(Kiel) Hat der Nutzer eines Mobil­tele­fons mit Nav­i­ga­tion­ssoft­ware dieses von seinem Mobil­funkan­bi­eter erwor­ben, so muss er nicht für die Kosten der Inter­net­nutzung aufkom­men, wenn die Nav­i­ga­tion­ssoft­ware bei der Instal­la­tion automa­tisch eine kostenpflichtige Karte­nak­tu­al­isierung startet und ein aus­drück­lich­er Hin­weis seines Mobil­funkan­bi­eters auf die Kosten­folge fehlt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht­es (OLG) vom 26. Sep­tem­ber 2011 zu seinem Urteil vom 15.9.2011, Az.: 16 U 140/10.

Das kla­gende Unternehmen ist ein Mobil­funkan­bi­eter. Das Unternehmen schloss mit dem beklagten Ver­brauch­er einen Ver­trag über Mobil­fun­kleis­tun­gen, der auch die Nutzung des Inter­nets umfasste. Die Preise für die Inter­net­nutzung richteten sich nach der abgerufe­nen Daten­menge und dem Zei­tum­fang der Nutzung. Der Tarif für die Inter­net­nutzung rech­nete sich nur bei ger­ingfügiger Inter­net­nutzung. Für einen Zeitraum von 20 Tagen stellte der Mobil­funkan­bi­eter dem Ver­brauch­er 11.498,05 Euro in Rech­nung.

Der Ver­brauch­er hat­te von dem Mobil­funkan­bi­eter anlässlich ein­er Ver­tragsver­längerung gün­stig gegen Zuzahlung ein Mobil­tele­fon erwor­ben, das nach der Wer­bung des Mobil­funkan­bi­eters auch eine Nav­i­ga­tion­ssoft­ware umfasste. Als der Ver­brauch­er die Nav­i­ga­tion­ssoft­ware auf dem neuen Mobil­tele­fon instal­lierte, startete automa­tisch eine Aktu­al­isierung des vorhan­de­nen Karten­ma­te­ri­als über das Inter­net, die mehrere Stun­den dauerte.

Das Ober­lan­des­gericht sah in dem Ver­hal­ten des Mobil­funkan­bi­eters eine Ver­let­zung ver­traglich­er Pflicht­en, so dass diesem nach “Treu und Glauben” nicht das vere­in­barte Ent­gelt für die Inter­net­nutzung zuste­ht, betont Klar­mann: “Die Klägerin hat ihre Nebenpflicht­en aus dem Mobil­funkver­trag ver­let­zt, indem sie den Beklagten ohne nach­drück­liche War­nung vor der Kosten­falle ein Mobil­tele­fon verkaufte, das im Rah­men der Instal­la­tion der Nav­i­ga­tion­ssoft­ware eine kostenpflichtige automa­tisch star­tende Karte­nak­tu­al­isierung vor­sah. Nebenpflicht im Rah­men eines Mobil­funkver­trages ist die Pflicht bei­der Ver­tragspart­ner für eine möglichst rei­bungslose und trans­par­ente Abwick­lung des Ver­tragsver­hält­niss­es zu sor­gen, und die Für­sorgepflicht, möglichst Schä­den von der anderen Seite abzuwen­den. Der Käufer eines Mobil­tele­fons mit Nav­i­ga­tion­ssoft­ware geht davon aus, dass diese auf aktuellem Stand ist. Muss er sich im Laufe der Instal­la­tion entschei­den, ob er eine Karte­nak­tu­al­isierung in Gang set­zen will, so wird und darf er denken, dass er nur so und ohne weit­ere Kosten an die ihm nach dem Kaufver­trag zuste­hende aktuelle Soft­ware gelan­gen kann. Auf Abwe­ichen­des müsste der Verkäufer aus­drück­lich hin­weisen, was hier nicht geschehen ist.”

Der beklagte Ver­brauch­er muss jet­zt lediglich 35,93 Euro für die Inanspruch­nahme weit­er­er Mobil­fun­kleis­tun­gen zahlen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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