(Brühl) In einem soeben bekannt gewor­de­nen Urteil hat das Land­ge­richt Mün­chen (AZ.: 4HK O 16807/07) dem Impor­teur chi­ne­si­scher Gelän­de­wa­gen Mar­ke „Shuang-huan CEO“ unter­sagt, im „geschäft­li­chen Ver­kehr in Deutsch­land“ Fahr­zeu­ge anzu-bie­ten, die eine Kopie des BMW X 5 dar­stel­len. Dar­über hin­aus hat das Gericht die Ver­nich­tung aller Fahr­zeu­ge „mit einem bestimm­ten Aus­se­hen“, die sich noch im Besitz des Impor­teurs befin­den, ange­ord­net.

Zur Begrün­dung, so der Münch­ner Rechts­an­walt Micha­el A. Lei­pold von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Brühl, habe das Gericht aus­ge­führt, dass „das Aus­se­hen des chi­ne­si­schen Gelän­de­wa­gens Shuang­huan CEO“ eine Kopie des BMW X 5 dar­stel­le. Damit sei gegen mar­ken- und geschmacks­mus­ter­recht­li­che Ansprü­che des baye­ri­schen Auto­her­stel­lers ver­sto­ßen wor­den. Zudem, so Lei­pold, habe das Gericht die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz fest­ge­stellt und den Impor­teur zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Ver­kauf der bis­her aus­ge­lie­fer­ten Fahr­zeu­ge ver­pflich­tet. Die größ­te Signal­wir­kung, auch für die Her­stel­ler oder Impor­teu­re ande­rer Pla­gia­te, dürf­te jedoch die Anord­nung des Gerichts sein, dass alle Fahr­zeu­ge, die dem BMW X 5 nach­ge­macht sind, ver­nich­tet und ver­schrot­tet wer­den müs­sen, betont Lei­pold. Da zahl­rei­che ande­re euro­päi­sche Her­stel­ler von Waren und Gütern eben­falls unter der „Pla­giat­flut“, ins­be­son­de­re aus asia­ti­schen Län­dern, lei­den, kommt dem Urteil der Münch­ner Rich­ter inso­weit eine beson­de­re Bedeu­tung zu, auch wenn das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig ist. Der Umstand, dass der eigent­li­che Her­stel­ler der Pla­gia­te im Aus­land ansäs­sig ist, erschwert die Rechts­durch­set­zung nicht, erläu­tert Exper­te Lei­pold. Es wer­fe sich nur die Fra­ge auf, ob man den Her­stel­ler am Sitz­ort oder den Ver­trei­ber, sprich Impor­teur, am „Ver­let­zungs­ort“, hier also in Deutsch­land, ver­folgt. Auch eine gemein­sa­me Rechts­ver­fol­gung sei denk­bar. Dem Ver­nich­tungs­an­spruch kom­me ins­be­son­de­re im so genann­ten „Einst­wei­li­gen Rechts­schutz“ eine beson­de­re Bedeu­tung zu, da hier als „einst­wei­li­ge“ und damit vor­läu­fi­ge Maß­nah­me die Beschlag­nah­me der kopier­ten Ware oder Pro­dukts zum Zwe­cke der spä­te­ren Ver­nich­tung ver­langt wer­den kön­ne.


Im Hin­blick auf die gro­ße Signal­wir­kung des Urteils blei­be zu hof­fen, dass die­ses auch im Fal­le der Ein­le­gung von Rechts­mit­tel durch den Impor­teur durch die höhe­re Instanz bestä­tigt wer­de, bekräf­tigt Lei­pold.


 


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