(Kiel)  Hat ein Arbeit­ge­ber Liq­uid­ität­sprob­leme, stim­men die Arbeit­nehmer deshalb ein­er verzögerten Auszahlung von Urlaub­s­geld und Jahres­son­derzahlung zu und erhal­ten sie hier­für im Gegen­zug eine stille Mitar­beit­er­beteili­gung, so han­delt es sich hier um Ein­nah­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit, die den Arbeit­nehmern im Zeit­punkt der Gutschrift zufließen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, mit Hin­blick auf ein am 04.03.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Finanzgerichts Düs­sel­dorf (Az. 7 K 1270/06 L, H(L).
In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te eine Druck­erei zur Behe­bung eines Liq­uid­ität­sprob­lems die Mitar­beit­er gebeten, ihre Zus­tim­mung zur Vari­abil­isierung von Urlaub­s­geld und Jahres­son­derzahlun­gen über einen Zeitraum von 3 Jahren zu geben. Die Zahlun­gen soll­ten während dieses Zeitraums nicht weg­fall­en, son­dern je nach Liq­uid­ität­slage anteilig oder voll aus­gezahlt wer­den.  Als Aus­gle­ich erhiel­ten die Mitar­beit­er eine stille Beteili­gung, wobei der Grund­stock in Höhe von 1.000 DM über eine Schenkung durch das Unternehmen erfol­gte.
Bei einem der­ar­ti­gen Mod­ell, so Giesel­er, han­delt es sich nach der Entschei­dung des Finanzgerichts Düs­sel­dorf um Ein­nah­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit, die den Arbeit­nehmern im Zeit­punkt der Gutschrift zufließen. Der Arbeit­ge­ber habe diesen mit den Gutschriften des Grund­stock­be­trages auf den Beteili­gungskon­ten der Arbeit­nehmer sowohl das wirtschaftliche als auch das zivil­rechtliche Eigen­tum an dem gut­geschriebe­nen Geld­be­trag ver­schafft. Dass die Arbeit­nehmer hin­sichtlich der Ver­wen­dung des gut­geschriebe­nen Betrags durch die Vere­in­barung über die stille Mitar­beit­er­beteili­gung gebun­den seien, ste­he dem nicht entgegen.


Giesel­er mah­nte, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. vor­ab um steuer­lichen Rat nachzusuchen, wobei er u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de verwies.


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