(Kiel) Eine im euro­päi­schen Aus­land leben­de Flug­be­glei­te­rin ist auch dann in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­tig, wenn sie im Bun­des­ge­biet für sel­te­ne, beruf­lich ver­an­lass­te Über­nach­tun­gen ledig­lich eine 26 qm gro­ße sog. Stand­by-Woh­nung in der Nähe ihres fes­ten Ein­satz­flug­ha­fens vor­hält. Denn dadurch begrün­det sie einen Wohn­sitz im Sin­ne des § 8 Abga­ben­ord­nung (AO).

Dies, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt (FG) in einem am 09.02.2011 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 13. Dezem­ber 2010 ent­schie­den (Az. 3 K 1060/09).

Geklagt hat­te eine Flug­be­glei­te­rin, die mit ihrem Ehe­mann im euro­päi­schen Aus­land lebt. Ihre Flug­li­nie ver­langt, dass sie im Ein­zugs­be­reich von 50 km zu ihrem Ein­satz­flug­ha­fen über eine Unter­kunft ver­fügt, wobei auch ein Hotel­zim­mer reicht. Der Ein­satz­flug­ha­fen der Klä­ge­rin liegt im Bun­des­ge­biet. Des­halb mie­te­te sie in der Nähe zum Ein­satz­flug­ha­fen eine 26 qm gro­ße, eben­falls im Bun­des­ge­biet gele­ge­ne 1,5 Zim­mer­woh­nung mit Küche und Bad. In den Streit­jah­ren ver­brach­te die Klä­ge­rin im Schnitt zwei bis drei Näch­te im Monat in der Woh­nung und zwar immer nur dann, wenn es für ihren Dienst oder mehr­tä­gi­ge Schu­lun­gen erfor­der­lich war.

Der Arbeit­ge­ber (Flug­li­nie) behan­del­te die Klä­ge­rin als beschränkt steu­er­pflich­tig, so dass nur der sog. Inlands­an­teil ihres Lohns der Besteue­rung in Deutsch­land unter­wor­fen wur­de. Das sah das Finanz­amt anders und erließ die mit der Kla­ge ange­grif­fe­nen Nach­for­de­rungs­be­schei­de hin­sicht­lich Lohn­steu­er, Kir­chen­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Wegen der Stand­by-Woh­nung sei die Klä­ge­rin näm­lich unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt urteil­te, dass die Nach­for­de­rungs­be­schei­de zu Recht ergan­gen sei­en, betont Pas­sau.

Die Klä­ge­rin habe in der Stand­by-Woh­nung einen inlän­di­schen Wohn­sitz und sei des­halb in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­tig. Die eher spar­ta­ni­sche Woh­nungs­ein­rich­tung und die rela­tiv gerin­ge Zahl an Über­nach­tun­gen sei­en eben­so uner­heb­lich wie die beruf­li­che Ver­an­las­sung der Woh­nungs­nut­zung. Dass die Klä­ge­rin die Stand­by-Woh­nung sub­jek­tiv nicht als häus­li­che Blei­be son­dern ledig­lich als blo­ße Schlaf­stel­le und Hotel­er­satz betrach­te, sei auch nicht ent­schei­dend. Denn die Klä­ge­rin habe die Woh­nung als Mie­te­rin wäh­rend ihrer unbe­fris­te­ten Tätig­keit für die Flug­li­nie auf Dau­er und durch das Über­nach­ten auch zu Wohn­zwe­cken genutzt. Es kom­me allei­ne auf die­se objek­ti­ven Merk­ma­le und nicht auf die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung der Klä­ge­rin an. Das Urteil ist vor­läu­fig noch nicht rechts­kräf­tig.

Pas­sau emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen oder recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jörg Pas­sau
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