(Kiel) Ein Sachver­ständi­ger kann nur auf Schaden­er­satz wegen eines unrichti­gen Gutacht­ens, das er in einem Prozess erstellt hat­te, verk­lagt wer­den, wenn im Rah­men dieses Prozess­es mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ver­sucht wurde, gegen das für falsch gehal­tene Gutacht­en vorzugehen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 22.11.2010 bekan­nt gegebene Urteil des Amts­gerichts (AG) München vom 19.11.2009, Az.: 281 C 34656/08.

Ein Ver­mi­eter wurde 2003 von seinen Mietern vor dem Amts­gericht München verk­lagt. In diesem Prozess erhob er Widerk­lage, weil er der Mei­n­ung war, seine Mieter hät­ten das Blech­dach des Wohnan­we­sens beschädigt, als sie im ersten Obergeschoss des Haus­es einen Mauer­durch­bruch vornehmen und ein Fen­ster instal­lieren ließen. Das Blech­dach sei dabei nicht genü­gend abgedeckt wor­den. Dadurch seien Steine und Putz ungeschützt auf das Dach gefall­en und hät­ten es eingedellt. Die Mieter bestrit­ten dies. Der damals zuständi­ge Miet­richter erholte zu dieser Frage ein Sachver­ständi­gengutacht­en. Der Sachver­ständi­ge kam zu dem Ergeb­nis, dass die Verteilung der Schad­stellen eher auf Umweltschä­den und nicht auf die Verur­sachung durch die Bauar­beit­en der Mieter schließen lasse. Dieses Gutacht­en hiel­ten die Ver­mi­eter für falsch. 

Das Gericht set­zte daher einen Ver­hand­lung­ster­min an, der Sachver­ständi­ge wurde mündlich ange­hört und ihm wur­den durch den Ver­mi­eter Fra­gen gestellt. Einen Antrag auf Ein­hol­ung eines Gutacht­ens durch einen anderen Sachver­ständi­gen, ein soge­nan­ntes Obergutacht­en stellte er jedoch nicht. Der Miet­richter wies die Widerk­lage darauf hin ab. 

Jet­zt wollte der Ver­mi­eter Schaden­er­satz vom Sachver­ständi­gen und zwar in Höhe von 2884 Euro, die Kosten für die Reparatur des Daches. Das Gutacht­en sei schließlich falsch. Der Sachver­ständi­ge habe nicht gewürdigt, dass die Abplatzun­gen der Beschich­tung auss­chließlich in den hor­i­zon­tal liegen­den Bere­ichen des Daches vorhan­den waren. Bei den schad­haften Verän­derun­gen han­dele es sich um einen Kor­ri­sion­san­griff des Zinks, der durch die alka­lis­chen Bestandteile des Mauer­w­erks her­vorgerufen würde und um mech­a­nis­che Beschädi­gun­gen durch das Bege­hen des Dachs durch die Mieter. Der Sachver­ständi­ge habe auch grob fahrläs­sig gehan­delt. Er habe ganz nahe­liegende Über­legun­gen ein­fach nicht angestellt. Lei­der habe er einen Antrag auf erneute Vernehmung des Sachver­ständi­gen in der Ver­hand­lung nicht stellen kön­nen, da das Urteil über­raschend im Anschluss an die Ver­hand­lung verkün­det wor­den sei, wodurch ihm ein weit­eres Vorge­hen abgeschnit­ten wurde. Der Sachver­ständi­ge wies die Vor­würfe zurück. 

Darauf hin erhob der Ver­mi­eter erneut Klage vor dem Amts­gericht München, dies­mal gegen den Sachverständigen. 

Die zuständi­ge Rich­terin des Zivil­gerichts wies die Klage jedoch ab, so Klarmann. 

Die Haf­tung eines gerichtlichen Sachver­ständi­gen richte sich nach § 839 a Bürg­er­lich­es Geset­zbuch (BGB). Diese Vorschrift set­ze voraus, dass ein unrichtiges Gutacht­en erstellt wurde, dass die Unrichtigkeit auf Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit des Gutachters beruhe, dass das unrichtige Gutacht­en ursäch­lich für das Urteil war und dass im Aus­gangsver­fahren mit allen Mit­teln ver­sucht wurde, gegen das Urteil vorzuge­hen. Der Geschädigte sei gehal­ten, alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechtsmit­tel einzule­gen und alle notwendi­gen Anträge zu stellen. Zweck dieser Regelung sei, dass die Klärung von Stre­it­fra­gen am besten unmit­tel­bar im Aus­gang­sprozess erfol­gen solle, um zu ver­hin­dern, dass im Aus­gangsver­fahren die falsche Partei gewinne und die Stre­it­fra­gen dann im neuen Prozess erneut aufgerollt wer­den müssen. 

Im vor­liegen­den Fall habe der Kläger zwar im Rah­men der mündlichen Anhörung Ergänzungs­fra­gen gestellt, aber keinen Antrag auf Ein­hol­ung eines Obergutacht­ens. Dies sei auch fahrläs­sig unterblieben, da dieser Antrag ein­er sorgfälti­gen Prozess­führung entsprochen hätte. Der Vor­trag des Klägers, es hätte im Anschluss an die Ver­hand­lung gle­ich das Urteil gegeben, entschuldige ihn dabei nicht. 

Nach der Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) sei dies der geset­zlich vorge­se­hene Nor­mal­fall. Im Übri­gen wäre auch bei Fest­set­zung eines Verkün­dung­ster­mins ein weit­eres Vor­brin­gen nicht mehr möglich gewe­sen. Es sei ein selb­st unter Anwäl­ten weitver­bre­it­eter Irrtum, dass man den Zeitraum bis zum Verkün­dung­ster­min noch für Schrift­sätze nutzen könne. Dem sei nicht so. Nach der ZPO müsse jede Partei in der mündlichen Ver­hand­lung ihre Anträge so zeit­ig vor­brin­gen, wie dies ein­er sorgfälti­gen und auf Förderung des Ver­fahrens bedacht­en Prozess­führung entspreche. Der Kläger hätte den Antrag auf ein Obergutacht­en bere­its nach Vor­liegen des schriftlichen Gutacht­ens stellen kön­nen, spätestens in der mündlichen Ver­hand­lung stellen müssen. Dass er Beru­fung ein­gelegt habe, ändere daran auch nichts. Das Beru­fungs­gericht müsse bei der Über­prü­fung des amts­gerichtlichen Urteils im Regelfall nur das zugrunde leg­en, was in der ersten Instanz vor­ge­tra­gen wurde. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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