(Kiel) Die HSH Nord­bank muss an einen stillen Gesellschafter eine zuge­sagte Son­derzahlung in Höhe von 3.827.500 Euro für das Geschäft­s­jahr 2008 zahlen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 02.03.2011, Az. 9 U 22/10.

Ende des Jahres 2008, dem Jahr der Finanz­mark­tkrise, fand eine außeror­dentliche Hauptver­samm­lung der HSH Nord­bank statt. Auf der Hauptver­samm­lung wurde der Vor­stand der HSH Nord­bank ermächtigt, eine Son­derzahlung 2008 an aus­gewählte stille Gesellschafter zu erbrin­gen. Zu diesem Zeit­punkt war bere­its abzuse­hen, dass die HSH Nord­bank für das Geschäft­s­jahr 2008 einen Jahres­fehlbe­trag ausweisen und nicht zur Zahlung von Gewinn­beteili­gun­gen verpflichtet sein werde. Entsprechende Zusagen über Son­derzahlun­gen ver­sandte der Vor­stand der HSH Nord­bank mit Schreiben vom 21.12.2008 an die aus­gewählten Gesellschafter. Ein süd­deutsch­er Lebensver­sicher­er, der als stiller Gesellschafter mit ein­er Ein­lage von 50 Mil­lio­nen Euro an der HSH Nord­bank beteiligt ist, nimmt die HSH Nord­bank auf die ihm zuge­sagte Son­derzahlung in Höhe von mehr als 3,8 Mil­lio­nen Euro in Anspruch.

Das Ober­lan­des­gericht hat das Son­derzahlungsver­sprechen als wirk­sam ange­se­hen, betont Klar­mann.

Die Zahlungszusage stellt ent­ge­gen der Argu­men­ta­tion der HSH Nord­bank keine Schenkung dar (für eine Schenkung wäre eine notarielle Beurkun­dung erforder­lich gewe­sen). Es han­delt sich vielmehr um eine Leis­tung im Rah­men des gesellschaft­srechtlichen Ver­hält­niss­es der Parteien („Leis­tung causa soci­etatis“), weil die HSH Nord­bank wirtschaftliche Inter­essen ver­fol­gte. In dem Urteil heißt es hierzu:

„Die Beklagte (Anm. die HSH­Nord­bank) hat der Klägerin (Anm. dem süd­deutschen Lebensver­sicher­er) die Son­derzahlung 2008 ver­sprochen, um die stillen Teil­haber zum Still­hal­ten zu bewe­gen und somit in der Hoff­nung auf eine Verbesserung der durch ihren Beitrag ver­mit­tel­ten eige­nen Ver­mö­genslage. Im Vorder­grund des Han­delns der Beklagten stand die Stützung und Stärkung ihres eige­nen Geschäfts­be­triebes. Die Beklagte wollte die stillen Teil­haber durch das Son­derzahlungsver­sprechen motivieren, die stillen Gesellschaften nicht aus wichtigem Grund zu kündi­gen und/oder durch Schweigen bzw. Still­hal­ten am Erhalt der Rep­u­ta­tion der Beklagten am Markt mitzuwirken.“

Die Parteien haben die Möglichkeit, das Urteil durch den Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe über­prüfen zu lassen. Das Gericht hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen.

Klar­mann emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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