(Kiel) Die nach Pressemit­teilun­gen von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel und  Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Wolf­gang Schäu­ble getrof­fene Entschei­dung, die von einem Unbekan­nten zum Kauf ange­bote­nen Kon­to­dat­en zahlre­ich­er Kun­den ein­er Schweiz­er Bank zu erwer­ben, sowie der mögliche Ankauf ein­er weit­eren CD durch die Steuerver­wal­tung des Lan­des Baden Würt­tem­berg, wer­den von vie­len Juris­ten mit großer Sorge und Skep­sis verfolgt.

Auch wenn grund­sät­zlich eine engagierte und effek­tive Strafver­fol­gung von Straftätern in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land aus­drück­lich begrüßt wird, so der Münch­n­er Recht­san­walt und Fachan­walt für Strafrecht Daniel Amelung, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Wirtschafts- und Steuer­strafrecht“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, beste­hen bezüglich des nun­mehr geplanten Ankaufs von Dat­en erhe­bliche rechtliche Bedenken.


Auf­grund der bish­eri­gen Presse­berichter­stat­tung beste­ht der Ver­dacht, dass die zum Kauf ange­bote­nen Dat­en ille­gal entwen­det wur­den. Der Ankauf von ille­gal entwen­de­ten Sachen stellt eine straf­bare Hehlerei dar. Auch wenn es sich – wie vor­liegend – bei den zum Kauf ange­bote­nen Dat­en nicht um Sachen im Sinne von § 259 StGB  han­delt und deshalb eine Straf­barkeit wegen Hehlerei auss­chei­det, beste­he hier die Sorge, dass andere Straftat­en wie beispiel­sweise eine straf­bare Begün­s­ti­gung gem. § 257 StGB der eben­falls straf­baren Vor­tat des unbefugten Ausspähens von Dat­en gem. § 202 a StGB beste­hen kön­nte. Zahlre­iche Juris­ten war­nen deshalb vor dem Ankauf dieser CDs und fordern die Behör­den und die Bun­desregierung auf, den geplanten Ankauf vor sein­er Durch­führung umfassend strafrechtlich durch renom­mierte Sachver­ständi­ge auf dem Gebi­et des Strafrechts über­prüfen zu lassen.


Sollte die entsprechende Prü­fung ergeben, dass ein ernst zu nehmendes strafrechtlich­es Ver­fol­gungsrisiko für die ver­ant­wortlich Han­del­nden beste­ht, sollte der Ankauf unter­lassen wer­den. Der Ankauf ille­gal entwen­de­ter Dat­en durch eine straf­bare Hand­lung könne nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass der Zweck die Mit­tel heilige. Eine der­ar­tige Güter­ab­wä­gung ver­bi­ete sich in einem Rechtsstaat. Es gehöre zu den Grund­prinzip­i­en eines Rechtsstaates, dass im Bere­ich der Strafrecht­spflege die Wahrheit nicht um jeden Preis erforscht wer­den darf. betont Amelung ausdrücklich.


Die Wahrung und der Schutz dieser grundle­gen­den rechtsstaatlichen Prinzip­i­en binde alle staatliche Gewalt, mithin auch Mit­glieder der Bun­desregierung oder ander­er Bun­des- oder Lan­des­be­hör­den. Der Respekt vor dem Gesetz erfordert deshalb eine sorgfältige Prü­fung der ver­ant­wortlich Han­del­nden bevor der geplante Ankauf der Dat­en tat­säch­lich erfol­gen kann.


Amelung emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – https://www.mittelstands-anwaelte.de/ – verwies.


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Daniel Amelung
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