(Kiel) Bewohnt ein Arbeit­nehmer eine Dienst­woh­nung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befind­en und fährt er von dort aus mit seinem Dienst­wa­gen zum Betrieb­ssitz seines Arbeit­ge­bers, han­delt es sich dabei um Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwis­chen zwei Arbeitsstätten. 

Der deshalb zu ver­s­teuernde geld­w­erte Vorteil für die Dienst­wa­gen­be­nutzung ist je nach den Umstän­den des Einzelfall­es nicht immer zwin­gend nach der geset­zlichen Pauschaleregelung son­dern bei nur gele­gentlich­er Nutzung durch eine Einzel­be­w­er­tung der tat­säch­lich durchge­führten Fahrten zu ermitteln.


Dies, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Kon­se­quenz eines Urteils des Hes­sis­chen Finanzgerichts in Kas­sel vom 16.3. 2009, Az.: 11 K 3700/05.


Geklagt hat­te ein Arbeit­nehmer, der als lei­t­en­der Angestell­ter eine ihm zugewiesene Dienst­woh­nung bewohnte. In dem Gebäude befan­den sich auch zwei vom Arbeit­ge­ber aus­ges­tat­tete Büroräume zur Erledi­gung sein­er dien­stlichen Auf­gaben. Die Büroräume waren von den übri­gen Räu­men baulich nicht getren­nt. Dem Kläger stand darüber hin­aus ein Dienst­wa­gen mit Fahrer zur Ver­fü­gung. Das Finan­zamt set­zte für die Fahrten zwis­chen der Dienst­woh­nung und der Betrieb­sstätte zu Las­ten des Klägers einen geld­w­erten Vorteil als Arbeit­slohn an. Dieser betrug nach der geset­zlichen Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) monatlich 0,03% des inländis­chen Lis­ten­preis­es des Dienst­wa­gens für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwis­chen der Dienst­woh­nung und dem Betrieb­ssitz des Arbeit­ge­bers. Auf den sich so ergeben­den Wert erhob das Finan­zamt zusät­zlich einen Zuschlag von 50% wegen der Fahrergestellung.


Das wollte der Kläger nicht akzep­tieren, weil seine Dienst­woh­nung wegen der umfan­gre­ichen beru­flichen Nutzung kein pri­vates Wohn­haus son­dern — neben dem Betrieb­ssitz des Arbeit­ge­bers — eine weit­ere regelmäßige Arbeitsstätte sei. Ein geld­w­ert­er Vorteil für die Nutzung des Dienst­wa­gens sei deswe­gen nicht anzuset­zen. Den Dienst­wa­gen habe er auch nur sel­ten genutzt, wenn noch zusät­zliche Ter­mine ange­s­tanden hätten.


Das Hes­sis­che Finanzgericht gab der Klage zum Teil statt, so Passau.


Dabei stellte es zunächst zu Las­ten des Klägers klar, dass die Büroräume in der Dienst­woh­nung steuer­rechtlich keine geson­derte Arbeitsstätte seien son­dern zur Woh­nung gehörten. Fahrten zwis­chen zwei Arbeitsstät­ten kön­nten nur dann angenom­men wer­den, wenn keine der Arbeitsstät­ten dem pri­vat­en Wohn­bere­ich zuzurech­nen sei. Das sei im Hin­blick auf die Büroräume in der Dienst­woh­nung nicht der Fall. Insoweit komme es auf eine rein for­male Betra­ch­tung nach dem äußeren Erschei­n­ungs­bild an. Im Stre­it­fall han­dele es sich fol­glich bei den Fahrten von der Dienst­woh­nung mit Büro zum Betrieb­ssitz des Arbeit­ge­bers um Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte, so dass nach § 8 EStG ein geld­w­ert­er Vorteil zu ver­s­teuern sei.


Erfolg hat­te die Klage jedoch hin­sichtlich der Höhe des anzuset­zen­den geld­w­erten Vorteils für die Nutzung des Dienst­wa­gens. Die Richter urteil­ten, dass das Finan­zamt fehler­haft die pauschale Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ange­wandt habe. Denn es habe nicht berück­sichtigt, dass der Kläger den Dienst­wa­gen deut­lich weniger als 15-mal im Monat und auch nur dann genutzt habe, wenn neben der Fahrt zum Betrieb­ssitz des Arbeit­ge­bers auch noch zusät­zlich auswär­tige Ter­mine ange­s­tanden hät­ten. Damit liege aber hin­sichtlich des Nutzung­sum­fangs eine erhe­bliche Abwe­ichung von der geset­zlichen Typ­isierung vor. Anders als bei der pri­vat­en Nutzung eines Dienst­wa­gens (sog. 1‑Prozent-Regelung) sei es bei Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte auch uner­he­blich, dass die geführten Fahrten­büch­er nur unvoll­ständig vorgelegt wor­den seien. Der geld­w­erte Vorteil für die Nutzung des Dienst­wa­gens sei im Stre­it­fall durch eine Einzel­be­w­er­tung der tat­säch­lich durchge­führten Fahrten vorzunehmen, wobei — wenn die tat­säch­lichen Fahrtkosten nicht belegt seien — entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG je Ent­fer­nungskilo­me­ter 0,002 Prozent des Lis­ten­preis­es anzuset­zen seien.


Schließlich habe das Finan­zamt den geld­w­erten Vorteil für die unent­geltliche Über­las­sung eines Fahrers zutr­e­f­fend erhöht. Zwar erscheine die Bemes­sung des Zuschlags anhand des Lis­ten­preis­es des gefahre­nen Fahrzeugs anstelle des Stun­den­lohns des Fahrers und der Fahrzeit beden­klich, jedoch sei die für den Kläger gün­stigere Ver­wal­tungsregelung anzuwen­den. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Pas­sau emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Jörg Pas­sau
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