(Kiel) Der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat am 24. Juni 2011 in einem Berufungsverfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. über die Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union entschieden.
Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von der Kanzlei DANCKELMANN UND KERST, Mitglied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 27.06.2011 — (Az.: 13 U 83/11).
Die Klägerin, die ihren Sitz in Zypern hat, betreibt über ein deutsches Tochterunternehmen ca. 390 Tankstellen in Deutschland. Dabei beliefert sie Tankstellen im norddeutschen Raum über eigene Raffinerien, Tankstellen außerhalb des norddeutschen Raums lässt sie von Ver-tragspartnern, z.B. der Beklagten, einem britischen Mineralölunternehmen, beliefern. Über eine Kette von Beteiligungen steht die Klägerin mehrheitlich im Eigentum der staatlichen Erdölgesellschaft Libyens, die wiederum der Kontrolle Muammar al Gaddafis untersteht. Erdölgesellschaft und Gaddafi befinden sich auf der Liste von Personen, Organisationen und Einrichtungen, denen nach den im März 2011 erlassenen EU-Sanktionen gegen Libyen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen dürfen (Art. 5 Abs. 2 Verordnung [EU] 204/2011).
Unter Berufung auf diese Regelung stellte die Beklagte im März 2011 die Belieferung der Tankstellen der Klägerin ein. Hiergegen erwirkte die Klägerin beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die die Beklagte verpflichtet, die von der Klägerin für März 2011 abgerufenen Treibstoffmengen zu liefern. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht eingelegt.
Der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat diese Berufung nun mit der Begründung zurückgewiesen, so Dr. Isele, die Beklagte sei vertraglich verpflichtet, die Tankstellen der Klägerin zu beliefern.
Zugunsten der Klägerin greife die Ausnahmevorschrift des Art. 6a der EU-Verordnung ein. Danach dürfen u.a. Gesellschaften, an denen auf der Sanktionsliste genannte Personen, Organisationen und Einrichtungen eine Beteiligung halten, ihre rechtmäßigen Geschäfte weiterführen, sofern dies nicht dazu führt, dass einer auf der Sanktionsliste benannten Person, Organisation oder Einrichtung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden. Die Klägerin habe mit den im Verfügungsverfahren erforderlichen Mitteln belegt, dass weder die staatliche Erdölgesellschaft noch der libysche Staat auf die Einnahmen aus den Verkäufen des Treibstoffs an den deutschen Tankstellen zugreifen können.
Bei der Entscheidung sei auch zu berücksichtigen, dass die Tankstellen ohne Belieferung durch die Beklagte binnen kurzer Zeit ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssten. Dies sei nicht im Sinne der EU-Sanktionen, denn diese würden das Ziel verfolgen, die eingefrorenen Vermögenswerte sobald wie möglich zum Nutzen des libyschen Volkes zu verwenden. Das setze aber zwingend den Erhalt dieser Vermögenswerte und damit die Fortführung der Unternehmen voraus.
Schließlich müsse im Rahmen der auch in diesem Fall erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung der drohende erhebliche Verlust an Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik berücksichtigt werden. Nach Auffassung des Senats soll Art. 6a der Verordnung gerade solche schweren Beeinträchtigungen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht gelisteter Unternehmen verhindern.
Das Urteil ist rechtskräftig. Allerdings sind vor dem Landgericht Hamburg weitere Verfahren der Parteien anhängig, die die Lieferungverpflichtungen der Beklagten für die Zeit nach März 2011 betreffen.
Rechtsanwalt Dr. Isele empfahl, dies und die weiteren Verfahren zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — verwies.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Dr. Jan Felix Isele, Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
DANCKELMANN UND KERST
Rechtsanwälte Notare
Mainzer Landstraße 18
60325 Frankfurt am Main
GERMANY
Telefon: +49 69 920727–0 (Zentrale)
Telefon: +49 69 920727–34 oder ‑39 (Sekretariat)
Telefax: +49 69 920727–60
E‑Mail: ra.dr.isele@danckelmann-kerst.de
Internet: www.danckelmann-kerst.de