(Kiel)  Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstat­tung angemessen­er Unterkun­ft­skosten. Bei selb­st­genutztem Wohneigen­tum umfasst dies Aufwen­dun­gen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforder­lich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaf­fung ein­er Solaran­lage, soweit eine ander­weit­ige Stromver­sorgung nicht gewährleis­tet sei.

Das, so der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht (LSG) in einem Eil­ver­fahren in einem Beschluss vom 18.11.2009, Az.: L 7 AS 326/09 B ER, entschieden.


Der Antrag­steller lebt in einem ca. 10 qm großen eige­nen Bauwa­gen auf einem Wagen­platz in Frank­furt am Main. Ein Anschluss an die öffentliche Stromver­sorgung beste­ht nicht. Die Heizung erfol­gt über einen Hol­zofen, Strom wurde mit­tels Solaran­lage erzeugt. Im Okto­ber 2007 beantragte der 43-jährige Hartz IV-Empfänger die Reparatur bzw. den Ersatz der defek­ten Solaran­lage. Im Rah­men eines vor dem hes­sis­chen Lan­dessozial­gericht im Juli 2008 geschlosse­nen Ver­gle­ich­es verpflichtete sich die Rhein-Main-Job-Cen­ter GmbH, ihm ein Dar­lehen zur Beschaf­fung der preis­gün­stig­sten Stromver­sorgung zu gewähren. Nach Ansicht des Hil­fs­bedürfti­gen komme nur eine Solaran­lage in Betra­cht, da das Auf­stellen von Strom­gen­er­a­toren in der Bauwa­gen­sied­lung ver­boten sei. Dem wider­sprach die Job-Cen­ter GmbH. Die begehrte Solaran­lage für 6.195 € sei nicht die kostengün­stig­ste Möglichkeit der Stromversorgung.


Die Darm­städter Richter verurteil­ten nun die Job-Cen­ter GmbH, dem Antrag­steller ein Dar­lehen in Höhe von 6.195 € zur Beschaf­fung ein­er Solaran­lage zu gewähren, betont Henn. 


Dieser Erhal­tungsaufwand sei im Ver­gle­ich mit entsprechen­den Unterkun­ft­skosten angemessen. Die durch­schnit­tliche Jahresmi­ete incl. Nebenkosten für eine angemessene Woh­nung läge für einen 1‑Personenhaushalt in Frank­furt bei ca. 5.360 €. Demge­genüber sei das Dar­lehen für die Solaran­lage nicht unver­hält­nis­mäßig. Schließlich lasse – so die Richter — der Auss­chluss von der Stromver­sorgung erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Men­schen­würde befürcht­en. Da eine funk­tion­ierende Stromver­sorgung zum ele­mentaren Lebens­be­darf gehöre, sei zudem eine einst­weilige Anord­nung erforderlich.


Henn mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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