(Kiel) Ins­be­son­de­re in klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men kommt es immer noch vor, dass in vie­len Fäl­len mit dem Arbeit­neh­mer kein Arbeits­ver­trag besteht.

Bereits 1995 hat der Gesetz­ge­ber durch das Nach­weis­ge­setz (NachwG) jedoch vor­ge­schrie­ben, so der Duis­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Burk­hard Reiß von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen wie Arbeits­zeit, Ent­gelt, Urlaub, Kün­di­gungs­fris­ten usw. schrift­lich fest­zu­le­gen. Soweit dies nicht gesche­hen sei, kön­ne  der Arbeit­neh­mer die schrift­li­che Fest­le­gung ein­kla­gen. Auch kom­me ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Arbeit­neh­mers mit sei­ner Arbeits­leis­tung in Betracht, bis die wesent­li­chen Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen nie­der­ge­schrie­ben sei­en. Der Arbeit­neh­mer brau­che dann bis zu die­ser Nie­der­schrift nicht zu arbei­ten, der Arbeit­ge­ber müs­se aber gleich­wohl das Gehalt zah­len.
In Rechts­strei­tig­kei­ten über sol­che Arbeits­be­din­gun­gen, die nicht vom Arbeit­ge­ber schrift­lich fest­ge­hal­ten wur­den, gehen die Gerich­te nicht sel­ten davon aus, dass bei Zwei­feln, was über­haupt zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ver­ein­bart war, sol­che Zwei­fel zu Las­ten des Arbeit­ge­bers gehen, so Reiß. Dies habe zur Fol­ge, dass sol­che Pro­zes­se oft zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­ge­hen.


Der Abschluss eines schrift­li­chen Arbeits­ver­tra­ges sei damit nicht nur gesetz­lich gebo­ten, son­dern auch drin­gend zu emp­feh­len, betont Arbeits­rechts­spe­zia­list Reiß.  Dabei sei­en immer die spe­zi­fi­schen Bedürf­nis­se des ein­zel­nen Unter­neh­mens zu berück­sich­ti­gen. Nur dies gewähr­leis­tet eine opti­ma­le Ver­trags­ge­stal­tung. Auf die Ver­wen­dung von Mus­ter­ar­beits­ver­trags­for­mu­la­ren sei dabei bes­ser zu ver­zich­ten. Die­se “pass­ten” oft nicht zu den jewei­li­gen spe­zi­el­len arbeits­ver­trag­li­chen Bedürf­nis­sen des Unter­neh­mens und scha­de­ten in vie­len Fäl­len mehr als sie nüt­zen.


Die opti­ma­le Ver­trags­ge­stal­tung hel­fe dem­ge­gen­über unnö­ti­ge Gerichts­ver­fah­ren zu ver­mei­den und bei nicht ver­meid­ba­ren Rechts­strei­tig­kei­ten die Pro­zess­chan­cen zu erhö­hen. Daher soll­te bei der Gestal­tung von Arbeits­ver­trä­gen kom­pe­ten­ter Rechts­rat ein­ge­holt wer­den, wobei Reiß u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Dr. Burk­hard Reiß
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