(Kiel) Sind Gast­stät­ten­räu­me zu Pacht­be­ginn in der­art schlech­tem Zustand, dass sie den Betrieb einer Knei­pe nicht erlau­ben, kann sich der Päch­ter sehr schnell von dem Pacht­ver­trag lösen. Schon nach frucht­lo­sem Ablauf einer rela­tiv kur­zen Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein.

Dar­auf ver­weist der Esse­ner Rechts­an­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein Urteil des Land­ge­richts Coburg vom 2. Juli 2008, Az: 12 O 111/08, mit dem einem Gast­stät­ten­päch­ter Recht gege­ben wur­de. Das Lokal war nicht geräumt und gerei­nigt an ihn über­ge­ben wor­den. Auf sei­ne nach Abmah­nung aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung hin  muss­te der Ver­päch­ter ihm die Kau­ti­on in Höhe von 3000 € zurück­zah­len.


Der Klä­ger hat­te das Lokal ab Anfang Juni 2007 für drei Jah­re gepach­tet und 3.000 € Kau­ti­on an den Ver­päch­ter, den Beklag­ten, bezahlt. Mit­te Juni ver­lang­te er vom Beklag­ten, bin­nen fünf Tagen die Ver­schmut­zung der Küche zu besei­ti­gen und die vom Vor­päch­ter stam­men­den Gegen­stän­de zu ent­fer­nen. Als der Ver­päch­ter nicht tätig wur­de, kün­dig­te der Klä­ger den Pacht­ver­trag frist­los und ver­lang­te Rück­zah­lung der Kau­ti­on. Der Ver­päch­ter hin­ge­gen behaup­te­te, ein Kün­di­gungs­grund habe nicht bestan­den. Er for­der­te des­halb vom Päch­ter sei­ner Mei­nung nach auf­ge­lau­fe­ne Pacht­zin­sen in einer Gesamt­hö­he von 19.000 €.


Das Land­ge­richt Coburg bestä­tig­te jedoch die Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers, so betont Nebel.


Schon auf­grund der in den Räu­men ver­blie­be­nen Gegen­stän­de des Vor­päch­ters war eine gas­tro­no­mi­sche Nut­zung nicht mög­lich. Durch die Beweis­auf­nah­me waren auch erheb­li­che Ver­schmut­zun­gen des Edel­stahl­kü­chen­be­reichs belegt. Außer­dem befan­den sich Lebens­mit­tel mit abge­lau­fe­nem Min­dest­halt­bar­keits­da­tum in der Knei­pe. Nach­dem der Beklag­te die­se Män­gel trotz Auf­for­de­rung nicht besei­tigt hat­te, lag ein Grund zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung vor. Denn unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re der hygie­ni­schen Ver­hält­nis­se war dem Klä­ger ein Fest­hal­ten am Pacht­ver­trag für die ver­ein­bar­te 3‑Jah­res-Dau­er nicht zuzu­mu­ten.


Nebel emp­fahl sowohl Ver­mie­tern als auch Mie­tern, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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