(Kiel) Nach einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil des Landgerichts Coburg erhält ein Ver­sichert­er keine Beruf­sun­fähigkeit­srente, wenn er bei Ver­tragss­chluss Erkrankun­gen ver­schwiegen hat.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Landgerichts Coburg vom 28.09.2012 zu seinem Urteil vom 23.5.2012, Az. 21 O 50/11; recht­skräftig.

Im Feb­ru­ar 2007 beantragte der spätere Kläger den Abschluss ein­er Ver­sicherung, die u.a. eine Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung mit ein­er monatlichen Pri­va­trente von 1.000 € enthielt. Bei den Gesund­heits­fra­gen gab er lediglich eine Knochen­mark­spende an. Anson­sten verneinte er Vor­erkrankun­gen. Auf dieser Grund­lage schloss der später beklagte Ver­sicher­er den Ver­sicherungsver­trag ab. Etwa 1 ½ Jahre danach beantragte der Kläger vom Ver­sicher­er Zahlun­gen aus der Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung. Daraufhin holte die Ver­sicherung Auskün­fte bei den behan­del­nden Ärzten des Klägers ein. Sie erfuhr, dass er u. a. ab Jan­u­ar 2007 15mal ärztlich behan­delt wor­den war. Im Jan­u­ar 2007 war auch eine Com­put­er­to­mo­grafie durchge­führt wor­den. Im Jan­u­ar bis März 2007 war der Kläger zudem über 2 ½ Monate krankgeschrieben gewe­sen. Daraufhin erk­lärte die beklagte Ver­sicherung gegenüber dem ver­sicherten Kläger wegen der ver­schwiege­nen Vor­erkrankun­gen den Rück­tritt und focht den Ver­trag an.

Der Kläger meint, die Ver­sicherung habe den Ver­trag nicht anfecht­en dür­fen. Als seine Ehe­frau über einen Ver­sicherungsver­mit­tler der Beklagten eben­falls einen Ver­sicherungsver­trag abgeschlossen habe, habe der Ver­mit­tler gesagt, Angaben über Vor­erkrankun­gen seien nur erforder­lich, wenn in der Folge ein Grad der Behin­derung nach dem Schwer­be­hin­dertenge­setz fest­gestellt wor­den sei. Zudem meinte der Kläger, er habe keine schw­eren Erkrankun­gen gehabt. Seine Wirbel­säu­lenbeschw­er­den habe er als harm­lose Rück­en­verspan­nung aufge­fasst. Deswe­gen wollte der Kläger nun rück­ständi­ge Rente in Höhe von 28.000 € und monatlich weit­ere 1.000 € bis zum Jahr 2035.

Die Ver­sicherung bestritt, dass ihr Ver­mit­tler gegenüber der Ehe­frau des Klägers entsprechende Angaben zu den Vor­erkrankun­gen gemacht hat. Darüber hin­aus könne sich der Kläger auch nicht auf Angaben des Ver­mit­tlers gegenüber dessen Ehe­frau berufen. Dadurch sei der Ver­sicherungsver­trag mit dem Kläger ja nicht zus­tande gekom­men. Der Kläger habe ein Blanko-Antrags­for­mu­lar bei der Ver­sicherung ange­fordert und dieses selb­st aus­füllt und zurück­geschickt. Auf­grund der Häu­figkeit der ärztlichen Behand­lun­gen und der Krankschrei­bun­gen, — der Kläger sei sog­ar zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung monate­lang krankgeschrieben gewe­sen – ergebe sich, dass der Kläger nicht nur an uner­he­blichen Beschw­er­den gelit­ten habe. Die Ver­sicherung ver­trat daher die Ansicht, dass sie den Ver­trag sehr wohl wegen arglistiger Täuschung anfecht­en durfte.

• Gericht­sentschei­dung

Das Gericht teilte die Auf­fas­sung der Ver­sicherung und wies die Klage ab, so Kroll. Der Kläger bekommt somit keine pri­vate Beruf­sun­fähigkeit­srente.

Das Gericht stellte fest, dass der Kläger im schriftlichen Antrag objek­tiv falsche Angaben gemacht hat. Er hat die Frage nach Behand­lun­gen in den let­zten fünf Jahren falsch beant­wortet, indem er eine Vielzahl von ärztlichen Behand­lun­gen ver­schwieg. Das Gericht ging auch davon aus, dass der Kläger insoweit arglistig gehan­delt hat. Wenn beim Vor­liegen ein­er schw­eren Erkrankung diese ver­schwiegen wird, ist dies grund­sät­zlich ein Indiz dafür, dass der Antrag­steller diese Erkrankun­gen vorsät­zlich und arglistig ver­schweigt. Im vor­liegen­den Fall stellte das Gericht fest, dass der Kläger, als er den Antrag aus­füllte, bere­its 4 Wochen lang krankgeschrieben war und die Erkrankung auch weit­ere 6 Wochen andauerte. Er musste ständig ärztliche Behand­lun­gen und krankengym­nas­tis­che Maß­nah­men in Anspruch nehmen. Daher musste es sich ihm bei Antrag­stel­lung auf­drän­gen, dass er an nicht nur völ­lig uner­he­blichen Beschw­er­den litt.

Das Gericht hörte auch den Ver­mit­tler der Ver­sicherung an, der mit der Ehe­frau des Klägers einen Ver­trag abgeschlossen hat­te. Dieser wider­sprach der Angabe des Klägers, nach der er gesagt hätte, nur Erkrankun­gen, die eine Schwer­be­hin­derung zur Folge hät­ten, wären anzugeben. Der Ver­mit­tler führte aus, dass er die Gesund­heits­fra­gen im Einzel­nen durchge­hen würde und auch nach Rou­tine­un­ter­suchun­gen, Erkäl­tun­gen und Vor­sorge­un­ter­suchun­gen fra­gen würde. Eine solche Behaup­tung, wie sie der Kläger gemacht habe, sei unsin­nig, da nach ein­er Schwer­be­hin­derung geson­dert gefragt wer­den würde. Die Ehe­frau des Klägers bestätigte zwar als Zeu­g­in die Angaben ihres Mannes. Das Gericht fol­gte aber dem Ver­mit­tler und sah die Angaben des Klägers und sein­er Ehe­frau als wider­legt an. Hätte der Ver­mit­tler wirk­lich die Auskün­fte gemacht, wie sie der Kläger behauptet hat, hätte die Angabe des Klägers über die Knochen­mark­spende keinen Sinn gemacht. Nach den ange­blich vom Ver­mit­tler aufgestell­ten Behaup­tun­gen wäre dies über­haupt nicht ein­tra­gungspflichtig gewe­sen. Im Übri­gen hielt das Gericht den Ver­mit­tler für glaub­haft.

Daher durfte die getäuschte Ver­sicherung den Ver­trag über die Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung anfecht­en. Dieser wird daher so behan­delt als wäre er nie geschlossen wor­den. Der Kläger kann deswe­gen daraus keine Ansprüche her­leit­en. Er bekommt daher keine Rente. Fol­glich wies das Gericht seine Klage kom­plett ab.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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