(Kiel) Nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 08.12.2009 ist der Han­del mit Gam­ma-Buty­ro­lac­ton (GBL) zu Kon­sumzweck­en nach dem Arzneimit­telge­setz straf­bar.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 08.12.2009, Az.: 1 StR 277/09.

Das Landgericht hat die bei­den Angeklagten, die mit der chemis­chen Sub­stanz Gam­ma-Buty­ro­lac­ton (GBL) – einem der Grund­stoffe zur Her­stel­lung von “liq­uid ecsta­sy” – han­del­ten, wegen uner­laubten Inverkehrbrin­gens beden­klich­er Arzneimit­tel in acht Fällen zu Gesamt­frei­heitsstrafen von fünf Jahren und drei Monat­en bzw. von fünf Jahren und sechs Monat­en verurteilt; außer­dem hat es den Ver­fall von Wert­er­satz in Höhe von 463.410,- Euro ange­ord­net.

Der 1. Straf­se­n­at hat die Revi­sio­nen der bei­den Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil als unbe­grün­det zurück­gewiesen und erst­mals höch­strichter­lich entsch­ieden, so betont Möthrath, dass es sich bei GBL – sowohl nach der alten als auch nach der neuen, seit dem 23. Juli 2009 gel­tenden Geset­zes­fas­sung – um ein Arzneimit­tel im Sinne des Arzneimit­telge­set­zes han­delt. Dies war bis­lang, ins­beson­dere unter den Kon­sumenten des Mit­tels, umstrit­ten.

Nach den landgerichtlichen Fest­stel­lun­gen wird GBL, von dem jährlich allein in Deutsch­land etwa 50.000 Ton­nen indus­triell hergestellt wer­den, haupt­säch­lich in der chemis­chen Indus­trie ver­wen­det, etwa als Aus­gangsstoff für chemis­che Syn­the­sen oder als Wirk­stoff in Reini­gungs- und Lösungsmit­teln. GBL kann daneben aber auch als Droge kon­sum­iert wer­den. In gerin­gen Dosen führt es zu Rauschzustän­den. Insoweit hat sich bere­its ein gewiss­er Markt an Kon­sumenten gebildet. Bei Über­dosierun­gen oder in Verbindung mit Alko­hol kann die Ein­nahme von GBL zu schw­eren Gesund­heits­beein­träch­ti­gun­gen führen. So kann es zu Krämpfen, Brechreiz und komatösen Zustän­den kom­men, aber auch einen Atem­still­stand oder sog­ar Herz- oder Kreis­laufver­sagen zur Folge haben. Nach­dem GBL aus dem Anwen­dungs­bere­ich des BtMG her­ausgenom­men wor­den war, hat sich die chemis­che Indus­trie wegen der Miss­brauchs­ge­fahren ein­er frei­willi­gen Selb­stkon­trolle unter­wor­fen, dem sog. Mon­i­tor­ing, mit der Folge, dass der Verkauf der Sub­stanz an pri­vate Abnehmer erhe­blichen Beschränkun­gen unter­liegt. Die Angeklagten, die das von ihnen über das Inter­net ver­triebene GBL im Chemiegroßhan­del erwar­ben, hiel­ten sich nicht an diese Verkaufs­beschränkun­gen. Nach den landgerichtlichen Fest­stel­lun­gen woll­ten sie das GBL an Pri­vatab­nehmer verkaufen, die die Absicht hat­ten, das GBL als Droge zu ver­wen­den. Auf ihren Inter­net­seit­en war­ben sie deshalb mit einem “Verkauf an Privat/kein Mon­i­tor­ing”. Um den tat­säch­lichen Ver­wen­dungszweck des GBL als Droge zu ver­schleiern, boten die Angeklagten es als “wheel-clean­er” oder “glue-remover” an. Im Tatzeitraum von März 2005 bis Feb­ru­ar 2007 erhiel­ten die Angeklagten ins­ge­samt acht Liefer­un­gen des Stoffes in ein­er Gesamt­menge von 5699 Litern, die sie bis auf wenige hun­dert Liter an ihre Kun­den zum Kon­sum abgaben. Sie erziel­ten hier­bei einen Erlös von etwa 564.000,- Euro. Durch die Ein­nahme des von den Angeklagten ver­triebe­nen GBL kam es bei eini­gen Kon­sumenten, die zum Teil noch min­der­jährig waren, zu beträchtlichen Gesund­heits­beein­träch­ti­gun­gen wie Bewusst­seinsver­lust, Schwindel­ge­fühlen, Erbrechen oder schw­er­er Abhängigkeit.

Das Landgericht ist bei sein­er rechtlichen Bew­er­tung davon aus­ge­gan­gen, dass GBL zwar nach der Verkehrsan­schau­ung wegen sein­er haupt­säch­lichen Ver­wen­dung in der chemis­chen Indus­trie kein Arzneimit­tel darstelle. Im vor­liegen­den Fall sei aber aus­nahm­sweise auf die sub­jek­tive Zweckbes­tim­mung durch die Angeklagten abzustellen, weil das Mit­tel für mehrere Ver­wen­dungszwecke geeignet sei und die Angeklagten es zu Kon­sumzweck­en abgegeben hät­ten, so dass GBL vor­liegend den­noch ein Arzneimit­tel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG in der bis 22. Juli 2009 gel­tenden Fas­sung sei.

Der 1. Straf­se­n­at hat diese Auf­fas­sung nur insoweit bestätigt, als es sich bei GBL um ein Arzneimit­tel im Sinne des AMG han­delt. Der Auf­fas­sung des Landgerichts, wonach sich lediglich aus der sub­jek­tiv­en Zweckbes­tim­mung durch die Angeklagten die Arzneimit­teleigen­schaft des Mit­tels ergebe, ist der 1. Straf­se­n­at dage­gen nicht gefol­gt, so Möthrath.

Auss­chlaggebend hier­für war, dass auf­grund der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zum Arzneimit­tel­be­griff die sub­jek­tive Zweckbes­tim­mung eines Mit­tels nur zur Beschränkung, aber nicht zur Begrün­dung ein­er Straf­barkeit herange­zo­gen wer­den darf. In den Fällen, in denen nach der Verkehrsan­schau­ung objek­tiv kein Arzneimit­tel vor­liegt, kann die Arzneimit­teleigen­schaft daher auch nicht durch einen Rück­griff auf eine sub­jek­tive Zweckbes­tim­mung durch den Her­steller oder den­jeni­gen, der das Mit­tel in Verkehr gebracht hat, begrün­det wer­den. Die insoweit fehler­hafte Bew­er­tung durch das Landgericht hat den­noch nicht zur Urteil­saufhe­bung geführt.

Der 1. Straf­se­n­at hat entsch­ieden, dass es sich bei GBL auch nach der Verkehrsan­schau­ung um ein Arzneimit­tel nach dem AMG han­delt. Maßge­blich hier­für waren unter anderem die phar­makol­o­gis­che Wirkung von GBL sowie der Umstand, dass die Ver­wen­dungsmöglichkeit­en als Droge – ins­beson­dere auf­grund von Beiträ­gen im Inter­net – in der Öffentlichkeit bekan­nt sind und dass sich dementsprechend schon ein Markt an Kon­sumenten gebildet hat. Der 1. Straf­se­n­at hat in sein­er Entschei­dung zudem klargestellt, dass sich an dieser Recht­slage auch durch die Neu­fas­sung des Arzneimit­telge­set­zes nichts geän­dert hat und die Abgabe von GBL zu Kon­sumzweck­en auch weit­er­hin straf­bar ist.

Möthrath riet, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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