(Kiel) Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem Gast­wirt (Antrag­steller) erteilte Gast­stät­ten­er­laub­nis unter Anord­nung des Sofortvol­lzugs wider­rufen, weil der Mann seine steuer­rechtlichen Pflicht­en ver­let­zt hat.

Das, so der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater-vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat soeben das Ver­wal­tungs­gericht (Ver­wG) Mainz in einem am 03.02.2011 veröf­fentlicht­en Beschluss entsch­ieden (Az.: 6 L 18/11.MZ).

In dem Fall betreibt der Antrag­steller einen Imbiss in der Innen­stadt von Mainz. Mit Hin­weis darauf, dass er seinen steuer­lichen Erk­lärungs- und Zahlungspflicht­en nicht ord­nungs­gemäß nachkomme, regte das Finan­zamt bei der Stadt Mainz den Wider­ruf sein­er Gast­stät­ten­er­laub­nis an. Der Antrag­steller schulde einen fün­f­stel­li­gen Steuer­be­trag, teilte das Finan­zamt mit; es fehlten sowohl Steuer­vo­ran­mel­dun­gen als auch Steuer­erk­lärun­gen des Antrag­stellers. Unter Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung wider­rief daraufhin die Stadt Mainz die Gast­stät­ten­er­laub­nis des Antrag­stellers.

Der Antrag­steller erhob hierge­gen Wider­spruch und beantragte beim Ver­wal­tungs­gericht die Aus­set­zung der sofor­ti­gen Vol­lziehung des Wider­rufs. Er machte gel­tend, dass er fehlende Steuer­erk­lärun­gen zwis­chen­zeitlich erstellt habe. Er gehe danach von ein­er weitaus gerin­geren Steuer­schuld aus. Außer­dem werde er in der näch­sten Zeit einen höheren Betrag an das Finan­zamt zahlen und auch damit seinen Rück­stand ver­min­dern.

Die Richter der 6. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Mainz haben seinen Antrag abgelehnt, betont Dr. Giesel­er.

Der Wider­ruf der Gast­stät­ten­er­laub­nis sei recht­ens. Der Antrag­steller habe nicht die für den Gewer­be­be­trieb erforder­liche Zuver­läs­sigkeit, weil er erhe­bliche Steuer­schulden habe, seinen steuer­rechtlichen Erk­lärungspflicht­en nicht nachgekom­men sei und ihm die wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit fehle. Damit habe er die All­ge­mein­heit in Gestalt des Staates geschädigt, der zur Erfül­lung sein­er Auf­gaben auf den pünk­tlichen Ein­gang der Steuern angewiesen sei. Außer­dem habe er sich hier­durch einen nicht zu recht­fer­ti­gen­den Wet­tbe­werb­svorteil gegenüber den­jeni­gen sein­er Konkur­renten ver­schafft, die ihren Abgabepflicht­en ord­nungs­gemäß nachkom­men. Auf die Ursache sein­er wirtschaftlichen Schwierigkeit­en und die Frage des Ver­schuldens komme es nicht an. Die zwis­chen­zeitliche Erstel­lung der Steuer­erk­lärun­gen beseit­ige den Zuver­läs­sigkeits­man­gel nicht, da er ein überzeu­gen­des Konzept zur Wieder­her­stel­lung sein­er dauer­haften wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit nicht präsen­tiert habe.

Giesel­er mah­nte, dies beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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