(Brühl) Der Eigen­tümer eines Grund­stücks haftet dann nicht für die Kosten der Wasserver­sorgung- und entsorgung, wenn bere­its ein Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen dem Ver­sorgung­sun­ternehmen und einem zur Nutzung des Grund­stücks berechtigten Drit­ten (Mieter/Pächter) beste­ht .

Dies, so der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, sei das Ergeb­nis eines Urteils  des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 10.12.2008 (AZ.: VIII ZR 293/07). 


In dem betr­e­f­fend­en Fall hat­ten die Berlin­er Wasser­be­triebe ver­sucht, den Eigen­tümer eines Grund­stücks qua­si als „Zweitschuld­ner“ für rück­ständi­ge Wasserver­sorgungs- und entsorgungskosten in Höhe von rd. 81.000 Euro in Anspruch zu nehmen, nach­dem die Mieterin des Grund­stücks und eigentliche Ver­tragspart­ner­in, die Fir­ma C. GmbH, insol­vent gewor­den war. Diesem Begehren, so Nebel, erteilte der BGH jedoch nun eine Absage.


Zwar komme in § 2 Abs. 2 AVB­WasserV der Rechts­grund­satz zum Aus­druck, dass in dem Leis­tungsange­bot des Ver­sorgung­sun­ternehmens ein Ver­tragsange­bot liege, das durch die Ent­nahme (von Wass­er) aus dem Leitungsnetz angenom­men werde. Dieses Ver­tragsange­bot richte sich dabei auch typ­is­cher­weise an den Grund­stück­seigen­tümer. Ein Anspruch gegen diesen sei jedoch aus­geschlossen, wenn bere­its – wie hier – ein Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen dem Ver­sorgung­sun­ternehmen und einem zur Nutzung des Grund­stücks berechtigten Drit­ten beste­he. Zur Ver­mei­dung unter­schiedlich­er Ver­sorgungsverträge für das gle­iche Ver­sorgungsver­hält­nis komme diesem Ver­trag dann der Vor­rang zu.


Dafür sei es nach Auf­fas­sung des BGH nicht ein­mal erforder­lich, dass zwis­chen dem Ver­sorgung­sun­ternehmen und dem Drit­ten ein Ver­tragsver­hält­nis auf­grund aus­drück­lich­er Vere­in­barung beste­ht. Vielmehr reiche es bere­its aus, wenn sich ein solch­er Ver­tragss­chluss aus den „Umstän­den“ ent­nehmen lasse. Der­ar­tige „Umstände“ seien hier gegeben, da das Ver­sorgung­sun­ternehmen seine Leis­tun­gen die gesamte Zeit über vor der Insol­venz auss­chließlich gegen die Mieterin abgerech­net und diese hier­bei auch son­st immer als ihre Kundin behan­delt habe.


Recht­san­walt Nebel begrüßte das Urteil aus­drück­lich, schaffe es doch mehr Rechtssicher­heit für den Grund­stück­seigen­tümer im Falle ein­er Insol­venz oder Zahlung­sun­fähigkeit seines Mieters.    


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