(Kiel) Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass ein Hartz IV-Emp­fän­ger kei­ne neu­en Roll­lä­den für sei­ne Eigen­tums­woh­nung erhält.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 05.11.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richts, Az.:  L 7 AS 334/09 B ER.


In einem Eil­ver­fah­ren hat­ten die Rich­ter über den Antrag eines Man­nes aus Offen­bach zu ent­schei­den, der Hartz IV-Leis­tun­gen erhält. Der 62-Jäh­ri­ge lebt mit sei­ner Fami­lie in einer Eigen­tums­woh­nung. Im April bean­trag­te er die Über­nah­me der Repa­ra­tur­kos­ten bzw. die Erneue­rung von zwei defek­ten Roll­lä­den. Weil die­se nicht mehr schlie­ßen, lei­de er unter Schlaf­lo­sig­keit, Flug­lärm sowie einer gestör­ten Pri­vat­sphä­re. Hier­durch sei sei­ne Gesund­heit bereits beein­träch­tigt. Die Arbeits­agen­tur lehn­te die Kos­ten­über­nah­me ab. Zur Begrün­dung erklär­te sie, dass nur jedes zwei­te Wohn­haus Roll­lä­den habe. Ein Roll­la­den sei daher kein drin­gend not­wen­di­ger Erhal­tungs­ge­gen­stand von Wohn­raum.


So sahen es auch die Darm­städ­ter Rich­ter, betont Klar­mann.


Hartz IV-Emp­fän­ger hät­ten zwar Anspruch auf Erstat­tung ange­mes­se­ner Unter­kunfts­kos­ten. Bei selbst­ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum umfas­se dies auch Auf­wen­dun­gen, die zu des­sen Erhalt geeig­net und erfor­der­lich sei­en. Ob dies auch aber für die Repa­ra­tur defek­ter Roll­lä­den gel­te, beur­teil­ten die Rich­ter als frag­lich. Jeden­falls bestehe kei­ne Eil­be­dürf­tig­keit. Denn es sei nicht plau­si­bel, dass die vom Klä­ger beklag­ten Gesund­heits­be­schwer­den auf die defek­ten Roll­lä­den zurück­zu­füh­ren sei­en. Die­se Auf­fas­sung sei gege­be­nen­falls – so die Rich­ter — in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu über­prü­fen. Vor die­ser Klä­rung sei die Arbeits­agen­tur man­gels Eil­be­dürf­tig­keit jeden­falls nicht zu einer Kos­ten­über­nah­me zu ver­pflich­ten. Der Beschluss ist unan­fecht­bar


Klar­mann emp­fahl, die­sen Fall  zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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