(Kiel) Bewohnt ein Arbeit­neh­mer eine Dienst­woh­nung, in der sich auch von ihm genutz­te Büro­räu­me befin­den und fährt er von dort aus mit sei­nem Dienst­wa­gen zum Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers, han­delt es sich dabei um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und nicht um Fahr­ten zwi­schen zwei Arbeits­stät­ten.

Der des­halb zu ver­steu­ern­de geld­wer­te Vor­teil für die Dienst­wa­gen­be­nut­zung ist je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht immer zwin­gend nach der gesetz­li­chen Pau­scha­le­re­ge­lung son­dern bei nur gele­gent­li­cher Nut­zung durch eine Ein­zel­be­wer­tung der tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Fahr­ten zu ermit­teln.


Dies, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Kon­se­quenz eines Urteils des Hes­si­schen Finanz­ge­richts in Kas­sel vom 16.3. 2009, Az.: 11 K 3700/05.


Geklagt hat­te ein Arbeit­neh­mer, der als lei­ten­der Ange­stell­ter eine ihm zuge­wie­se­ne Dienst­woh­nung bewohn­te. In dem Gebäu­de befan­den sich auch zwei vom Arbeit­ge­ber aus­ge­stat­te­te Büro­räu­me zur Erle­di­gung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben. Die Büro­räu­me waren von den übri­gen Räu­men bau­lich nicht getrennt. Dem Klä­ger stand dar­über hin­aus ein Dienst­wa­gen mit Fah­rer zur Ver­fü­gung. Das Finanz­amt setz­te für die Fahr­ten zwi­schen der Dienst­woh­nung und der Betriebs­stät­te zu Las­ten des Klä­gers einen geld­wer­ten Vor­teil als Arbeits­lohn an. Die­ser betrug nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 8 Abs. 2 Satz 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) monat­lich 0,03% des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses des Dienst­wa­gens für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen der Dienst­woh­nung und dem Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers. Auf den sich so erge­ben­den Wert erhob das Finanz­amt zusätz­lich einen Zuschlag von 50% wegen der Fah­rer­ge­stel­lung.


Das woll­te der Klä­ger nicht akzep­tie­ren, weil sei­ne Dienst­woh­nung wegen der umfang­rei­chen beruf­li­chen Nut­zung kein pri­va­tes Wohn­haus son­dern — neben dem Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers — eine wei­te­re regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te sei. Ein geld­wer­ter Vor­teil für die Nut­zung des Dienst­wa­gens sei des­we­gen nicht anzu­set­zen. Den Dienst­wa­gen habe er auch nur sel­ten genutzt, wenn noch zusätz­li­che Ter­mi­ne ange­stan­den hät­ten.


Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt gab der Kla­ge zum Teil statt, so Pas­sau.


Dabei stell­te es zunächst zu Las­ten des Klä­gers klar, dass die Büro­räu­me in der Dienst­woh­nung steu­er­recht­lich kei­ne geson­der­te Arbeits­stät­te sei­en son­dern zur Woh­nung gehör­ten. Fahr­ten zwi­schen zwei Arbeits­stät­ten könn­ten nur dann ange­nom­men wer­den, wenn kei­ne der Arbeits­stät­ten dem pri­va­ten Wohn­be­reich zuzu­rech­nen sei. Das sei im Hin­blick auf die Büro­räu­me in der Dienst­woh­nung nicht der Fall. Inso­weit kom­me es auf eine rein for­ma­le Betrach­tung nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild an. Im Streit­fall han­de­le es sich folg­lich bei den Fahr­ten von der Dienst­woh­nung mit Büro zum Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, so dass nach § 8 EStG ein geld­wer­ter Vor­teil zu ver­steu­ern sei.


Erfolg hat­te die Kla­ge jedoch hin­sicht­lich der Höhe des anzu­set­zen­den geld­wer­ten Vor­teils für die Nut­zung des Dienst­wa­gens. Die Rich­ter urteil­ten, dass das Finanz­amt feh­ler­haft die pau­scha­le Zuschlags­re­ge­lung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ange­wandt habe. Denn es habe nicht berück­sich­tigt, dass der Klä­ger den Dienst­wa­gen deut­lich weni­ger als 15-mal im Monat und auch nur dann genutzt habe, wenn neben der Fahrt zum Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers auch noch zusätz­lich aus­wär­ti­ge Ter­mi­ne ange­stan­den hät­ten. Damit lie­ge aber hin­sicht­lich des Nut­zungs­um­fangs eine erheb­li­che Abwei­chung von der gesetz­li­chen Typi­sie­rung vor. Anders als bei der pri­va­ten Nut­zung eines Dienst­wa­gens (sog. 1‑Pro­zent-Rege­lung) sei es bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te auch uner­heb­lich, dass die geführ­ten Fahr­ten­bü­cher nur unvoll­stän­dig vor­ge­legt wor­den sei­en. Der geld­wer­te Vor­teil für die Nut­zung des Dienst­wa­gens sei im Streit­fall durch eine Ein­zel­be­wer­tung der tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Fahr­ten vor­zu­neh­men, wobei — wenn die tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten nicht belegt sei­en — ent­spre­chend § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter 0,002 Pro­zent des Lis­ten­prei­ses anzu­set­zen sei­en.


Schließ­lich habe das Finanz­amt den geld­wer­ten Vor­teil für die unent­gelt­li­che Über­las­sung eines Fah­rers zutref­fend erhöht. Zwar erschei­ne die Bemes­sung des Zuschlags anhand des Lis­ten­prei­ses des gefah­re­nen Fahr­zeugs anstel­le des Stun­den­lohns des Fah­rers und der Fahr­zeit bedenk­lich, jedoch sei die für den Klä­ger güns­ti­ge­re Ver­wal­tungs­re­ge­lung anzu­wen­den. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.


Pas­sau emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DASV Vize­prä­si­dent und
geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 3020
Fax: 0431 – 974 3055
Email: info@mittelstands-anwaelte.de
www.mittelstands-anwaelte.de