(Kiel)  Die Pflicht zur Begle­ichung der Steuer­schuld der GmbH im Zeit­punkt ihrer Fäl­ligkeit ist dem Geschäfts­führer nach § 34 Abs. 1 AO, § 41a EStG nicht allein zur Ver­mei­dung eines durch eine ver­spätete Zahlung ein­tre­tenden Zin­saus­falls aufer­legt, son­dern soll auch die Erfül­lung der Steuer­schuld nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Gegeben­heit­en zum Zeit­punkt ihrer Fäl­ligkeit sicherstellen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, mit Hin­blick auf ein am 25.02.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (AZ.: VII R 19/08). In dem aus­geurteil­ten Fall war der Kläger alleiniger Geschäfts­führer ein­er GmbH. Er reichte die Lohn­s­teuer­an­mel­dun­gen für die GmbH für den Zeitraum April bis Juni 2003 frist­gerecht beim Finan­zamt ein. Die angemeldete Steuer­schuld wurde durch Zahlung an den Vol­lziehungs­beamten des FA am 19. Sep­tem­ber 2003 beglichen.


Wegen ander­er Steuer­schulden beantragte das Finan­zamt am 22. Okto­ber 2003 die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der GmbH. Das Insol­ven­zver­fahren wurde mit Beschluss des Amts­gerichts vom 16. Jan­u­ar 2004 eröffnet.


Die Zahlung an den Vol­lziehungs­beamten focht die Insol­ven­zver­wal­terin nach § 131 Abs. 1 der Insol­ven­zord­nung (InsO) an. Daraufhin erstat­tete das Finan­zamt  diesen Betrag an die Insol­venz­masse. Wegen der demzu­folge wieder offe­nen Steuer­schulden aus den Lohn­s­teuer­an­mel­dun­gen April bis Juni 2003 sowie der Säum­niszuschläge hierzu nahm das Finan­zamt den Kläger mit Haf­tungs­bescheid vom 7. April 2005 in Anspruch. Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfol­glosem Ein­spruchsver­fahren erhobe­nen Klage statt. 


Mit sein­er Revi­sion rügte das Finan­zamt  die Ver­let­zung von Bun­desrecht, näm­lich von § 69 der Abgabenord­nung (AO). Der Kläger habe die ihm als Geschäfts­führer obliegen­den steuer­lichen Pflicht­en dadurch ver­let­zt, dass er die Lohn­s­teuer nicht zu den geset­zlichen Fäl­ligkeit­szeit­punk­ten abge­führt habe. Diese Pflichtver­let­zung sei nach der insoweit maßge­blichen Adäquanzthe­o­rie auch kausal für den Steuer­aus­fall gewe­sen. Wed­er der Insol­ven­zantrag des FA noch die Anfech­tung des Insol­ven­zver­wal­ters hät­ten nach der all­ge­meinen Lebenser­fahrung außer­halb der Wahrschein­lichkeit gele­gen. Der Geschäfts­führer ein­er zahlung­sun­fähi­gen GmbH müsse jed­erzeit damit rech­nen, dass ein Gläu­biger “von der Antragsmöglichkeit des § 17 InsO” Gebrauch mache.


Dieser Auf­fa­sung so Giesel­er, schloss sich nun auch der BFH an und hielt die Revi­sion für  begrün­det. Das ange­focht­ene Urteil ver­let­ze Bun­desrecht.
Als Geschäfts­führer hat­te der Kläger in sein­er Eigen­schaft als geset­zlich­er Vertreter der GmbH i.S. von § 34 Abs. 1 AO die Pflicht zur Ein­be­hal­tung und frist­gerecht­en Abführung der im Haf­tungszeitraum von der GmbH angemelde­ten Lohn­s­teuer­abzugs­be­träge. Nach den für den Sen­at binden­den Fest­stel­lun­gen des FG habe der Kläger für die Monate April bis Juni 2003 zwar frist­gerecht Lohn­s­teuer­an­mel­dun­gen abgegeben, zum jew­eili­gen Fäl­ligkeit­szeit­punkt aber die angemelde­ten Beträge nicht entrichtet. Die in der nicht frist­gerecht­en Entrich­tung liegende objek­tive Pflichtwidrigkeit indiziere den gegenüber dem Kläger zu erheben­den Schuld­vor­wurf. Diese schuld­hafte Pflichtver­let­zung des Klägers sei  auch kausal für den Ein­tritt des Ver­mö­genss­chadens beim Fiskus. 


Es entspreche ständi­ger Sen­at­srecht­sprechung, dass sich die erforder­liche Kausal­ität zwis­chen der Pflichtver­let­zung und dem mit der Haf­tung gel­tend gemacht­en Schaden wegen des Schadenser­satzcharak­ters der Haf­tung nach § 69 AO wie bei zivil­rechtlichen Schadenser­satzansprüchen nach der Adäquanzthe­o­rie richte. Danach sind solche Pflichtver­let­zun­gen für den Erfolg ursäch­lich, die all­ge­mein oder erfahrungs­gemäß geeignet sind, den Erfolg zu verur­sachen. Sofern — wie im Stre­it­fall — ein Unter­lassen in Betra­cht kommt, muss, um die Ursäch­lichkeit beja­hen zu kön­nen, ein Hinzu­denken der unterbliebe­nen Hand­lung zu dem Ergeb­nis führen, dass der Schaden ohne das Unter­lassen nicht einge­treten wäre; die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrschein­lichkeit des Nichtein­tritts des Erfol­gs genü­gen dazu nicht. Hätte der Kläger die angemelde­ten Lohn­s­teuern bis spätestens zum Fäl­ligkeit­szeit­punkt der Lohn­s­teuer für Juni 2003 (nach den unbe­strit­te­nen Angaben des FA am 15. Juli 2003) gezahlt, wäre es nicht zu dem Steuer­aus­fall beim Fiskus gekom­men, denn der Drei­monat­szeitraum vor dem Antrag auf Insol­ven­z­eröff­nung, in dem nach § 130 Abs. 1 InsO Zahlun­gen des Schuld­ners anfecht­bar sind (Anfech­tungszeitraum), begann erst am 22. Juli 2003.


Die erfol­gre­iche Insol­ven­zan­fech­tung ein­er erst nach Fäl­ligkeit abge­führten Lohn­s­teuer unter­breche den Kausalver­lauf zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden­sein­tritt jeden­falls dann nicht, wenn der Fäl­ligkeit­szeit­punkt vor dem Beginn der Anfech­tungs­frist lag. Der Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen ein­er pflichtwidrig ver­späteten Lohn­s­teuerzahlung und dem einge­trete­nen Schaden (Steuer­aus­fall) ergebe sich daraus, dass dieser Schaden vom Schutzz­weck der ver­let­zten Pflicht zur frist­gemäßen Lohn­s­teuer­abführung erfasst werde.


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