(Kiel)  Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat am 26.11.2009 entsch­ieden, dass das Elek­tro- und Elek­tron­ikgerätege­setz die Her­steller der­ar­tiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sam­mel­stellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bere­it­gestell­ten und mit Alt­geräten gefüll­ten Behält­nisse auf eigene Kosten zurück­zunehmen und zu entsor­gen, auch soweit diese fremde Alt­geräte enthal­ten.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVer­wG) vom 26.11.2009, Az.: 7 C 20.08.


Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung Elek­tro-Alt­geräte Reg­is­ter als Her­stel­lerin von Elek­trogeräten, näm­lich bes­timmter hochw­er­tiger elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tion­s­geräte, reg­istri­ert. Die Stiftung organ­isiert als “Gemein­same Stelle” sämtlich­er Her­steller deren Rück­nah­mepflicht­en für Elek­tro- und Elek­tron­ik-Alt­geräte, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf ihren kom­mu­nalen Sam­mel­stellen in fünf ver­schiede­nen Grup­pen in Con­tain­ern gesam­melt wer­den. Die weit­ere Entsorgung dieser Alt­geräte ist eben­so wie das Abholen gefüll­ter und das Bere­it­stellen leer­er Con­tain­er nach dem Elek­tro- und Elek­tron­ikgerätege­setz Auf­gabe der Her­steller. Wie oft, wann und wo die Her­steller Con­tain­er abholen und neu bere­it­stellen müssen, berech­net die Beklagte auf der Grund­lage des Anteils, den der jew­eilige Her­steller im Kalen­der­jahr pro Geräteart in Verkehr gebracht hat bzw. des Anteils von Alt­geräten des Her­stellers an der gesamten Alt­geräte­menge pro Geräteart. Der herange­zo­gene Her­steller muss nach diesem Sys­tem auch fremde Alt­geräte entsor­gen.


Mit Beschei­den vom Juni 2006 forderte die Beklagte die Klägerin auf, einen gefüll­ten Behäl­ter der Sam­mel­gruppe 3 (“Infor­ma­tions- und Telekom­mu­nika­tion­s­geräte, Geräte der Unter­hal­tungse­lek­tron­ik”) zur weit­eren Entsorgung abzu­holen und ein neues Behält­nis bere­itzustellen. Die Klägerin kam der Anord­nung nach, erhob jedoch Klage zum Ver­wal­tungs­gericht. Auf­grund der im Elek­tro- und Elek­tron­ikgerätege­setz fest­geschriebe­nen Ein­teilung der Alt­geräte in nur fünf ver­schiedene Sam­mel­grup­pen und des daran anknüpfend­en Berech­nungssys­tems müsse sie Geräte entsor­gen, die nicht aus ihrer Pro­duk­t­palette stammten und auch keine Ähn­lichkeit mit den von ihr hergestell­ten Geräten hät­ten. Das Berech­nungssys­tem der Beklagten sei nicht trans­par­ent und benachteilige die Her­steller qual­i­ta­tiv hochw­er­tiger Pro­duk­te mit langer Lebens­dauer. Die vom Geset­zge­ber fest­gelegte Anzahl der Sam­mel­grup­pen sei zu niedrig und zu undif­feren­ziert.


Das Ver­wal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung blieb ohne Erfolg, betont Henn.


Der Ver­wal­tungs­gericht­shof erkan­nte in den Vor­gaben des Elek­tro- und Elek­tron­ikge­set­zes keine Ver­stöße gegen europäis­ches Gemein­schaft­srecht, den Gle­ich­heits­grund­satz und die Berufs­frei­heit der Klägerin. Eben­so wenig ver­stoße die Berech­nung des Umfangs der Abhol- und Bere­it­stel­lungsverpflich­tung der Klägerin gegen die Vorschriften des Elek­tro- und Elek­tron­ikgerätege­set­zes.


Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat eben­falls die Vere­in­barkeit der stre­it­i­gen Vorschriften des Elek­tro- und Elek­tron­ikgerätege­set­zes mit über­ge­ord­netem Gemein­schafts- und Ver­fas­sungsrecht bejaht. Das gemein­schaft­srechtlich vorgeschriebene Verur­sacher­prinzip ges­tat­te es, einem Her­steller auch die Entsorgungskosten für fremde Alt­geräte aufzuer­legen. Das sei auch mit dem Grundge­setz vere­in­bar, weil nur so der Geset­zeszweck ein­er aus Umweltschutz­grün­den möglichst umfassenden Alt­gerä­teentsorgung erre­icht wer­den könne und diese Verpflich­tung wegen deren Aus­rich­tung am Mark­tan­teil des jew­eili­gen Her­stellers und durch weit­ere Kom­pen­sa­tion­s­möglichkeit­en finanziell zumut­bar sei. Nur eingeschränkt gerichtlich nach­prüf­bar sei die von der Klägerin in erster Lin­ie ange­grif­f­ene Zuord­nung von Elek­trogeräten zu Geräteart­en, nach deren jew­eiligem Anteil sich die Verpflich­tung des Her­stellers zur Rück­nahme maßge­blich berech­net; die Gren­zen des Beurteilungsspiel­raums seien hier nicht über­schrit­ten. Nicht gefol­gt wer­den könne dem Beru­fungs­gericht aber in der Annahme, dass die Bekan­nt­gabe der konkreten Berech­nung der Abhol- und Bere­it­stel­lungsverpflich­tung und damit die Prü­fung der materiellen Recht­mäßigkeit der ange­focht­e­nen Beschei­de wegen des Schutzes von Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen ander­er Her­steller dem Gericht ver­wehrt seien. Insoweit komme die Bekan­nt­gabe anonymisiert­er Dat­en in Betra­cht. Zur Nach­hol­ung der bis­lang unterbliebe­nen Über­prü­fung der Beschei­de auf dieser Grund­lage hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Sache an den Ver­wal­tungs­gericht­shof zurück­ver­wiesen.


Henn mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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