(Kiel) Mieter eines Laden­lokals haben ohne mietver­tragliche Regelung  grund­sät­zlich keinen Anspruch darauf, außer­halb der von ihm angemieteten Räume Werbeschilder, Leuchtrekla­men und ähn­lich­es anzubrin­gen.

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel mit Blick darauf, dass es hier­durch in der anwaltlichen Prax­is häu­fig zu lang­wierigem und gerichtlichem Stre­it kommt. Häu­fig sei dabei der Fall, dass der Mieter als juris­tis­ch­er Laie die Genehmi­gung zur Anbringung  von Werbeschildern, Leuchtrekla­men und ähn­lichem ein­fach stillschweigend voraus­set­ze, so dass er bei Ver­tragsab­schluss auf diese Frage gar nicht einge­he.


Trete der Mieter sodann nach Abschluss des Mietver­trages an den Ver­mi­eter mit dem Wun­sch her­an, diese an der Außen­fas­sade oder auf dem Dach des Haus­es anbrin­gen zu wollen, nutzten Ver­mi­eter diese Gele­gen­heit gerne dazu aus, die entsprechen­den Flächen dem Mieter nur gegen Zahlung eines zusät­zlichen Ent­geltes zur Ver­fü­gung zu stellen unter Hin­weis darauf, dass diese natür­lich nicht zum Miet­ge­gen­stand gehörten.


Es sei deshalb unbe­d­ingt erforder­lich, dass Mieter im Rah­men der Ver­hand­lun­gen im Ver­trag genau fes­tlegten, an welch­er Stelle des Haus­es er welche Werbeschilder anbrin­gen darf, wobei es sich zudem empfehlenswert sei, die geplanten Maß­nah­men im Rah­men ein­er weit­eren Anlage zum Ver­trag genau zu beschreiben (Abmes­sun­gen, far­bliche Gestal­tung, Stro­man­schluss usw.) Auch sei im Ver­trag klarzustellen, dass dieses Recht des Mieters mit dem Miet­zins bere­its abge­golten ist, so dass der Ver­mi­eter hier­für nachträglich kein zusät­zlich­es Ent­gelt ver­lan­gen könne.


Weit­er­hin, so betont Nebel, sei zu beacht­en, dass für die Anbringung von Wer­betafeln regelmäßig behördliche Genehmi­gun­gen erforder­lich seien. Der Ver­mi­eter müsse sich daher im Mietver­trag gegenüber dem Mieter verpflicht­en, bei der Ein­hol­ung dieser behördlichen Genehmi­gun­gen nach besten Kräften mitzuwirken und in sein­er Eigen­schaft als Gebäudeeigen­tümer auch alle erforder­lichen Erk­lärun­gen insoweit gegenüber der Behörde abzugeben.


Darüber­hin­aus müsse der Mietver­trag auch eine Regelung enthal­ten, welche Ver­tragspartei bei Beendi­gung des Mietver­trages für die Demon­tage der Werbeschilder und die Besei­t­i­gung von Spuren (z.B. Ver­putzen von Löch­ern usw.) ver­ant­wortlich sei und die insoweit anfal­l­en­den Kosten zu tra­gen hat. In aller Regel ges­tat­te der Ver­mi­eter die Anbringung von Reklame außer­halb des Mieto­b­jek­tes nur dann, wenn der Mieter sich gle­ichzeit­ig zur voll­ständi­gen Ent­fer­nung bei Ver­tragsende verpflichte und auch die damit ver­bun­de­nen Kosten übernehme.


Nebel emp­fahl, gewerbliche Mietverträge nur nach Ein­hol­ung entsprechen­den Recht­srats zu unterze­ich­nen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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