(Kiel) Diens­te, bei denen Stand­ort­da­ten von Mobil­te­le­fo­nen an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den, sind ab sofort nur noch dann zuläs­sig, wenn der Inha­ber des zu orten­den Han­dys sei­ne Zustim­mung in schrift­li­cher Form gege­ben hat.

Hier­auf ver­weist Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf eine ent­spre­chen­de Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG), die am 4.8.2009 wirk­sam wur­de.


Betrof­fen von der Neu­re­ge­lung in § 98 Abs. 1 TKG sind ins­be­son­de­re alle Diens­te, die es dem Nut­zer ermög­li­chen, das Han­dy eines Drit­ten zu orten. Bei sol­chen Ange­bo­ten genügt eine Ein­wil­li­gung z.B. per SMS nun nicht mehr. Selbst eine Zustim­mung per E‑Mail ist nur dann wirk­sam, wenn der Absen­der über eine digi­ta­le Signa­tur ver­fügt.


Außer­dem ist der Diens­te­an­bie­ter ab sofort ver­pflich­tet, den Nut­zer spä­tes­tens nach jeder 5. Ortung per SMS über die Zahl der erfolg­ten Ortun­gen zu infor­mie­ren.


Von der Geset­zes­än­de­rung nicht betrof­fen sind dage­gen Loka­li­sie­rungs­diens­te, bei denen die Stand­ort­da­ten nur im Ver­hält­nis Diens­te­an­bie­ter – Han­dy­nut­zer ver­wen­det und nicht an Drit­te über­mit­telt wer­den, wie bei­spiels­wei­se im Fal­le von Navi­ga­ti­ons­diens­ten oder Ange­bo­ten, bei denen dem Nut­zer der Stand­ort des nächst­ge­le­ge­nen Geld­au­to­ma­ten ange­zeigt wird. Für die­se Diens­te ist nach wie vor eine Zustim­mung in elek­tro­ni­scher Form aus­rei­chend.   


Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz weist jedoch dar­auf hin, dass die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung nur Aus­wir­kun­gen auf zukünf­tig vom Nut­zer erteil­te Ein­wil­li­gun­gen hat. Vor Inkraft­tre­ten der Ände­rung erteil­te Zustim­mun­gen blei­ben auch dann wirk­sam, wenn sie nicht schrift­lich (also z.B. per SMS) erteilt wur­den. Für die Zukunft ist aber bei neu­en Nut­zern eines Loka­li­sie­rungs­diens­tes eine Anpas­sung an die erschwer­ten gesetz­li­chen Form­vor­schrif­ten erfor­der­lich.


Für wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu dem The­ma ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de


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