(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung entsch­ieden, dass  eine 4,78 km vom Ver­sicherung­sort ent­fer­nte Garage nicht mehr unter den Schutz der Haus­ratver­sicherung fällt.

Darauf ver­weist der Köl­ner  Recht­san­walt Fachan­walt für Ver­sicherungsrecht Markus von Laufen­berg von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 27.10.2009 verkün­detes und mit­tler­weile recht­skräftiges Urteil des Landgerichts Coburg (LG) vom 30.06.2009, Az. 23 O 369/09.


Der Kläger wollte von sein­er Ver­sicherung aus ein­er Haus­ratver­sicherung Entschädi­gung in Höhe von 9.000 € wegen Dieb­stahls zweier Go-Karts. Die Haus­ratver­sicherung bestand für das Ein­fam­i­lien­haus des Klägers. Der Kläger hat­te nachträglich eine Ein­stell­box in ein­er Sam­mel-Tief­garage in ein­er Ent­fer­nung von 4,78 km vom Wohn­haus angemietet. Der Kläger behauptete, dass ihm dort zwei Go-Karts im Wert von ins­ge­samt 9.000 € gestohlen wor­den seien. Eine Mitar­bei­t­erin des Ver­sicher­ers habe auf tele­fonis­che Nach­frage sein­er Ehe­frau auch bestätigt, dass Go-Karts in der Sam­mel­gar­age mitver­sichert seien. Der beklagte Ver­sicher­er hielt Gegen­stände in der 4,78 km vom Wohn­haus angemieteten Ein­stell­box für nicht von der Haus­ratver­sicherung erfasst. Eine tele­fonis­che Zusage ein­er sein­er Mitar­bei­t­erin­nen schloss der beklagte Ver­sicher­er aus.


Das Landgericht Coburg wies die entsprechende Klage nun ab, betont von Laufen­berg.


Das Gericht stellte fest, dass die 4,78 km vom Ver­sicherung­sort ent­fer­nte Garage nicht unter die Haus­ratver­sicherung fällt. Die Garage habe sich nicht in der Nähe des Ver­sicherung­sortes befun­den. Ein Ver­sicherungss­chutz in der Haus­ratver­sicherung set­ze voraus, dass dem Ver­sicherten ein Min­i­mum an Beobach­tungs- und Überwachungsmöglichkeit­en verbleibe. Das Landgericht Coburg sah bei nahezu 5 km Ent­fer­nung einen Ver­sicherungss­chutz nicht gegeben.


Daneben hat­te der Kläger zusät­zlich angegeben, eine Mitar­bei­t­erin des Ver­sicher­ers habe sein­er Ehe­frau tele­fonisch zuge­sagt, dass die Go-Karts vom Ver­sicherungss­chutz erfasst seien. Das Gericht glaubte der als Zeu­g­in ver­nomme­nen Ehe­frau des Klägers nicht. Zu den vom dem Kläger vorgelegten hand­schriftlichen Ver­merken stellte ein vom Gericht beauf­tragter Sachver­ständi­ger fest, dass Anhalt­spunk­te dafür beste­hen, dass Teile der Aufze­ich­nun­gen erst nachträglich gemacht wur­den. Zudem gab es in der Aus­sage der Ehe­frau weit­ere Ungereimtheit­en. Daher bezweifelte das Gericht, dass es eine Son­dervere­in­barung zwis­chen dem Ver­sicher­er und dem Kläger gegeben hat. Die Ver­sicherung kon­nte zudem beweisen, dass bei Son­dervere­in­barun­gen regelmäßig Bestä­ti­gungss­chreiben an den Ver­sicherten versendet wer­den. Dies war im vor­liegen­den Fall nicht geschehen.


Von Laufen­berg emp­fahl bei wichti­gen mündlichen oder tele­fonis­chen Besprechun­gen mit einem Ver­sicher­er (wie auch in anderen Fällen) unbe­d­ingt auf eine schriftliche Bestä­ti­gung des Ver­sicher­ers zu beste­hen, wobei dies im Regelfall auch per Fax oder Email aus­re­icht,  und in Zweifels­fällen ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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