(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hat am 28.04.2010 ein Urteil des Landgerichts Mos­bach aufge­hoben, in dem der frühere Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter und langjährige Bun­destagsab­ge­ord­nete Prof. Dr. Rupert Scholz in einem Prozess um fehlgeschla­gene Kap­i­ta­lan­la­gen zum Schadenser­satz verurteilt wor­den war.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des  Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe vom 28.04.2010, Az.: 6 U 155/07.


Die kla­gen­den Eheleute hat­ten sich im Okto­ber 2004 an ein­er Pub­likum­skom­man­dit­ge­sellschaft beteiligt, die einen Fonds betreiben sollte. Über das Ver­mö­gen dieser Gesellschaft wurde später das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Die Kläger nah­men daraufhin mehrere Beklagte, darunter Rupert Scholz, auf Schadenser­satz in Anspruch. Dabei stützen sie sich darauf, dass dem Ver­trieb der Kap­i­ta­lan­lage ein Emis­sion­sprospekt zugrunde gele­gen habe, der unrichtige und unvoll­ständi­ge Angaben enthielt. Beim Ver­trieb der Anlage war in ein­er weit­eren Wer­be­broschüre damit gewor­ben wor­den, dass Rupert Scholz Vor­sitzen­der des Beirats ein­er Gesellschaft sei, die den Fonds ini­ti­iert hat­te. In diesem Zusam­men­hang wur­den pos­i­tive Äußerun­gen von Rupert Scholz über die Gesellschaft und die für diese han­del­nden Per­so­n­en wiedergegeben.


Das Landgericht Mos­bach hat­te der Klage gegen Rupert Scholz stattgegeben. Er habe durch sein Mitwirken bei der Anlegerwer­bung, ver­bun­den mit sein­er her­aus­ge­hobe­nen beru­flichen Stel­lung und Sachkunde, beson­deres per­sön­lich­es Ver­trauen in Anspruch genom­men und habe deshalb für die Fehler­haftigkeit der Prospek­tangaben einzuste­hen.
Der 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe hat diese Entschei­dung nun aufge­hoben und die gegen Rupert Scholz gerichtete Klage abgewiesen, betont Kroll.


Er könne nicht nach den Grund­sätzen der soge­nan­nten Prospek­thaf­tung für Fehler des Emis­sion­sprospek­ts in Anspruch genom­men wer­den. Rupert Scholz sei nicht als Ini­tia­tor der Anlage anzuse­hen, da der Beirat der Gesellschaft nur bera­tende Funk­tion habe. Anson­sten komme eine Prospek­thaf­tung nur bei solchen Per­so­n­en in Betra­cht, die am Emis­sion­sprospekt nach außen erkennbar mitwirken. Im Emis­sion­sprospekt war Rupert Scholz jedoch wed­er benan­nt noch abge­bildet oder zitiert. Das Werbe­ma­te­r­i­al, das damals neben dem Emis­sion­sprospekt an Inter­essen­ten verteilt wurde, könne nicht als Teil des Emis­sion­sprospek­ts ange­se­hen wer­den. Im Übri­gen sei nicht ersichtlich, dass die in diesem Werbe­ma­te­r­i­al wiedergegebe­nen Aus­sagen von Rupert Scholz unzutr­e­f­fend seien. Es han­dle sich dabei vor allem um all­ge­meine, blu­mige Aus­führun­gen zu ver­schiede­nen Anlagemöglichkeit­en und den damit ver­bun­de­nen Chan­cen, Gewinn zu erzie­len, sowie eine erkennbar reklame­hafte Anpreisung des Fonds. In der Wer­be­broschüre sei aus­drück­lich darauf hingewiesen wor­den, dass eine fundierte Entschei­dung über die Beteili­gung allein nach Ken­nt­nis­nahme des Emis­sion­sprospek­tes getrof­fen werde könne. Für Angaben im Emis­sion­sprospekt habe er nicht einzuste­hen. Die Revi­sion ist nicht zuge­lassen wor­den.


Kroll riet, das Urteil zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.
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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
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