(Kiel)  In einen auch für den Fußgängerverkehr gedacht­en geteerten Weg dür­fen nicht her­vorste­hende Boden­hülsen qua­si als Stolper­falle einge­baut wer­den. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und ver­let­zt sich dabei, haftet die Kom­mune auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 03.04.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Landgerichts Coburg vom 30.12.2008, AZ: 22 O 588/08).


In dem Fall wollte die Klägerin im begin­nen­den Früh­ling des Jahres 2008 etwas für die Fit­ness tun und nahm an einem Nordic-Walk­ing-Kurs teil. Die Strecke führte auch über einen geteerten Weg. Diesen hat­te die Kom­mune mit Met­allp­fos­ten, die in Boden­hülsen eingesteckt waren und für die die Anwohn­er Schlüs­sel hat­ten, für Pkws ges­per­rt. Die Klägerin über­sah eine der Hülsen, in der sich ger­ade kein Pfos­ten befand. Bei dem Sturz ging die Brille der Klägerin zu Bruch und sie zog sich erhe­bliche Gesichtsver­let­zun­gen zu. Die Gemeinde sah keine Schuld bei sich, ließ aber gle­ich nach dem Vor­fall die Hülsen auf Teer­niveau kürzen.


Das Landgericht Coburg hinge­gen erkan­nte eine Ver­let­zung der so genan­nten Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, betont Giesel­er.


Die her­vorste­hen­den Boden­hülsen seien eine regel­rechte Stolper­falle für Fußgänger. Denn die Pfos­ten waren zum Her­aus­nehmen durch die Anwohn­er gedacht, so dass es nicht der Kon­trolle der Beklagten unter­lag, wie oft und für welche Zeiträume die Boden­hülsen „pfos­ten­los“ sein wür­den. Den Fußgängern wurde eine gefahrlose und ohne erhöhte Aufmerk­samkeit bege­hbare Fläche sug­geriert, die an der fraglichen Stelle jedoch nicht vorhan­den ist. Daher haftete die beklagte Gemeinde auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld.


Durch den Ein­bau der über das Weges­niveau hin­aus­ra­gen­den met­al­lenen Auf­nah­mevor­rich­tung für Pfos­ten hat­te die Gemeinde nach Auf­fas­sung des Gerichts ihre Verkehrssicherungspflicht ver­let­zt. Das Landgericht Coburg sprach der gestürzten Walk­erin knapp 2.400 € Schadenser­satz und Schmerzens­geld zu. Das  Urteil ist recht­skräftig.


Giesel­er mah­nte ins­beson­dere alle Kom­munen, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Dr. Nor­bert Giesel­er
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