(Kiel) Eine im europäis­chen Aus­land lebende Flug­be­glei­t­erin ist auch dann in Deutsch­land unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bun­des­ge­bi­et für sel­tene, beru­flich ver­an­lasste Über­nach­tun­gen lediglich eine 26 qm große sog. Stand­by-Woh­nung in der Nähe ihres fes­ten Ein­satzflughafens vorhält. Denn dadurch begrün­det sie einen Wohn­sitz im Sinne des § 8 Abgabenord­nung (AO).

Dies, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Hes­sis­che Finanzgericht (FG) in einem am 09.02.2011 veröf­fentlicht­en Urteil vom 13. Dezem­ber 2010 entsch­ieden (Az. 3 K 1060/09).

Geklagt hat­te eine Flug­be­glei­t­erin, die mit ihrem Ehe­mann im europäis­chen Aus­land lebt. Ihre Fluglin­ie ver­langt, dass sie im Einzugs­bere­ich von 50 km zu ihrem Ein­satzflughafen über eine Unterkun­ft ver­fügt, wobei auch ein Hotelz­im­mer reicht. Der Ein­satzflughafen der Klägerin liegt im Bun­des­ge­bi­et. Deshalb mietete sie in der Nähe zum Ein­satzflughafen eine 26 qm große, eben­falls im Bun­des­ge­bi­et gele­gene 1,5 Zim­mer­woh­nung mit Küche und Bad. In den Stre­it­jahren ver­brachte die Klägerin im Schnitt zwei bis drei Nächte im Monat in der Woh­nung und zwar immer nur dann, wenn es für ihren Dienst oder mehrtägige Schu­lun­gen erforder­lich war.

Der Arbeit­ge­ber (Fluglin­ie) behan­delte die Klägerin als beschränkt steuerpflichtig, so dass nur der sog. Inland­san­teil ihres Lohns der Besteuerung in Deutsch­land unter­wor­fen wurde. Das sah das Finan­zamt anders und erließ die mit der Klage ange­grif­f­e­nen Nach­forderungs­beschei­de hin­sichtlich Lohn­s­teuer, Kirchen­s­teuer und Sol­i­dar­ität­szuschlag. Wegen der Stand­by-Woh­nung sei die Klägerin näm­lich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Das Hes­sis­che Finanzgericht urteilte, dass die Nach­forderungs­beschei­de zu Recht ergan­gen seien, betont Passau. 

Die Klägerin habe in der Stand­by-Woh­nung einen inländis­chen Wohn­sitz und sei deshalb in Deutsch­land unbeschränkt steuerpflichtig. Die eher spar­tanis­che Woh­nung­sein­rich­tung und die rel­a­tiv geringe Zahl an Über­nach­tun­gen seien eben­so uner­he­blich wie die beru­fliche Ver­an­las­sung der Woh­nungsnutzung. Dass die Klägerin die Stand­by-Woh­nung sub­jek­tiv nicht als häus­liche Bleibe son­dern lediglich als bloße Schlaf­stelle und Hotel­er­satz betra­chte, sei auch nicht entschei­dend. Denn die Klägerin habe die Woh­nung als Mieterin während ihrer unbe­fris­teten Tätigkeit für die Fluglin­ie auf Dauer und durch das Über­nacht­en auch zu Wohnzweck­en genutzt. Es komme alleine auf diese objek­tiv­en Merk­male und nicht auf die sub­jek­tive Ein­schätzung der Klägerin an. Das Urteil ist vor­läu­fig noch nicht rechtskräftig.

Pas­sau emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen oder rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Jörg Pas­sau
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