(Kiel) In einem soeben veröf­fentlicht­en Beschluss hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main entsch­ieden, dass eine seit­ens der Bank erfol­gte Kündi­gung eines Dar­lehensver­trags ohne wichti­gen Grund unwirk­sam ist.

In dem entsch­iede­nen Fall, so der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den Beschluss des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt vom 11.06.2010 (Az.: 19 U 41/10), hat­te die Bank den Ver­trag mit ihrem Kun­den „aus wichtigem Grund” gekündigt, weil sie der Auf­fas­sung war, der Kunde habe sie bei Ver­tragsab­schluss getäuscht.


Nach Auf­fas­sung des zuständi­gen 19. Zivilse­n­ats lag jedoch der zur Recht­fer­ti­gung der Kündi­gung gel­tend gemachte wichtige Grund, dass näm­lich der Kunde und seine dama­lige Ehe­frau als Dar­lehen­snehmer unwahre Angaben über die für die Dar­lehensentschei­dung wesentlichen Tat­sachen bzw. unrichtige Angaben über ihre Ver­mö­gensver­hält­nisse gemacht haben, die für die Entschei­dung der Bank über eine Kred­it­gewährung von erhe­blich­er Bedeu­tung waren (Nr. 19.3 der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen), nicht vor. Trotz der Tat­sache, dass die Sch­u­fa-Angaben keine entsprechen­den Infor­ma­tio­nen enthiel­ten, habe der Kunde diese auch nicht von sich aus ansprechen müssen. Der Kunde müsse auf die Unvoll­ständigkeit der Auskun­ft nicht von sich aus aufmerk­sam machen, heißt es in dem Beschluss.


Zugle­ich hat der Sen­at fest­gestellt, dass die Bank durch die Kündi­gung des Dar­lehensver­trags ohne wichti­gen Grund ihre Ver­tragspflicht­en ver­let­zt habe, so dass sie deshalb ihrem Kun­den gegenüber sog­ar zum Schadenser­satz verpflichtet ist.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, in der­ar­ti­gen Fällen unbe­d­ingt rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dazu u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte/ — innen  in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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