(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entsch­ieden, dass eine Haftpflichtver­sicherung auch dann zu Schaden­er­satz verpflichtet ist, wenn der Sohn des Bus­fahrers bei einem Unfall ver­let­zt wird.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 23.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.06.2009, Az.: 22 O 398/08.


Der bei einem Busun­fall ver­let­zte 15-jährige Kläger wollte von der Haftpflichtver­sicherung eines auf schneeglat­ter Fahrbahn verunglück­ten Omnibusses, der von seinem Vater ges­teuert wurde, ins­ge­samt 10.000 € Schmerzens­geld, wovon sie jedoch nur 2.000 € anerkan­nte. Bei dem Unfall hat­te der Sohn, der im Bus saß, gravierende Ver­let­zun­gen erlit­ten. Wegen zweier Wirbel­brüche musste er 3 Wochen im Kranken­haus ver­brin­gen und war danach noch wochen­lang krank geschrieben. Er hat seit­dem Rück­enbeschw­er­den. Die Ver­sicherung ver­trat jedoch die Auf­fas­sung, dass der Ver­let­zte ein „Schwarz­fahrer“ gewe­sen sei. Daneben beste­he kein Ver­sicherungss­chutz, da die Haf­tung von Eltern gegenüber ihren Kindern bei fehler­haftem Ver­hal­ten beschränkt sei. Hier­aufhin verk­lagte der Kläger die Haftpflichtver­sicherung auf Zahlung der weit­eren 8.000 €.


Das Landgericht gab der Klage statt, betont Klarmann. 


Das Gericht stellte fest, dass sich der Kläger berechtigt im Omnibus befand. Seine Anwe­sen­heit im Bus war mit dem Arbeit­ge­ber des Vaters, der auch Hal­ter des Omnibusses war, abge­sprochen. Auch kon­nte sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass Eltern bei der Ausübung der elter­lichen Sorge bei Pflichtver­stößen nur beschränkt haften. Die entsprechen­den Vorschriften des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs find­en im Straßen­verkehr keine Anwen­dung. Im Straßen­verkehr sind die all­ge­mein gülti­gen Regeln zu beacht­en. Für indi­vidu­elle Sor­glosigkeit ist dort kein Raum. Daher kam das Landgericht zu einem Schmerzens­gel­danspruch des Klägers in der geforderten Höhe von 10.000 €. Das Gericht hat dabei beson­ders berück­sichtigt, dass der noch sehr junge Kläger auch nach Abschluss sein­er Krankschrei­bung noch an durch den Unfall aus­gelösten Rück­enbeschw­er­den lei­det. Nach Ein­schätzung des Gerichts kön­nen diese Beschw­er­den noch jahre­lang andauern, weswe­gen ein Schmerzens­geld in Höhe von 10.000 € als angemessen ange­se­hen wurde. 


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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