(Kiel) Ein Grund­stück­seigen­tümer muss für die Kosten eines Polizeiein­satzes aufkom­men, wenn seine aus dem Zwinger aus­ge­broch­enen Hunde auf seinem Grund­stück frei herum­laufen und aus Sicht der von Nach­barn her­beigerufe­nen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicher­heit beste­ht.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Neustadt vom 22. August 2011 zum Urteil vom gle­ichen Tage — 5 K 256/11.NW.

Der in Spey­er wohn­hafte Kläger hält auf seinem Grund­stück mehrere Hunde (Deutsche Doggen). Im März 2010 meldete sich ein Nach­bar bei der Polizei und wies darauf hin, dass die Hunde auf dem Grund­stück des Klägers frei herum­laufen wür­den. Zwei Polizeibeamte fuhren daraufhin zum Grund­stück des Klägers und stell­ten fest, dass die Hunde sich aus dem Zwinger befre­it hat­ten. Sie schlu­gen mehrfach an und legten ihre Vorderp­foten auf die Begren­zungs­mauer. Auf Anord­nung der Polizeibeamten ver­brachte die her­beigerufene Tochter des Klägers die Hunde wieder in den Zwinger zurück.

Für den Ein­satz der Polizeibeamten stellte das Polizeiprä­sid­i­um Rheinpfalz dem Kläger ins­ge­samt 141,25 € in Rech­nung. Dage­gen erhob dieser nach erfol­glos­er Durch­führung eines Wider­spruchsver­fahrens Klage und machte gel­tend, die Zahlungs­forderung sei nicht berechtigt. Denn eine von den jun­gen Hun­den aus­ge­hende Gefahr habe objek­tiv nicht vorgele­gen.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat die Klage mit der Begrün­dung abgewiesen, so Hün­lein, die beteiligten Polizeibeamten hät­ten im maßge­blichen Zeit­punkt ihres Ein­schre­it­ens bei ver­ständi­ger Würdi­gung von ein­er Gefahren­lage aus­ge­hen kön­nen.

Denn die Hunde hät­ten nach Ankun­ft der Polizeibeamten sofort angeschla­gen und einen aggres­siv­en Ein­druck ver­mit­telt. Es sei nicht auszuschließen gewe­sen, dass die Hunde die Begren­zungs­mauer zum Nach­bar­grund­stück über­sprin­gen. Der Ein­wand des Klägers, die jun­gen Hunde seien vol­lkom­men unge­fährlich gewe­sen und hät­ten nicht über die Grenz­mauer sprin­gen kön­nen, sei unbeachtlich. Denn für ein polizeilich­es Ein­schre­it­en genüge schon der Anschein ein­er Gefahr. Gegen das Urteil kann inner­halb eines Monats nach Zustel­lung Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung durch das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz beantragt wer­den.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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