(Kiel) Wider­ruft der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter die vom Geschäfts­führer ein­er Gesellschaft erteilte Einzugser­mäch­ti­gung und kommt es dadurch zur Rück­buchung der an das Finan­zamt gezahlten Lohn­s­teuern, haftet der Geschäfts­führer nicht für die Lohn­s­teuer­schuld.

Darauf ver­weist der Pots­damer Steuer­fach­walt und Fachan­walt für Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Andreas Klose, Lan­desre­gion­alleit­er Bran­den­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis ein am 03.08.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Finanzgerichts Mün­ster vom 2. Juli 2009, Az. 10 K 1549/08 L.


Im Stre­it­fall hat­te der Geschäfts­führer ein­er Gesellschaft die Lohn­s­teuern ord­nungs­gemäß angemeldet. Auf­grund der beste­hen­den Lastschrifteinzugser­mäch­ti­gung buchte das Finan­zamt die angemelde­ten Steuern zunächst vom Kon­to der Gesellschaft ab. Nach­dem die Gesellschaft jedoch einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens stellen musste, wider­rief der vom Amts­gericht bestellte vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter alle beste­hen­den Einzugser­mäch­ti­gun­gen. Die Bank buchte die Lohn­s­teuern zurück, das Finan­zamt nahm – weil von der insol­ven­ten Gesellschaft keine Zahlun­gen zu erwarten waren – den Geschäfts­führer in Haf­tung. Dieser habe es – so das Finan­zamt – pflichtwidrig unter­lassen, beim Insol­ven­zver­wal­ter darauf hinzuwirken, dass die fäl­li­gen Lohn­s­teuern entrichtet wer­den.


Der 10. Sen­at des Finanzgerichts Mün­ster fol­gte der Ansicht des Finan­zamtes nicht, betont Klose.


Zwar sei der Geschäfts­führer trotz der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters weit­er­hin für die ord­nungs­gemäße Erfül­lung der steuer­lichen Pflicht­en der Gesellschaft ver­ant­wortlich, wenn – wie im Stre­it­fall – kein all­ge­meines Ver­fü­gungsver­bot ange­ord­net wor­den sei. Der Geschäfts­führer könne schließlich weit­er­hin – wenn auch nur mit Zus­tim­mung des Insol­ven­zver­wal­ters – für die Gesellschaft han­deln. Jedoch sei im Stre­it­fall nicht ersichtlich, dass die unter­lassene Auf­forderung an den Insol­ven­zver­wal­ter, die Lohn­s­teuern an das Finan­zamt zu über­weisen, für den einge­trete­nen Steuer­schaden ursäch­lich gewor­den sei. Ein Unter­lassen sei nur dann ursäch­lich, wenn mit Sicher­heit fest­gestellt wer­den könne, dass der Haf­tungss­chaden ohne die Pflichtver­let­zung nicht einge­treten wäre. Zwar sei es denkbar, dass der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter seine Zus­tim­mung zur Entrich­tung der rück­ständi­gen Steuern erteilt hätte. Hierzu sei dieser jedoch – dies ergebe sich aus der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes – nicht verpflichtet gewe­sen. Daher könne nicht mit Sicher­heit fest­gestellt wer­den, dass das Unter­lassen des Klägers schaden­sursäch­lich gewor­den sei. Außer­dem habe der Kläger nicht schuld­haft gehan­delt. Der Kläger habe in Anbe­tra­cht der Rechte und Pflicht­en des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters nicht davon aus­ge­hen kön­nen, dass dieser der Über­weisung der Lohn­s­teuern zus­tim­men werde.


Klose emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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