(Kiel) Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nur auf Scha­den­er­satz wegen eines unrich­ti­gen Gut­ach­tens, das er in einem Pro­zess erstellt hat­te, ver­klagt wer­den, wenn im Rah­men die­ses Pro­zes­ses mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ver­sucht wur­de, gegen das für falsch gehal­te­ne Gut­ach­ten vor­zu­ge­hen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 22.11.2010 bekannt gege­be­ne Urteil des Amts­ge­richts (AG) Mün­chen vom 19.11.2009, Az.: 281 C 34656/08.

Ein Ver­mie­ter wur­de 2003 von sei­nen Mie­tern vor dem Amts­ge­richt Mün­chen ver­klagt. In die­sem Pro­zess erhob er Wider­kla­ge, weil er der Mei­nung war, sei­ne Mie­ter hät­ten das Blech­dach des Wohn­an­we­sens beschä­digt, als sie im ers­ten Ober­ge­schoss des Hau­ses einen Mau­er­durch­bruch vor­neh­men und ein Fens­ter instal­lie­ren lie­ßen. Das Blech­dach sei dabei nicht genü­gend abge­deckt wor­den. Dadurch sei­en Stei­ne und Putz unge­schützt auf das Dach gefal­len und hät­ten es ein­ge­dellt. Die Mie­ter bestrit­ten dies. Der damals zustän­di­ge Miet­rich­ter erhol­te zu die­ser Fra­ge ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Der Sach­ver­stän­di­ge kam zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­tei­lung der Schad­stel­len eher auf Umwelt­schä­den und nicht auf die Ver­ur­sa­chung durch die Bau­ar­bei­ten der Mie­ter schlie­ßen las­se. Die­ses Gut­ach­ten hiel­ten die Ver­mie­ter für falsch.

Das Gericht setz­te daher einen Ver­hand­lungs­ter­min an, der Sach­ver­stän­di­ge wur­de münd­lich ange­hört und ihm wur­den durch den Ver­mie­ter Fra­gen gestellt. Einen Antrag auf Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens durch einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen, ein soge­nann­tes Ober­gut­ach­ten stell­te er jedoch nicht. Der Miet­rich­ter wies die Wider­kla­ge dar­auf hin ab.

Jetzt woll­te der Ver­mie­ter Scha­den­er­satz vom Sach­ver­stän­di­gen und zwar in Höhe von 2884 Euro, die Kos­ten für die Repa­ra­tur des Daches. Das Gut­ach­ten sei schließ­lich falsch. Der Sach­ver­stän­di­ge habe nicht gewür­digt, dass die Abplat­zun­gen der Beschich­tung aus­schließ­lich in den hori­zon­tal lie­gen­den Berei­chen des Daches vor­han­den waren. Bei den schad­haf­ten Ver­än­de­run­gen han­de­le es sich um einen Kor­ri­si­ons­an­griff des Zinks, der durch die alka­li­schen Bestand­tei­le des Mau­er­werks her­vor­ge­ru­fen wür­de und um mecha­ni­sche Beschä­di­gun­gen durch das Bege­hen des Dachs durch die Mie­ter. Der Sach­ver­stän­di­ge habe auch grob fahr­läs­sig gehan­delt. Er habe ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen ein­fach nicht ange­stellt. Lei­der habe er einen Antrag auf erneu­te Ver­neh­mung des Sach­ver­stän­di­gen in der Ver­hand­lung nicht stel­len kön­nen, da das Urteil über­ra­schend im Anschluss an die Ver­hand­lung ver­kün­det wor­den sei, wodurch ihm ein wei­te­res Vor­ge­hen abge­schnit­ten wur­de. Der Sach­ver­stän­di­ge wies die Vor­wür­fe zurück.

Dar­auf hin erhob der Ver­mie­ter erneut Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen, dies­mal gegen den Sach­ver­stän­di­gen.

Die zustän­di­ge Rich­te­rin des Zivil­ge­richts wies die Kla­ge jedoch ab, so Klar­mann.

Die Haf­tung eines gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen rich­te sich nach § 839 a Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB). Die­se Vor­schrift set­ze vor­aus, dass ein unrich­ti­ges Gut­ach­ten erstellt wur­de, dass die Unrich­tig­keit auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit des Gut­ach­ters beru­he, dass das unrich­ti­ge Gut­ach­ten ursäch­lich für das Urteil war und dass im Aus­gangs­ver­fah­ren mit allen Mit­teln ver­sucht wur­de, gegen das Urteil vor­zu­ge­hen. Der Geschä­dig­te sei gehal­ten, alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen und alle not­wen­di­gen Anträ­ge zu stel­len. Zweck die­ser Rege­lung sei, dass die Klä­rung von Streit­fra­gen am bes­ten unmit­tel­bar im Aus­gangs­pro­zess erfol­gen sol­le, um zu ver­hin­dern, dass im Aus­gangs­ver­fah­ren die fal­sche Par­tei gewin­ne und die Streit­fra­gen dann im neu­en Pro­zess erneut auf­ge­rollt wer­den müs­sen.

Im vor­lie­gen­den Fall habe der Klä­ger zwar im Rah­men der münd­li­chen Anhö­rung Ergän­zungs­fra­gen gestellt, aber kei­nen Antrag auf Ein­ho­lung eines Ober­gut­ach­tens. Dies sei auch fahr­läs­sig unter­blie­ben, da die­ser Antrag einer sorg­fäl­ti­gen Pro­zess­füh­rung ent­spro­chen hät­te. Der Vor­trag des Klä­gers, es hät­te im Anschluss an die Ver­hand­lung gleich das Urteil gege­ben, ent­schul­di­ge ihn dabei nicht.

Nach der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) sei dies der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Nor­mal­fall. Im Übri­gen wäre auch bei Fest­set­zung eines Ver­kün­dungs­ter­mins ein wei­te­res Vor­brin­gen nicht mehr mög­lich gewe­sen. Es sei ein selbst unter Anwäl­ten weit­ver­brei­te­ter Irr­tum, dass man den Zeit­raum bis zum Ver­kün­dungs­ter­min noch für Schrift­sät­ze nut­zen kön­ne. Dem sei nicht so. Nach der ZPO müs­se jede Par­tei in der münd­li­chen Ver­hand­lung ihre Anträ­ge so zei­tig vor­brin­gen, wie dies einer sorg­fäl­ti­gen und auf För­de­rung des Ver­fah­rens bedach­ten Pro­zess­füh­rung ent­spre­che. Der Klä­ger hät­te den Antrag auf ein Ober­gut­ach­ten bereits nach Vor­lie­gen des schrift­li­chen Gut­ach­tens stel­len kön­nen, spä­tes­tens in der münd­li­chen Ver­hand­lung stel­len müs­sen. Dass er Beru­fung ein­ge­legt habe, ände­re dar­an auch nichts. Das Beru­fungs­ge­richt müs­se bei der Über­prü­fung des amts­ge­richt­li­chen Urteils im Regel­fall nur das zugrun­de legen, was in der ers­ten Instanz vor­ge­tra­gen wur­de. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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