(Kiel) Bei Berufsver­bän­den und anderen Vere­inen nehmen die Prü­fun­gen der Mit­glieds­beiträge durch die Finanzämter in den let­zten Monat­en erhe­blich zu. Dabei prüft das Finan­zamt die Mit­glieds­beiträge von Vere­inen dahinge­hend, ob diese als echte oder als unechte Mit­glieds­beiträge zu betra­cht­en sind.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und verei­digter Buch­prüfer Wern­er G. Elb, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, dessen Kan­zlei auf Vere­in­srecht und Vere­inss­teuer­recht spezial­isiert ist.


Echte Mit­glieds­beiträge sind solche, die das Mit­glied für seine Mit­glied­schaft zahlt, damit der Vere­in seine Arbeit und seinen Vere­in­szweck erfüllen kann, ohne dass das jew­eilige Mit­glied daraus einen direk­ten Vorteil hat. Unechte Mit­glieds­beiträge sind dage­gen solche, die ein verdeck­tes Ent­gelt für eine konkrete Leis­tung an das betr­e­f­fende Mit­glied sind. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Mit­glieds­beitrag kosten­lose oder vergün­stigte Fort­bil­dungsmöglichkeit­en eröffnet. So etwas wäre ein konkreter Vorteil für das Mit­glied, das ihn selb­st bet­rifft.


Bei der Kör­per­schafts- und Gewerbesteuerpflicht wer­den im wesentlichen nicht gemein­nützige Vere­ine betrof­fen. Gemein­nützige Vere­ine sind näm­lich von der  Kör­per­schaftss­teuer- und Gewerbesteuerpflicht befre­it. Bei nicht gemein­nützi­gen Vere­inen ist zwar der Mit­glieds­beitrag gemäß § 8 Abs. 5 KStG nicht zu dem Gewinn hinzuzurech­nen. Dies gilt aber eben nur für den so genan­nten echt­en Mit­glieds­beitrag. Stellt das Finan­zamt fest, dass die Mit­glieds­beiträge doch für konkrete Vorteile von Mit­gliedern gezahlt wer­den, wür­den diese als unechte Mit­glieds­beiträge gel­ten und daher Ein­nah­men sein, die kör­per­schaftss­teuer- und gewerbesteuerpflichtig sind, betont Elb.


Auch bei einem gemein­nützi­gen Vere­in kann es zu ein­er Steuerpflicht für die Mit­glieds­beiträge kom­men, wenn dieser einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb unter­hält und der Frei­gren­ze für gemein­nützige Vere­ine eines Vere­ins ein­schließlich Umsatz¬steuer in Höhe  von € 35.000,00 (§ 64 Abs.3 AO) über­schrit­ten wird. Wenn ein solch­er gemein­nütziger Vere­in Vorteile für seine Mit­glieder für diesen geschäftlichen Gewer­be­be­trieb ein­räumt und dadurch die Frei­gren­ze über­schrit­ten wird, kön­nen auch unechte Mit­glieds­beiträge eines gemein­nützi­gen Vere­ins kör­per­schaftss­teuerpflichtig wer­den.


Für Berufsver­bände gel­ten dabei noch weit­ere Beson­der­heit­en. Diese sind zwar nicht gemein­nützig. Sie sind aber geson­dert nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG von der Kör­per­schaftss­teuer befre­it. Dies gilt allerd­ings nicht, soweit Ein­nah­men von Berufsver­bän­den einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb betr­e­f­fen. Hat der Berufsver­band einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb, ist auch zwis­chen echt­en und unecht­en Mit­glieds­beiträ­gen zu unter­schei­den. Bei regelmäßi­gen Fort­bil­dungs­maß­nah­men, die als wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb gel­ten, kön­nten z.B. für Mit­glieder gün­stigere Fort­bil­dungs­maß­nah­men zu ein­er Kör­per­schaftss­teuer- und Gewerbesteuerpflicht des Vere­ins führen, wenn das vergün­stigte Ent­gelt für die Fort­bil­dung   nicht zumin­d­est deren Kosten deckt.


Bei der Umsatzs­teuer ist es zunächst egal, ob es sich um Berufsver­bände, andere nicht gemein­nützi­gen Vere­inen oder gemein­nützi­gen Vere­inen han­delt. Umsatzs­teuerpflichtig sind alle diese Vere­ine. Zu prüfen ist aber, ob ein umsatzs­teuerpflichtiger Vor­gang vor­liegt. Wird die Vere­ini­gung zur Erfül­lung der Gesamt­be­lange sämtlich­er Mit­glieder zu dem dazu dienen­den satzungs­gemäßen Gemein­schaft­szweck tätig und sind die erhobe­nen Mit­glieds­beiträge auss­chließlich für die Erfül­lung dieser Auf­gabe gedacht, fehlt es an einem Leis­tungsaus­tausch mit dem einzel­nen Mit­glied. Hier liegt auch umsatzs­teuer­rechtlich ein echter Mit­glieds­beitrag vor. Hier­für beste­ht keine Mehrw­ert­s­teuerpflicht.


Wenn der Mit­glieds­beitrag aber als ein Aus­tausch für Leis­tun­gen des Vere­ins gese­hen wird, die dem einzel­nen Mit­glied selb­st direk­te Vorteile brin­gen, wird ein echter Mit­glieds­be­trag verneint. Hier liegt also ein unechter Mit­glieds­beitrag vor, der der Umsatzs­teuer zu unter­w­er­fen ist (wenn kein andere Aus­nah­men­tatbe­stand vor­liegt) .


Soweit daher der Vere­in kein von der Umsatzs­teuer befre­it­er Klei­n­un­ternehmer  im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG ist, müsste er dann auf die Mit­glieds­beiträge ganz oder teil­weise  Mehrw­ert­s­teuer zahlen. Oder noch schlim­mer: Durch die Hinzuziehung der Mit­glieds­beiträge zu den umsatzs­teuerpflichti­gen Brut­toein­nah­men wird die Frei­gren­ze für die Klei­n­un­ternehmer­schaft in Höhe von € 17.500,00 über­schrit­ten. Der Vere­in ist daher kein Klei­n­un­ternehmer mehr und wird zukün­ftig zur Mehrw­ert­s­teuer herange­zo­gen.


Früher wurde hier bei Vere­inen die Prob­lematik, ob es sich um echte Mit­glieds­beiträge han­delt, oft nicht aus­giebig geprüft. Im Rah­men der leeren Kassen des Staates ver­suchen aber  die Finanzämter offen­bar ver­stärkt, die hier noch offen liegende Steuer­re­ser­ven bei Vere­inen zu real­isieren. Da hier ggf. mehrere Jahre rück­wirk­end die Mehrw­ert­s­teuer nach erhoben wer­den kann, kann dies schnell zu ein­er erhe­blichen Belas­tung für Vere­ine im Rah­men ein­er Steuer­prü­fung führen.


Von daher ist es für Vere­ine aller Art notwendig, ihre Erhe­bung von Mit­glieds­beiträ­gen dahin gehend zu über­prüfen, ob hier nicht doch  dem einzel­nen Mit­glied Vorteile eingeräumt wer­den und so die Steuer­frei­heit der Mit­glieds­beiträge aufge­hoben wird.

Elb emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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