich gegen die Berichter­stat­tung im Mag­a­zin “Focus”, für die der Kläger als Chefredak­teur ver­ant­wortlich war. Sie gibt die dem Beweis nicht zugängliche Mei­n­ung des Inter­viewten über die man­gel­nde Wahrheit­sliebe in den Medi­en wieder. Durch das von ihm ange­führte Beispiel des Inter­views Mark­worts mit Ernst Jünger, das Mark­wort jeden­falls nicht selb­st geführt hat, wird der Kläger zwar in seinem Per­sön­lichkeit­srecht tang­iert, doch über­wiegt das von Roger Willem­sen ver­fol­gte Inter­esse der Öffentlichkeit an der Wahrheit und Seriosität der Medi­en­ar­beit. Der Per­sön­lichkeitss­chutz des Klägers hat mithin hin­ter dem Recht der Beklagten auf Presse- und Mei­n­ungs­frei­heit zurückzutreten. 


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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