(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 16. Juni 2010 entsch­ieden, dass ein Gas­tronomie-Ver­sicher­er nicht für Van­dal­is­muss­chä­den im ver­sicherten Lokal aufkom­men muss, nach­dem dem Gast­wirt die Zer­störung seines Lokals zuvor von einem so genan­nten Schutzgelder­press­er mehrfach ange­dro­ht und dies dem Ver­sicher­er nicht als Gefahrerhöhung angezeigt wor­den war.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 16. Juni 2010 — IV ZR 229/09.

Der Kläger, früher Inhab­er ein­er Gast­stätte, forderte Ver­sicherungsleis­tun­gen aus ein­er seit Sep­tem­ber 2005 bei der Beklagten gehal­te­nen Gas­tronomie-Ver­sicherung, welche Ver­sicherungss­chutz auch für Sach­schä­den durch Ein­bruchdieb­stahl, Van­dal­is­mus und Beraubung gewährt. Begin­nend im Spät­som­mer 2006 war dem Kläger in mehreren anony­men Anrufen “Schutz und Ver­sicherung” ange­boten wor­den, “weil immer etwas passieren könne”. Später hat­te der Anrufer für den ange­bote­nen “Schutz” monatliche Zahlun­gen von 750 € ver­langt und den Kläger aufge­fordert, sich wed­er an die Polizei noch an andere Per­so­n­en zu wen­den.

Am 9. März 2007 waren erst­mals Unbekan­nte in das Lokal einge­brochen und hat­ten Bargeld und tech­nis­che Geräte entwen­det. Bei der Schaden­sreg­ulierung durch die Beklagte hat­te der Kläger die vor­ange­gan­genen Erpres­sungsver­suche ver­schwiegen. Unter aus­drück­lichem Hin­weis auf den Ein­bruch, fern­er begleit­et von weit­eren Dro­hun­gen gegen den Kläger und seine Fam­i­lie hat­te der unbekan­nte Anrufer kurz darauf sein Zahlungsver­lan­gen mehrfach verge­blich wieder­holt. Am 21. April 2007 war das Auto des Klägers erhe­blich beschädigt, schließlich in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2007 erneut die Gast­stätte von Ein­brech­ern heimge­sucht wor­den. Sie hat­ten dies­mal – ver­mut­lich mit ein­er Axt – wesentliche Teile der Innenein­rich­tung zer­stört und eine große Menge schwarz­er Lack­farbe im Lokal ver­sprüht. Nach der Behaup­tung des Klägers waren außer­dem Bargeld und eine Musikan­lage entwen­det wor­den. Der Kläger bez­if­ferte diesen Schaden auf ins­ge­samt knapp 150.000 €.

Nach­dem er bei der neuen Schadens­meldung Mitar­beit­ern des Ver­sicher­ers erst­mals auch die vor­ange­gan­genen Erpres­sungsver­suche geschildert hat­te, hat­te der Ver­sicher­er den Ver­sicherungsver­trag gekündigt und außer­dem die beantragte Ver­sicherungsleis­tung abgelehnt, weil ihm die für das ver­sicherte Lokal einge­tretene Gefahrerhöhung nicht rechtzeit­ig angezeigt wor­den war.

Die Vorin­stanzen hat­ten die Klage auf Ver­sicherungsleis­tun­gen abgewiesen. Die dage­gen gerichtete Revi­sion hat­te keinen Erfolg, so Klar­mann.

Der Kläger hat gel­tend gemacht: Wenn ein Sachver­sicher­er Schutz gegen vorsät­zliche Van­dal­is­muss­chä­den ver­spreche, stelle es keine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung für die ver­sicherte Sache dar, dass ein Täter einen solchen Schädi­gungsvor­satz konkret fasse und diesen – wie im Fall der Schutzgelder­pres­sung – auch kundgebe. Im Übri­gen werde er als Ver­sicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, wenn er im Falle ein­er Schutzgelder­pres­sung von der Ver­sichertenge­mein­schaft allein gelassen und mithin der krim­inellen Dro­hung schut­z­los aus­geliefert werde.

Dem ist der für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs mit den nach­fol­gen­den Erwä­gun­gen ent­ge­genge­treten:

Durch die Bes­tim­mungen der §§ 23 ff. VVG a. F. über die Gefahrerhöhung soll das bei Abschluss des Ver­sicherungsver­trages zugrunde gelegte Gle­ichgewicht zwis­chen Prämien­aufkom­men und Ver­sicherungsleis­tung erhal­ten bleiben. Die Annahme ein­er die Risiko­lage maßge­blich verän­dern­den Gefahrerhöhung set­zt voraus, dass der neue Zus­tand erhöhter Gefahr min­destens von ein­er solchen Dauer sein muss, dass er die Grund­lage eines neuen natür­lichen Gefahren­ver­laufs bilden kann und so den Ein­tritt des Ver­sicherungs­falls zu fördern geeignet ist. Der erst nach Abschluss des Ver­sicherungsver­trages mit­tels anonymer Anrufe kundgegebene, über mehrere Monate ver­fol­gte Entschluss unbekan­nter Täter, den Kläger mit­tels Andro­hung (unter anderem) von Ein­bruchs­dieb­stählen und schw­er­wiegen­den Sachbeschädi­gun­gen zu Schutzgeldzahlun­gen zu nöti­gen und diesem Ver­lan­gen auch durch wieder­holte Anschläge auf die ver­sicherte Gast­stätte Nach­druck zu ver­lei­hen, hat­te hier die Gefahr des Ein­tritts von Ein­bruchs- und Van­dal­is­muss­chä­den dauer­haft erhöht.

Der Kläger musste diese Gefahrerhöhung gemäß § 27 Abs. 2 VVG a. F. der Beklagten auch anzeigen. Eine mitver­sicherte und damit im Sinne des § 29 VVG a. F. uner­he­bliche, nicht anzeigepflichtige Gefahrerhöhung lag hier nicht vor. Die einge­tretene objek­tive Gefahrerhöhung wäre dem Ver­sicher­er vielmehr anzuzeigen gewe­sen, nach­dem das Lokal nach vor­ange­gan­genen Dro­hun­gen erst­mals am 9. März 2007 von Ein­brech­ern heimge­sucht wor­den war und der anonyme Anrufer zwei Tage später unter aus­drück­lich­er Bezug­nahme auf diesen ersten Vor­fall seine Dro­hun­gen fort­ge­set­zt hat­te. Denn spätestens zu diesem Zeit­punkt hat­te der Kläger sichere Ken­nt­nis davon, dass eine ern­sthafte Bedro­hung für die ver­sicherte Sache vor­lag, die auf eine wieder­holte, sich von Mal zu Mal steigernde Schädi­gung des Lokals zielte und jeden­falls deshalb eine erhe­bliche, nicht mehr “mitver­sicherte” Gefahrerhöhung im Sinne des § 29 VVG a. F. darstellte.

Für eine ander­slau­t­ende — von der Revi­sion geforderte — wer­tende Betra­ch­tung, derzu­folge der Ver­sicher­er die Gefahrerhöhung aus krim­i­nalpoli­tis­chen Grün­den hinzunehmen hätte, geben die §§ 23 ff. VVG a. F. nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs keinen Raum. Sie ist auch nicht aus Treu und Glauben geboten. Ob eine unge­wollte Gefahrerhöhung im Sinne von § 27 Abs. 1 VVG a. F. vor­liegt, bes­timmt sich allein anhand objek­tiv­er Umstände. Entsprechen­des gilt für die Frage der Erhe­blichkeit der Gefahrerhöhung und ihrer Anzeigepflicht. Dass die Erhöhung der Gefahr hier die Folge krim­inellen Ver­hal­tens Drit­ter war und dem Ver­sicherungsnehmer als Tatopfer eines Erpres­sungsver­suchs wenig Hand­lungsspiel­raum verblieb, der Gefahrerhöhung Erfolg ver­sprechend zu begeg­nen, muss sich der Ver­sicher­er, der sein­er­seits keine Ver­ant­wor­tung für die verän­derte Sach­lage trägt, nicht ent­ge­gen­hal­ten lassen.

Die Entschei­dung war nach dem Ver­sicherungsver­trags­ge­setz (VVG) in dessen früher­er, bis zum 31. Dezem­ber 2007 gel­tenden Fas­sung (a. F.) zu tre­f­fen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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