(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat­te am 11.03.2009 darüber zu entschei­den, ob dem Kläger Gün­ther Jauch wegen der Ver­wen­dung seines Bild­niss­es Zahlungsansprüche zuste­hen. (BGH AZ.:  I ZR 8/07)

In dem Fall, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te ein Zeitschriften­ver­lag Gün­ther Jauch auf der Titel­seite eines Rät­sel­heftes mit dem Bil­dun­ter­schrift “Gün­ther Jauch zeigt mit „Wer wird Mil­lionär?” wie span­nend Quiz sein kann” abge­bildet, ohne dass das Heft einen entsprechen­den redak­tionellen Beitrag enthielt. Jauch, der der Ver­wen­dung seines Bild­niss­es nicht zuges­timmt hat­te, ver­langt von dem beklagten Zeitschriften­ver­lag den Betrag, der sein­er Auf­fas­sung nach üblicher­weise für die Zus­tim­mung zu ein­er der­ar­ti­gen Veröf­fentlichung gezahlt wird.


Die Vorin­stanzen hat­ten die Klage abgewiesen. Auf die Revi­sion hat der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts nun aufge­hoben, so Scheel-Pöt­zl.
Der Bun­des­gericht­shof hat angenom­men, dass bei der notwendi­gen Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen dem Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers, das auch das Recht an seinem Bild­nis umfasst, im Stre­it­fall der Vor­rang vor der Presse­frei­heit zukommt. Zwar dür­fen Bild­nisse aus dem Bere­ich der Zeit­geschichte im Rah­men der Berichter­stat­tung regelmäßig ohne Ein­willi­gung des Abge­bilde­ten ver­bre­it­et wer­den. Ob ein Bild­nis der Zeit­geschichte vor­liegt, ist anhand des Infor­ma­tion­swertes der Abbil­dung und der sie beglei­t­en­den Berichter­stat­tung zu beurteilen. Der Infor­ma­tion­s­ge­halt der Bil­dun­ter­schrift war im vor­liegen­den Fall aber der­art ger­ing, dass sie sich darauf beschränk­te, einen Anlass für die Abbil­dung des Klägers zu schaf­fen, um dessen Werbe- und Imagew­ert für das Rät­sel­heft des beklagten Ver­lages auszunutzen. 


Das Beru­fungs­gericht, an das die Sache zurück­ver­wiesen wor­den ist, muss nun­mehr die fehlen­den Fest­stel­lun­gen zur Höhe des Anspruchs des Klägers nach­holen.
Scheel-Pöt­zl emp­fahl Medi­enun­ternehmen, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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