(Brühl) In einem soeben bekan­nt gewor­de­nen Urteil hat das Landgericht München (AZ.: 4HK O 16807/07) dem Impor­teur chi­ne­sis­ch­er Gelän­dewa­gen Marke „Shuang-huan CEO“ unter­sagt, im „geschäftlichen Verkehr in Deutsch­land“ Fahrzeuge anzu-bieten, die eine Kopie des BMW X 5 darstellen. Darüber hin­aus hat das Gericht die Ver­nich­tung aller Fahrzeuge „mit einem bes­timmten Ausse­hen“, die sich noch im Besitz des Impor­teurs befind­en, ange­ord­net.

Zur Begrün­dung, so der Münch­n­er Recht­san­walt Michael A. Leipold von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Brühl, habe das Gericht aus­ge­führt, dass „das Ausse­hen des chi­ne­sis­chen Gelän­dewa­gens Shuanghuan CEO“ eine Kopie des BMW X 5 darstelle. Damit sei gegen marken- und geschmacksmuster­rechtliche Ansprüche des bay­erischen Auto­her­stellers ver­stoßen wor­den. Zudem, so Leipold, habe das Gericht die Verpflich­tung zur Zahlung von Schadenser­satz fest­gestellt und den Impor­teur zur Auskun­ft­serteilung über den Verkauf der bish­er aus­geliefer­ten Fahrzeuge verpflichtet. Die größte Sig­nal­wirkung, auch für die Her­steller oder Impor­teure ander­er Pla­giate, dürfte jedoch die Anord­nung des Gerichts sein, dass alle Fahrzeuge, die dem BMW X 5 nachgemacht sind, ver­nichtet und ver­schrot­tet wer­den müssen, betont Leipold. Da zahlre­iche andere europäis­che Her­steller von Waren und Gütern eben­falls unter der „Pla­giat­flut“, ins­beson­dere aus asi­atis­chen Län­dern, lei­den, kommt dem Urteil der Münch­n­er Richter insoweit eine beson­dere Bedeu­tung zu, auch wenn das Urteil noch nicht recht­skräftig ist. Der Umstand, dass der eigentliche Her­steller der Pla­giate im Aus­land ansäs­sig ist, erschw­ert die Rechts­durch­set­zung nicht, erläutert Experte Leipold. Es werfe sich nur die Frage auf, ob man den Her­steller am Sit­zort oder den Vertreiber, sprich Impor­teur, am „Ver­let­zung­sort“, hier also in Deutsch­land, ver­fol­gt. Auch eine gemein­same Rechtsver­fol­gung sei denkbar. Dem Ver­nich­tungsanspruch komme ins­beson­dere im so genan­nten „Einst­weili­gen Rechtss­chutz“ eine beson­dere Bedeu­tung zu, da hier als „einst­weilige“ und damit vor­läu­fige Maß­nahme die Beschlagnahme der kopierten Ware oder Pro­duk­ts zum Zwecke der späteren Ver­nich­tung ver­langt wer­den könne.


Im Hin­blick auf die große Sig­nal­wirkung des Urteils bleibe zu hof­fen, dass dieses auch im Falle der Ein­le­gung von Rechtsmit­tel durch den Impor­teur durch die höhere Instanz bestätigt werde, bekräftigt Leipold.


 


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