(Kiel) Bei Berufs­ver­bän­den und ande­ren Ver­ei­nen neh­men die Prü­fun­gen der Mit­glieds­bei­trä­ge durch die Finanz­äm­ter in den letz­ten Mona­ten erheb­lich zu. Dabei prüft das Finanz­amt die Mit­glieds­bei­trä­ge von Ver­ei­nen dahin­ge­hend, ob die­se als ech­te oder als unech­te Mit­glieds­bei­trä­ge zu betrach­ten sind.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer Wer­ner G. Elb, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, des­sen Kanz­lei auf Ver­eins­recht und Ver­eins­steu­er­recht spe­zia­li­siert ist.


Ech­te Mit­glieds­bei­trä­ge sind sol­che, die das Mit­glied für sei­ne Mit­glied­schaft zahlt, damit der Ver­ein sei­ne Arbeit und sei­nen Ver­eins­zweck erfül­len kann, ohne dass das jewei­li­ge Mit­glied dar­aus einen direk­ten Vor­teil hat. Unech­te Mit­glieds­bei­trä­ge sind dage­gen sol­che, die ein ver­deck­tes Ent­gelt für eine kon­kre­te Leis­tung an das betref­fen­de Mit­glied sind. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Mit­glieds­bei­trag kos­ten­lo­se oder ver­güns­tig­te Fort­bil­dungs­mög­lich­kei­ten eröff­net. So etwas wäre ein kon­kre­ter Vor­teil für das Mit­glied, das ihn selbst betrifft.


Bei der Kör­per­schafts- und Gewer­be­steu­er­pflicht wer­den im wesent­li­chen nicht gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne betrof­fen. Gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne sind näm­lich von der  Kör­per­schafts­steu­er- und Gewer­be­steu­er­pflicht befreit. Bei nicht gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen ist zwar der Mit­glieds­bei­trag gemäß § 8 Abs. 5 KStG nicht zu dem Gewinn hin­zu­zu­rech­nen. Dies gilt aber eben nur für den so genann­ten ech­ten Mit­glieds­bei­trag. Stellt das Finanz­amt fest, dass die Mit­glieds­bei­trä­ge doch für kon­kre­te Vor­tei­le von Mit­glie­dern gezahlt wer­den, wür­den die­se als unech­te Mit­glieds­bei­trä­ge gel­ten und daher Ein­nah­men sein, die kör­per­schafts­steu­er- und gewer­be­steu­er­pflich­tig sind, betont Elb.


Auch bei einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein kann es zu einer Steu­er­pflicht für die Mit­glieds­bei­trä­ge kom­men, wenn die­ser einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb unter­hält und der Frei­gren­ze für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne eines Ver­eins ein­schließ­lich Umsatz¬steuer in Höhe  von € 35.000,00 (§ 64 Abs.3 AO) über­schrit­ten wird. Wenn ein sol­cher gemein­nüt­zi­ger Ver­ein Vor­tei­le für sei­ne Mit­glie­der für die­sen geschäft­li­chen Gewer­be­be­trieb ein­räumt und dadurch die Frei­gren­ze über­schrit­ten wird, kön­nen auch unech­te Mit­glieds­bei­trä­ge eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins kör­per­schafts­steu­er­pflich­tig wer­den.


Für Berufs­ver­bän­de gel­ten dabei noch wei­te­re Beson­der­hei­ten. Die­se sind zwar nicht gemein­nüt­zig. Sie sind aber geson­dert nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG von der Kör­per­schafts­steu­er befreit. Dies gilt aller­dings nicht, soweit Ein­nah­men von Berufs­ver­bän­den einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb betref­fen. Hat der Berufs­ver­band einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, ist auch zwi­schen ech­ten und unech­ten Mit­glieds­bei­trä­gen zu unter­schei­den. Bei regel­mä­ßi­gen Fort­bil­dungs­maß­nah­men, die als wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gel­ten, könn­ten z.B. für Mit­glie­der güns­ti­ge­re Fort­bil­dungs­maß­nah­men zu einer Kör­per­schafts­steu­er- und Gewer­be­steu­er­pflicht des Ver­eins füh­ren, wenn das ver­güns­tig­te Ent­gelt für die Fort­bil­dung   nicht zumin­dest deren Kos­ten deckt.


Bei der Umsatz­steu­er ist es zunächst egal, ob es sich um Berufs­ver­bän­de, ande­re nicht gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen oder gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen han­delt. Umsatz­steu­er­pflich­tig sind alle die­se Ver­ei­ne. Zu prü­fen ist aber, ob ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Vor­gang vor­liegt. Wird die Ver­ei­ni­gung zur Erfül­lung der Gesamt­be­lan­ge sämt­li­cher Mit­glie­der zu dem dazu die­nen­den sat­zungs­ge­mä­ßen Gemein­schafts­zweck tätig und sind die erho­be­nen Mit­glieds­bei­trä­ge aus­schließ­lich für die Erfül­lung die­ser Auf­ga­be gedacht, fehlt es an einem Leis­tungs­aus­tausch mit dem ein­zel­nen Mit­glied. Hier liegt auch umsatz­steu­er­recht­lich ein ech­ter Mit­glieds­bei­trag vor. Hier­für besteht kei­ne Mehr­wert­steu­er­pflicht.


Wenn der Mit­glieds­bei­trag aber als ein Aus­tausch für Leis­tun­gen des Ver­eins gese­hen wird, die dem ein­zel­nen Mit­glied selbst direk­te Vor­tei­le brin­gen, wird ein ech­ter Mit­glieds­be­trag ver­neint. Hier liegt also ein unech­ter Mit­glieds­bei­trag vor, der der Umsatz­steu­er zu unter­wer­fen ist (wenn kein ande­re Aus­nah­men­tat­be­stand vor­liegt) .


Soweit daher der Ver­ein kein von der Umsatz­steu­er befrei­ter Klein­un­ter­neh­mer  im Sin­ne von § 19 Abs. 1 UStG ist, müss­te er dann auf die Mit­glieds­bei­trä­ge ganz oder teil­wei­se  Mehr­wert­steu­er zah­len. Oder noch schlim­mer: Durch die Hin­zu­zie­hung der Mit­glieds­bei­trä­ge zu den umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Brut­to­ein­nah­men wird die Frei­gren­ze für die Klein­un­ter­neh­mer­schaft in Höhe von € 17.500,00 über­schrit­ten. Der Ver­ein ist daher kein Klein­un­ter­neh­mer mehr und wird zukünf­tig zur Mehr­wert­steu­er her­an­ge­zo­gen.


Frü­her wur­de hier bei Ver­ei­nen die Pro­ble­ma­tik, ob es sich um ech­te Mit­glieds­bei­trä­ge han­delt, oft nicht aus­gie­big geprüft. Im Rah­men der lee­ren Kas­sen des Staa­tes ver­su­chen aber  die Finanz­äm­ter offen­bar ver­stärkt, die hier noch offen lie­gen­de Steu­er­re­ser­ven bei Ver­ei­nen zu rea­li­sie­ren. Da hier ggf. meh­re­re Jah­re rück­wir­kend die Mehr­wert­steu­er nach erho­ben wer­den kann, kann dies schnell zu einer erheb­li­chen Belas­tung für Ver­ei­ne im Rah­men einer Steu­er­prü­fung füh­ren.


Von daher ist es für Ver­ei­ne aller Art not­wen­dig, ihre Erhe­bung von Mit­glieds­bei­trä­gen dahin gehend zu über­prü­fen, ob hier nicht doch  dem ein­zel­nen Mit­glied Vor­tei­le ein­ge­räumt wer­den und so die Steu­er­frei­heit der Mit­glieds­bei­trä­ge auf­ge­ho­ben wird.

Elb emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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