(Kiel) Der Geschäfts­füh­rer einer Kom­ple­men­tär-GmbH haf­tet in der Regel auch für Ver­mö­gens­schä­den bei der GmbH & Co KG. Die­se ist schutz­be­dürf­tig, es sei denn, sämt­li­che Gesell­schaf­ter waren mit dem Han­deln des Geschäfts­füh­rers ein­ver­stan­den. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch setzt vor­aus, dass der Scha­den bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten nicht ein­ge­tre­ten wäre.


Der bei einer Kom­ple­men­tär-GmbH ange­stell­te Geschäfts­füh­rer der GmbH kann direkt von der KG auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den. Dar­auf weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Alex­an­der Ril­ling von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel hin. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te gera­de über einen sol­chen Fall zu urtei­len (BGH, Ent­schei­dung v. 18.06.2013, II ZR 86/11). Ent­schei­dend ist, ob es sich bei der GmbH um eine „soge­nann­te“ Geschäfts­füh­rungs-GmbH han­delt, deren vor­nehms­te Auf­ga­be es ist, die Geschäf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu füh­ren. In die­sem Fall sieht der Bun­des­ge­richts­hof das wohl­ver­stan­de­ne Inter­es­se der GmbH dar­in, dass ihr Geschäfts­füh­rer die Lei­tung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft im Rah­men sei­ner Organ­pflich­ten ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben habe, weil sie auf eine güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ihrer Betei­li­gung bedacht sein müs­se und als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin selbst aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu einer sorg­fäl­ti­gen Geschäfts­füh­rung ver­pflich­tet sei. Die Kom­ple­men­tär-GmbH müs­se dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass ihr Geschäfts­füh­rer den Ange­le­gen­hei­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft die glei­che Sorg­falt wid­me wie ihren eige­nen.


In einem der­ar­ti­gen Rechts­streit, so der Stutt­gar­ter Anwalt Ril­ling, hat der Geschäfts­füh­rer zu bewei­sen, dass er sei­nen Sorg­falts­pflich­ten nach­ge­kom­men ist oder dass der Scha­den auch bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten ent­stan­den wäre. Im kon­kre­ten Fall wur­de dem Geschäfts­füh­rer vor­ge­wor­fen, eine zu hohe Hono­rar­ver­ein­ba­rung mit einer Anwalts­kanz­lei abge­schlos­sen zu haben. Die Anwalts­kanz­lei sei schon münd­lich beauf­tragt gewe­sen und man habe ihr daher nur die gesetz­li­chen Gebüh­ren, die deut­lich unter denen der Hono­rar­ver­ein­ba­rung lagen, geschul­det. Es habe gar kei­nen Anlass mehr gege­ben, die – deut­li­che höhe­re – Hono­rar­ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen.

 

Der Geschäfts­füh­rer muss­te daher nach­wei­sen, dass die Ver­ein­ba­rung des Hono­rars durch das ihm zuste­hen­de soge­nann­te „unter­neh­me­ri­sche Ermes­sen“ gedeckt war. Er hat­te zu bele­gen, dass er sorg­fäl­tig das Für und Wider einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung abge­wo­gen hat­te. In dem Recht­streit war umfang­rei­cher Vor­trag des Geschäfts­füh­rers dazu nicht berück­sich­tigt wor­den, sodass der BGH den Fall an die unte­re Instanz zurück­ver­wies.


Soll­te sich das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers als unsorg­fäl­tig her­aus­stel­len, müss­te die Kom­man­dit­ge­sell­schaft im wei­te­ren Pro­zess dar­le­gen und bewei­sen, dass und inwie­weit ihr durch ein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers ein Scha­den erwach­sen ist. Der Geschäfts­füh­rer kön­ne sich, so Ril­ling, immer noch dar­auf beru­fen, dass genau der­sel­be Scha­den auch bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wäre. Wenn näm­lich damals die Gesell­schaf­ter gefragt wor­den wären und der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zuge­stimmt hät­ten, wäre der Scha­den in glei­cher Höhe ent­stan­den. Das muss er dann aller­dings auch bewei­sen, was nicht ganz ein­fach sein dürf­te.


Der Geschäfts­füh­rer hat natur­ge­mäß kei­ne ein­fa­che Posi­ti­on. Eine gewis­se Absi­che­rung könn­te dar­in lie­gen, sich bei beson­ders kri­ti­schen Ent­schei­dun­gen vor­ab das Ein­ver­ständ­nis aller Gesell­schaf­ter geben zu las­sen.


Ril­ling riet, bei ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u.a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter-ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

 

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