(Brühl) Die „delik­tis­che“ Haf­tung des Her­stellers ein­er Ware  ist nicht darauf gerichtet, dem Erwer­ber oder Benutzer eine man­gel­freie Sache zur Ver­fü­gung zu stellen, son­dern lediglich auf den Schutz absoluter Rechts­güter wie „Leben, Gesund­heit und Eigentum“.

Dies, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, sei die Kon­se­quenz eines am 16.12.2008 veröf­fentlicht­en Urteils des Bun­des­gericht­shofs (BGH AZ.: VI ZR 170/07). In dem aus­geurteil­ten Fall ver­langte eine Pflegekasse die Erstat­tung von Nachrüs­tungskosten für Pflege­bet­ten aus der Pro­duk­tion der Beklagten, die sie ihren Ver­sicherten zur häus­lichen Pflege zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Nach­dem die zuständi­gen Behör­den über Sicher­heit­srisiken der Bet­ten informiert hat­ten und der Her­steller die Über­nahme der Nachrüs­tungskosten abgelehnt hat­te, ließ die Pflegekasse die Bet­ten auf eigene Kosten nachrüsten und ver­langte deren Erstat­tung vom Her­steller. Diesem Begehren hat der BGH nun eine Absage erteilt, so Scheel-Pöt­zl. Die „delik­tis­chen“ Sicherungspflicht­en eines (Waren-) Her­stellers nach Inverkehrbrin­gen seines Pro­duk­ts seien zwar nicht von vorn­here­in auf die War­nung vor etwaigen Gefahren beschränkt. Sie kön­nte ins­beson­dere auch die Verpflich­tung ein­schließen, dafür Sorge zu tra­gen, dass bere­its aus­gelieferte „gefährliche Pro­duk­te“ möglichst effek­tiv aus dem Verkehr gezo­gen wer­den oder nicht mehr benutzt wür­den. Sie sei aber nicht darauf gerichtet, dem Erwer­ber oder Benutzer eine man­gel­freie Ware zur Ver­fü­gung zu stellen, son­dern lediglich auf den Schutz „absoluter Rechts­güter“ wie Leben, Gesund­heit und Eigen­tum. Durch ihre dies­bezügliche War­nung habe der Her­steller sein­er Pflicht zur Gefahren­ab­wehr genügt, weil er davon aus­ge­hen kon­nte, dass der War­nung Folge geleis­tet wird. Da er  zu weit­erge­hen­den Maß­nah­men nicht verpflichtet war, musste er auch nicht die Kosten der Nachrüs­tung tra­gen, so Scheel.-Pötzl, was zwar hier zur mehr Rechtssicher­heit für den Her­steller führe, unter Ver­braucher­gesicht­spunk­ten natür­lich unbe­friedi­gend sei. 



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