(Kiel) Das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht hat in einem Eil­ver­fahren entsch­ieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keine neuen Rol­l­lä­den für seine Eigen­tumswoh­nung erhält.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 05.11.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Hes­sis­che Lan­dessozial­gerichts, Az.:  L 7 AS 334/09 B ER.


In einem Eil­ver­fahren hat­ten die Richter über den Antrag eines Mannes aus Offen­bach zu entschei­den, der Hartz IV-Leis­tun­gen erhält. Der 62-Jährige lebt mit sein­er Fam­i­lie in ein­er Eigen­tumswoh­nung. Im April beantragte er die Über­nahme der Reparaturkosten bzw. die Erneuerung von zwei defek­ten Rol­l­lä­den. Weil diese nicht mehr schließen, lei­de er unter Schlaflosigkeit, Fluglärm sowie ein­er gestörten Pri­vat­sphäre. Hier­durch sei seine Gesund­heit bere­its beein­trächtigt. Die Arbeit­sagen­tur lehnte die Kostenüber­nahme ab. Zur Begrün­dung erk­lärte sie, dass nur jedes zweite Wohn­haus Rol­l­lä­den habe. Ein Rol­l­laden sei daher kein drin­gend notwendi­ger Erhal­tungs­ge­gen­stand von Wohnraum.


So sahen es auch die Darm­städter Richter, betont Klarmann.


Hartz IV-Empfänger hät­ten zwar Anspruch auf Erstat­tung angemessen­er Unterkun­ft­skosten. Bei selb­st­genutztem Wohneigen­tum umfasse dies auch Aufwen­dun­gen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforder­lich seien. Ob dies auch aber für die Reparatur defek­ter Rol­l­lä­den gelte, beurteil­ten die Richter als fraglich. Jeden­falls beste­he keine Eilbedürftigkeit. Denn es sei nicht plau­si­bel, dass die vom Kläger beklagten Gesund­heits­beschw­er­den auf die defek­ten Rol­l­lä­den zurück­zuführen seien. Diese Auf­fas­sung sei gegebe­nen­falls – so die Richter — in einem Haupt­sachev­er­fahren zu über­prüfen. Vor dieser Klärung sei die Arbeit­sagen­tur man­gels Eilbedürftigkeit jeden­falls nicht zu ein­er Kostenüber­nahme zu verpflicht­en. Der Beschluss ist unanfechtbar


Klar­mann emp­fahl, diesen Fall  zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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