(Kiel) Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht hat soeben die Beru­fung ein­er Hotel- und Hostel­be­treiberin zurück­gewiesen, mit der diese erre­ichen wollte, dass ihr Hotel / Hos­tel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebe­nen Hotel­be­w­er­tungsportal bew­ertet wer­den darf.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 19.01.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 5 U 51/11.

Die Klägerin betreibt in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hos­tel.

Die Beklagte ver­mit­telt in ihrem Reise­por­tal im Inter­net Reisen und Hotelüber­nach­tun­gen. Zugle­ich bietet sie Inter­net­nutzern die Möglichkeit, in dem Bew­er­tungs­bere­ich des Por­tals Kom­mentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kom­mentare ander­er Nutzer anzuse­hen. Auch über das Haus der Klägerin befan­den sich Bew­er­tun­gen im Por­tal der Beklagten. Hier berichteten Nutzer von zahlre­ichen Män­geln ihrer Unterkun­ft.

Die Klägerin ist der Auf­fas­sung, ihr ste­he gegen die Beklagte hin­sichtlich der Bew­er­tung ihres Haus­es ein Unter­las­sungsanspruch zu. Die Beklagte habe mit dem Por­tal einen virtuellen „Pranger” geschaf­fen, an dem jed­er­mann – unab­hängig davon, ob er Gast im Hotel gewe­sen sei — völ­lig anonym und risiko­los veröf­fentlichen könne, was er wolle, und zwar ohne dass eine aus­re­ichende Inhalt­skon­trolle stat­tfinde.

Nach­dem die Klage der Klägerin bere­its vor dem Landgericht Ham­burg abgewiesen wor­den war, hat­te nun auch die Beru­fung gegen das landgerichtliche Urteil keinen Erfolg, so Dr. Ise­le.

Der zuständi­ge 5. Zivilse­n­at des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts hat entsch­ieden, die Abwä­gung der Inter­essen der Klägerin gegen jene der Beklagten, der Nutzer des Bew­er­tungsportals sowie der an Hotel­be­w­er­tungsportal­en inter­essierten Öffentlichkeit ergebe, dass der Klägerin der gel­tend gemachte umfassende Unter­las­sungsanspruch nicht zuste­he. Die Klägerin sei unzutr­e­f­fend­en und für ihren Hotel­be­trieb abträglichen Bew­er­tun­gen nicht schut­z­los aus­geliefert, da sie deren Löschung ver­lan­gen und dies ggf. auch gerichtlich durch­set­zen könne. Das von der Klägerin begehrte all­ge­meine Bew­er­tungsver­bot führe jedoch dazu, dass das von der Recht­sor­d­nung anerkan­nte Betreiben ein­er Hotel­be­w­er­tungsplat­tform unmöglich gemacht wer­den kön­nte. Das liege nicht im Inter­esse der All­ge­mein­heit, die ein schutzwürdi­ges Inter­esse an Infor­ma­tion auch durch der­ar­tige Bew­er­tungsportale besitze. An dem Ergeb­nis der Inter­essen­ab­wä­gung ändere sich nichts dadurch, dass die Beklagte eine im Wesentlichen anonyme Bew­er­tung zulasse. Denn auch anonym abgegebene Mei­n­ungsäußerun­gen stün­den unter dem Schutz der Mei­n­ungs- und Kom­mu­nika­tions­frei­heit. Die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof wurde nicht zuge­lassen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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