(Kiel) Ins­beson­dere in kleinen und mit­tleren Unternehmen kommt es immer noch vor, dass in vie­len Fällen mit dem Arbeit­nehmer kein Arbeitsver­trag besteht. 

Bere­its 1995 hat der Geset­zge­ber durch das Nach­weis­ge­setz (Nach­wG) jedoch vorgeschrieben, so der Duis­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Burkhard Reiß von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, dass der Arbeit­ge­ber verpflichtet ist, die wesentlichen Ver­trags­be­din­gun­gen wie Arbeit­szeit, Ent­gelt, Urlaub, Kündi­gungs­fris­ten usw. schriftlich festzule­gen. Soweit dies nicht geschehen sei, könne  der Arbeit­nehmer die schriftliche Fes­tle­gung ein­kla­gen. Auch komme ein Zurück­be­hal­tungsrecht des Arbeit­nehmers mit sein­er Arbeit­sleis­tung in Betra­cht, bis die wesentlichen Arbeitsver­trags­be­din­gun­gen niedergeschrieben seien. Der Arbeit­nehmer brauche dann bis zu dieser Nieder­schrift nicht zu arbeit­en, der Arbeit­ge­ber müsse aber gle­ich­wohl das Gehalt zahlen.
In Rechtsstre­it­igkeit­en über solche Arbeits­be­din­gun­gen, die nicht vom Arbeit­ge­ber schriftlich fest­ge­hal­ten wur­den, gehen die Gerichte nicht sel­ten davon aus, dass bei Zweifeln, was über­haupt zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer vere­in­bart war, solche Zweifel zu Las­ten des Arbeit­ge­bers gehen, so Reiß. Dies habe zur Folge, dass solche Prozesse oft zugun­sten des Arbeit­nehmers ausgehen.


Der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsver­trages sei damit nicht nur geset­zlich geboten, son­dern auch drin­gend zu empfehlen, betont Arbeit­srechtsspezial­ist Reiß.  Dabei seien immer die spez­i­fis­chen Bedürfnisse des einzel­nen Unternehmens zu berück­sichti­gen. Nur dies gewährleis­tet eine opti­male Ver­trags­gestal­tung. Auf die Ver­wen­dung von Muster­ar­beitsver­trags­for­mu­la­ren sei dabei bess­er zu verzicht­en. Diese “passten” oft nicht zu den jew­eili­gen speziellen arbeitsver­traglichen Bedürfnis­sen des Unternehmens und schade­ten in vie­len Fällen mehr als sie nützen.


Die opti­male Ver­trags­gestal­tung helfe demge­genüber unnötige Gerichtsver­fahren zu ver­mei­den und bei nicht ver­mei­d­baren Rechtsstre­it­igkeit­en die Prozess­chan­cen zu erhöhen. Daher sollte bei der Gestal­tung von Arbeitsverträ­gen kom­pe­ten­ter Recht­srat einge­holt wer­den, wobei Reiß u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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