(Brühl) Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks haf­tet dann nicht für die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung- und ent­sor­gung, wenn bereits ein Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und einem zur Nut­zung des Grund­stücks berech­tig­ten Drit­ten (Mieter/Pächter) besteht .

Dies, so der Esse­ner Rechts­an­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Brühl, sei das Ergeb­nis eines Urteils  des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 10.12.2008 (AZ.: VIII ZR 293/07). 


In dem betref­fen­den Fall hat­ten die Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be ver­sucht, den Eigen­tü­mer eines Grund­stücks qua­si als „Zweit­schuld­ner“ für rück­stän­di­ge Was­ser­ver­sor­gungs- und ent­sor­gungs­kos­ten in Höhe von rd. 81.000 Euro in Anspruch zu neh­men, nach­dem die Mie­te­rin des Grund­stücks und eigent­li­che Ver­trags­part­ne­rin, die Fir­ma C. GmbH, insol­vent gewor­den war. Die­sem Begeh­ren, so Nebel, erteil­te der BGH jedoch nun eine Absa­ge.


Zwar kom­me in § 2 Abs. 2 AVB­Was­serV der Rechts­grund­satz zum Aus­druck, dass in dem Leis­tungs­an­ge­bot des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ein Ver­trags­an­ge­bot lie­ge, das durch die Ent­nah­me (von Was­ser) aus dem Lei­tungs­netz ange­nom­men wer­de. Die­ses Ver­trags­an­ge­bot rich­te sich dabei auch typi­scher­wei­se an den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Ein Anspruch gegen die­sen sei jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn bereits – wie hier – ein Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und einem zur Nut­zung des Grund­stücks berech­tig­ten Drit­ten bestehe. Zur Ver­mei­dung unter­schied­li­cher Ver­sor­gungs­ver­trä­ge für das glei­che Ver­sor­gungs­ver­hält­nis kom­me die­sem Ver­trag dann der Vor­rang zu.


Dafür sei es nach Auf­fas­sung des BGH nicht ein­mal erfor­der­lich, dass zwi­schen dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und dem Drit­ten ein Ver­trags­ver­hält­nis auf­grund aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung besteht. Viel­mehr rei­che es bereits aus, wenn sich ein sol­cher Ver­trags­schluss aus den „Umstän­den“ ent­neh­men las­se. Der­ar­ti­ge „Umstän­de“ sei­en hier gege­ben, da das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men sei­ne Leis­tun­gen die gesam­te Zeit über vor der Insol­venz aus­schließ­lich gegen die Mie­te­rin abge­rech­net und die­se hier­bei auch sonst immer als ihre Kun­din behan­delt habe.


Rechts­an­walt Nebel begrüß­te das Urteil aus­drück­lich, schaf­fe es doch mehr Rechts­si­cher­heit für den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Fal­le einer Insol­venz oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit sei­nes Mie­ters.    


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