(Kiel) Bei vie­len Ver­ei­nen besteht Hand­lungs­be­darf für eine Ände­rung der Ver­eins­sat­zung. Dies gilt für alle Ver­ei­ne, die ihrem Vor­stand eine Ver­gü­tung zah­len.

 

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer Wer­ner G. Elb, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, des­sen Kanz­lei auf Ver­eins­recht und Ver­eins­steu­er­recht spe­zia­li­siert ist.

 

Die Not­wen­dig­keit für Ver­ei­ne, hier tätig zu wer­den, ergibt sich aus dem Gesetz zur Stär­kung des Ehren­am­tes, wel­ches am 21.03.2013 in Kraft getre­ten ist. Nach die­sem Gesetz wird mit Wir­kung vom 01.01.2015 in § 27 Abs. 3 BGB (Bür­ger­li­ches Gesetz­buch) eine Bestim­mung auf­ge­nom­men, dass die Mit­glie­der des Vor­stan­des unent­gelt­lich tätig wer­den. Die­se Vor­schrift gilt ab 01.01.2015 nicht nur für die gemein­nüt­zi­gen, son­dern für alle Ver­ei­ne.

 

Eine der­ar­ti­ge Bestim­mung gab es bis­her nicht im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB). Hin­ter­grund die­ser Geset­zes­re­ge­lung ist eine Auf­fas­sung des Finanz­mi­nis­te­ri­ums, die ursprüng­lich nur gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne betrof­fen hat. Die­ses ist näm­lich seit eini­gen Jah­ren der Mei­nung, dass Vor­stän­de eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins prin­zi­pi­ell nur unent­gelt­lich tätig sein dürf­ten. Zah­lun­gen für die Tätig­keit als Vor­stand konn­ten daher bereits jetzt zur Auf­he­bung der Gemein­nüt­zig­keit füh­ren, wenn die­se Zah­lun­gen nicht aus­drück­lich in der Ver­eins­sat­zung erlaubt wor­den sind. Dies gilt nach Auf­fas­sung der Finanz­be­hör­den sogar für die gesetz­lich zuläs­si­ge Ehren­amts­pau­scha­le von € 500,00 im Jahr, mit dem der Gesetz­ge­ber 2007 gera­de eine ein­fa­che Lösung für Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten im gemein­nüt­zi­gen Ver­ein schaf­fen woll­te.

Um die­se Mei­nung auch gesetz­lich abzu­si­chern, ist offen­bar die Finanz­ver­wal­tung mit ihrer For­de­rung durch­ge­drun­gen, in § 27 Abs. 3 BGB eine For­mu­lie­rung auf­zu­neh­men, dass Mit­glie­der von Vor­stän­den von Ver­ei­nen prin­zi­pi­ell nur unent­gelt­lich tätig wer­den dür­fen.

Zu beach­ten ist dabei, dass die­ses Ver­bot der Zah­lun­gen an Vor­stands­mit­glie­der durch die Auf­nah­me in das BGB auch für die nicht gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­ne gilt. Denn das BGB befasst sich gera­de nicht mit der Gemein­nüt­zig­keit von Ver­ei­nen, son­dern mit für alle Ver­ei­ne gel­ten­den Rege­lun­gen.

 

Die neue Bestim­mung des ab 01.01.2015 gel­ten­den § 27 Abs. 3 BGB ist aller­dings durch die Sat­zung des Ver­eins abän­der­bar. Es han­delt sich um eine so genann­te nach­gie­bi­ge gesetz­li­che Vor­schrift.

 

Wür­den zukünf­tig an Vor­stands­mit­glie­der Ver­gü­tun­gen oder pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen gezahlt wer­den, ohne dass eine Bestim­mung in der Sat­zung des Ver­eins dies erlaubt, wären daher die­se Zah­lun­gen unge­recht­fer­tigt. Dies wür­de sogar gel­ten, wenn sol­che Zah­lun­gen durch ein ande­res Ver­eins­gre­mi­um oder die Mit­glie­der­ver­samm­lung ohne Ände­rung der Sat­zung geneh­migt wür­den.

 

Erfolgt die Zah­lung von Ver­gü­tun­gen an Vor­stands­mit­glie­der ohne eine sol­che Sat­zungs­be­stim­mung könn­ten hier sogar straf­recht­li­che Fol­gen ein­tre­ten. Eine der­ar­ti­ge Zah­lung könn­te sehr leicht als Untreue im Sin­ne des § 266 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) aus­ge­legt wer­den. Untreue kann mit Frei­heits­stra­fe von bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe geahn­det wer­den. Unab­hän­gig davon könn­ten aber sol­che Zah­lun­gen von Ver­ei­nen (z.B. durch einen neu­en Vor­stand) von den Betrof­fe­nen wie­der zurück­ver­langt wer­den.

 

Nicht erfasst von der neu­en Bestim­mung des BGB wird der tat­säch­li­che Ersatz von Aus­la­gen, die Vor­stands­mit­glie­der haben. Nach Ansicht der Finanz­äm­ter soll­te dies auch pau­schal gesche­hen kön­nen, soweit die pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gung die tat­säch­li­chen Aus­ga­ben der jewei­li­gen Vor­stands­mit­glie­der für den Ver­ein nicht über­tref­fen. Vor letz­te­rem ist aber zu war­nen. Soll­te näm­lich ein Streit zwi­schen Finanz­amt und Ver­ein ent­ste­hen, ob eine pau­scha­le Aus­la­gen­ver­gü­tung nicht höher die tat­säch­li­chen Aus­la­gen eines Vor­stands­mit­glie­des eines Ver­eins ist, ist der Ver­ein beweis­pflich­tig. Da eine Pau­scha­le im Wesent­li­chen zur Ver­ein­fa­chung gezahlt wird, wird ihm das aber schwer­lich gelin­gen.

Nicht betrof­fen sind Zah­lun­gen an ande­re Mit­glie­der des Ver­eins. Erhal­ten die­se für eine Tätig­keit, z.B. als Sport­wart (soweit dies kei­ne Vor­stands­po­si­ti­on ist) eine Ver­gü­tung, wird dies durch die neue Bestim­mung nicht berührt.

 

Wie aus­ge­führt tritt die Bestim­mung erst zum 01.01.2015 in Kraft. Bis dahin muss also die Sat­zung geän­dert wor­den sein. Da gera­de zum Jah­res­be­ginn regel­mä­ßig nach den Sat­zun­gen vie­ler Ver­ei­ne Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen anste­hen, soll­ten, um eine spä­te­re zusätz­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung zu ver­mei­den, der­ar­ti­gen Sat­zungs­än­de­run­gen bereits auf der ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung getrof­fen wer­den.

Da aber seit 2007 im Ver­eins- und Ver­eins­steu­er­recht viel gesche­hen ist, ist es sinn­voll, im Fal­le einer Ände­rung der Sat­zung auch zu über­prü­fen, ob man nicht auch ande­re Sat­zungs­be­stim­mun­gen an den heu­ti­gen Geset­zes­stand anpas­sen soll­te. Für den gemein­nüt­zi­gen Ver­ein kann die Anpas­sung sogar zwin­gend not­wen­dig sein. Für die­sen ist näm­lich ab 01.01.2009 eine steu­er­recht­li­che Mus­ter­sat­zung gesetz­lich vor­ge­schrie­ben, deren For­mu­lie­run­gen in der Sat­zung des Ver­eins wört­lich wie­der­zu­ge­ben sind. Zwar müs­sen vor dem 01.01.2009 bestehen­de Ver­ei­ne nicht nur wegen der neu­en steu­er­recht­li­chen Mus­ter­sat­zung ihre Sat­zung ändern. Wird aber von bereits vor dem 01.01.2009 bestehen­den gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen die Sat­zung in irgend­ei­ner Wei­se geän­dert, sind nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung auch alle in der Mus­ter­sat­zung ent­hal­te­nen For­mu­lie­run­gen auf­zu­neh­men.


Elb emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Wer­ner G. Elb
Rechts­an­walt und ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer
Post­adres­se: Hai­ner Weg 50, 60599 Frankfurt/M.
Tele­fon: 069 / 480 03 82 — 0, Tele­fax: 069 / 480 03 82 — 20
E‑Mail: Rechtsanwalt-Elb@Kanzlei-Elb.de — Buchpruefer-Elb@Kanzlei-Elb.de
Kanz­lei-Home­page: http://www.Kanzlei-Elb.de