(Kiel) Sind Gast­stät­ten­räume zu Pacht­be­ginn in der­art schlechtem Zus­tand, dass sie den Betrieb ein­er Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtver­trag lösen. Schon nach frucht­losem Ablauf ein­er rel­a­tiv kurzen Frist zur Män­gelbe­sei­t­i­gung kann eine außeror­dentliche Kündi­gung gerecht­fer­tigt sein.

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 2. Juli 2008, Az: 12 O 111/08, mit dem einem Gast­stät­ten­pächter Recht gegeben wurde. Das Lokal war nicht geräumt und gere­inigt an ihn übergeben wor­den. Auf seine nach Abmah­nung aus­ge­sproch­ene Kündi­gung hin  musste der Ver­pächter ihm die Kau­tion in Höhe von 3000 € zurück­zahlen.


Der Kläger hat­te das Lokal ab Anfang Juni 2007 für drei Jahre gepachtet und 3.000 € Kau­tion an den Ver­pächter, den Beklagten, bezahlt. Mitte Juni ver­langte er vom Beklagten, bin­nen fünf Tagen die Ver­schmutzung der Küche zu beseit­i­gen und die vom Vor­pächter stam­menden Gegen­stände zu ent­fer­nen. Als der Ver­pächter nicht tätig wurde, kündigte der Kläger den Pachtver­trag frist­los und ver­langte Rück­zahlung der Kau­tion. Der Ver­pächter hinge­gen behauptete, ein Kündi­gungs­grund habe nicht bestanden. Er forderte deshalb vom Pächter sein­er Mei­n­ung nach aufge­laufene Pachtzin­sen in ein­er Gesamthöhe von 19.000 €.


Das Landgericht Coburg bestätigte jedoch die Recht­spo­si­tion des Klägers, so betont Nebel.


Schon auf­grund der in den Räu­men verbliebe­nen Gegen­stände des Vor­pächters war eine gas­tronomis­che Nutzung nicht möglich. Durch die Beweisauf­nahme waren auch erhe­bliche Ver­schmutzun­gen des Edel­stahlküchen­bere­ichs belegt. Außer­dem befan­den sich Lebens­mit­tel mit abge­laufen­em Min­desthalt­barkeits­da­tum in der Kneipe. Nach­dem der Beklagte diese Män­gel trotz Auf­forderung nicht beseit­igt hat­te, lag ein Grund zur außeror­dentlichen frist­losen Kündi­gung vor. Denn unter Berück­sich­ti­gung ins­beson­dere der hygien­is­chen Ver­hält­nisse war dem Kläger ein Fes­thal­ten am Pachtver­trag für die vere­in­barte 3‑Jahres-Dauer nicht zuzu­muten.


Nebel emp­fahl sowohl Ver­mi­etern als auch Mietern, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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