(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zur Zuläs­sig­keit per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­der Suchergän­zungs­vor­schlä­ge bei “Goog­le” getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 14.05.2013 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage, Az.: VI ZR 269/12.

Die Klä­ge­rin zu 1, eine Akti­en­ge­sell­schaft, die im Inter­net Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel und Kos­me­ti­ka ver­treibt, sowie der Klä­ger zu 2, ihr Grün­der und Vor­stands­vor­sit­zen­der, machen gegen die Beklag­te mit Sitz in den USA, die unter der Inter­net­adres­se “www.google.de” eine Inter­net-Such­ma­schi­ne betreibt, Unter­las­sungs- und Geld­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gel­tend. Durch Ein­ga­be von Such­be­grif­fen in die Such­ma­schi­ne der Beklag­ten kön­nen Nut­zer über eine ange­zeig­te Tref­fer­lis­te auf von Drit­ten ins Inter­net ein­ge­stell­te Inhal­te Zugriff neh­men. Seit April 2009 hat die Beklag­te eine “Autocomplete”-Funktion in ihre Such­ma­schi­ne inte­griert, mit deren Hil­fe dem Inter­net­nut­zer wäh­rend der Ein­ga­be sei­ner Such­be­grif­fe in einem sich dar­auf­hin öff­nen­den Fens­ter auto­ma­tisch ver­schie­de­ne Such­vor­schlä­ge (“pre­dic­tions”) in Form von Wort­kom­bi­na­tio­nen ange­zeigt wer­den. Die im Rah­men die­ser Suchergän­zungs­funk­ti­on ange­zeig­ten Such­vor­schlä­ge wer­den auf der Basis eines Algo­rith­mus ermit­telt, der u.a. die Anzahl der von ande­ren Nut­zern ein­ge­ge­be­nen Such­an­fra­gen ein­be­zieht.

Der Klä­ger zu 2 stell­te im Mai 2010 fest, dass bei Ein­ga­be sei­nes Namens R.S. in dem sich im Rah­men der “Autocomplete”-Funktion öff­nen­den Fens­ter als Such­vor­schlä­ge die Wort­kom­bi­na­tio­nen “R.S. (vol­ler Name) Sci­en­to­lo­gy” und “R.S. (vol­ler Name) Betrug” erschie­nen. Dadurch sehen sich die Klä­ger in ihrem Per­sön­lich­keits­recht und geschäft­li­chen Anse­hen ver­letzt. Sie haben u.a. behaup­tet, der Klä­ger ste­he weder in irgend­ei­nem Zusam­men­hang mit Sci­en­to­lo­gy noch sei ihm ein Betrug vor­zu­wer­fen noch ein ent­spre­chen­des Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­lei­tet. In kei­nem ein­zi­gen Such­ergeb­nis sei eine Ver­bin­dung zwi­schen dem Klä­ger und “Sci­en­to­lo­gy” bzw. “Betrug” ersicht­lich.

Die Klä­ger ver­lan­gen von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, auf der Inter­net­sei­te ihrer Such­ma­schi­ne nach Ein­ga­be des Namens des Klä­gers zu 2 als Such­be­griff im Rah­men der “Autocomplete”-Funktion die ergän­zen­den Kom­bi­na­ti­ons­be­grif­fe “Sci­en­to­lo­gy” und “Betrug” vor­zu­schla­gen. Dar­über hin­aus begeh­ren sie Ersatz vor­pro­zes­sua­ler Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten und der Klä­ger zu 2 zusätz­lich die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ger hat das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ge­wie­sen.

Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ger hat­te Erfolg. Der u. a. für Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen zustän­di­ge VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, betont Dr. Ise­le.

Das Beru­fungs­ge­richt hat einen Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ger ent­spre­chend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklag­te als Betrei­be­rin der Inter­net-Such­ma­schi­ne rechts­feh­ler­haft ver­neint.

Die Such­wor­t­er­gän­zungs­vor­schlä­ge “Sci­en­to­lo­gy” und “Betrug” bei Ein­ga­be des Vor- und Zuna­mens des Klä­gers zu 2 in die Inter­net-Such­ma­schi­ne der Beklag­ten beinhal­ten eine Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger, da ihnen ein fass­ba­rer Aus­sa­ge­ge­halt inne­wohnt, zwi­schen dem Klä­ger zu 2 und den nega­tiv beleg­ten Begrif­fen “Sci­en­to­lo­gy” und/oder “Betrug” besteht ein sach­li­cher Zusam­men­hang.

Die Klä­ger wür­den hier­durch in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, wenn die­se Aus­sa­ge – wie sie vor­ge­tra­gen haben – unwahr wäre und des­halb in der Abwä­gung ihrer grund­recht­lich geschütz­ten Posi­ti­on gegen­über der­je­ni­gen der Beklag­ten das Über­ge­wicht zukä­me.

Die­se Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger ist der Beklag­ten auch unmit­tel­bar zuzu­rech­nen. Sie hat mit dem von ihr geschaf­fe­nen Com­pu­ter­pro­gramm das Nut­zer­ver­hal­ten aus­ge­wer­tet und den Benut­zern der Such­ma­schi­ne die ent­spre­chen­den Vor­schlä­ge unter­brei­tet.

Dar­aus folgt aller­dings noch nicht, dass die Beklag­te für jede Per­sön­lich­keits­rechts­be­ein­träch­ti­gung durch Such­vor­schlä­ge haf­tet. Der Beklag­ten ist näm­lich nicht vor­zu­wer­fen, dass sie eine Such­vor­schlä­ge erar­bei­ten­de Soft­ware ent­wi­ckelt und ver­wen­det hat, son­dern ledig­lich, dass sie kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, um zu ver­hin­dern, dass die von der Soft­ware gene­rier­ten Such­vor­schlä­ge Rech­te Drit­ter ver­let­zen.

Nimmt ein Betrof­fe­ner den Betrei­ber einer Inter­net-Such­ma­schi­ne mit Such­wor­t­er­gän­zungs­funk­ti­on auf Unter­las­sung der Ergän­zung per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­der Begrif­fe bei Ein­ga­be des Namens des Betrof­fe­nen in Anspruch, setzt die Haf­tung des Betrei­bers die Ver­let­zung zumut­ba­rer Prüf­pflich­ten vor­aus. Der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne ist regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, die durch eine Soft­ware gene­rier­ten Suchergän­zungs­vor­schlä­ge gene­rell vor­ab auf etwai­ge Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Der Betrei­ber ist grund­sätz­lich erst ver­ant­wort­lich, wenn er Kennt­nis von der rechts­wid­ri­gen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts erlangt.

Weist ein Betrof­fe­ner den Betrei­ber auf eine rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts hin, ist der Betrei­ber ver­pflich­tet, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Das Beru­fungs­ge­richt hat — aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig — eine recht­li­che Wür­di­gung unter dem Gesichts­punkt einer Ver­let­zung von Prü­fungs­pflich­ten eben­so wenig vor­ge­nom­men wie unter dem Gesichts­punkt des — nur in engen Gren­zen zu gewäh­ren­den — Anspruchs auf Geld­ent­schä­di­gung und des Anspruchs auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten. Dies wird es nach­zu­ho­len haben.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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