(Kiel) Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolz­platzes verpflichtet, die Fußball­tore aus­re­ichend gegen Umkip­pen zu sich­ern. Dies hat der 11. Zivilse­n­at des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts vor kurzem entsch­ieden und die Gemeinde verurteilt, einem ver­let­zten Mäd­chen Schadenser­satz und Schmerzens­geld zu zahlen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 15.11.2011 zu seinem Urteil vom 25. Okto­ber 2011 — 11 U 71/10.

Das zum Zeit­punkt des Unfalls drei­jährige Mäd­chen wurde auf dem Spiel- und Bolz­platz der Gemeinde durch ein umkip­pen­des Fußball­tor ver­let­zt. Das Kind erlitt einen Spi­ral­bruch des Ober­schenkel­knochens, der oper­a­tiv ver­sorgt wer­den musste. Der zehn­jährige Brud­er des Mäd­chens hat­te sich an die Lat­te des Tores gehängt, das zu diesem Zeit­punkt nicht aus­re­ichend ver­ankert war und deshalb umkippte.

In der Ver­gan­gen­heit hat­ten Jugendliche regelmäßig die Kipp­sicherun­gen der mobilen Fußball­tore aus dem Erdre­ich ent­fer­nt, um die Tore zu ver­set­zen. Die Gemeinde hat­te zunächst zusät­zliche spi­ralför­mige Sicherun­gen ange­bracht, bei denen sich jedoch sofort her­ausstellte, dass diese auch von den Jugendlichen ent­fer­nt wur­den. Nach dem Unfall ver­ankerte die Gemeinde die Fußball­tore dauer­haft im Erdre­ich durch eine Beton­schüt­tung.

Das Ober­lan­des­gericht bejaht eine Haf­tung der Gemeinde für den Unfall, so Klar­mann.

Die Gemeinde hat als Betreiberin des Spiel- und Bolz­platzes ihre Verkehrssicherungspflicht­en schuld­haft ver­let­zt, indem sie das Tor nicht aus­re­ichend gegen Umkip­pen gesichert hat: “Die Fußball­tore wur­den regelmäßig, ins­beson­dere nach den Woch­enen­den, in einem ungesicherten Zus­tand von einem Gemein­demi­tar­beit­er vorge­fun­den und mussten regelmäßig neu ver­ankert wer­den. Nach der Erken­nt­nis, dass auch die spi­ralför­mi­gen Sicherun­gen von den Jugendlichen wieder ent­fer­nt wur­den, hätte die Gemeinde eine dauer­hafte Sicherung der Tore ver­an­lassen müssen, wie sie es nach dem Unfall getan hat­te. Es sind keine Anhalt­spunk­te dafür ersichtlich, dass Maß­nah­men, die nach dem Unfall ergrif­f­en wur­den, nicht auch vor dem Unfall hät­ten umge­set­zt wer­den kön­nen.”

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Jens Klar­mann
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