(Kiel) Wie im Gesetz vom 16. Mai 2012 im BGBl. 2012, S. 1084 verkün­det, wurde § 312g BGB, der sich mit den Pflicht­en im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr auseinan­der­set­zt, um weit­ere 3 Absätze ergänzt.

Dies bedeutet für den Ver­brauch­er, so der Saar­brück­er Recht­san­walt Man­fred Wag­n­er, Mit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, dass ihm ein besser­er Schutz vor sog. “Abo­fall­en” im Inter­net zuteil wer­den soll. Mit klaren und deut­lichen Hin­weisen soll er vor kostenpflichti­gen Ange­boten im Inter­net gewarnt wer­den.

Allerd­ings ist auch hier Vor­sicht geboten. Das Gesetz bezieht sich auf in Deutsch­land liegende Inter­net­seit­en. Wer­den die Seit­en in anderen Län­dern vorge­hal­ten, so beste­ht diese Verpflich­tung (zumin­d­est momen­tan) noch nicht. Allerd­ings dürfte auch in den anderen EU-Staat­en bis 2014 mit entsprechen­den nationalen Vorschriften zu rech­nen sein, da es sich um die Umset­zung ein­er EU-Richtlin­ie han­delt, die bis 2014 von allen EU-Staat­en umge­set­zt wer­den muss.

• Was bedeutet das für Sie als Online­händler?

Wenn Sie bere­its jet­zt dem Kun­den im Rah­men eines Warenko­rbes alle seine Pro­duk­te, die er erwor­ben hat, mit Preisen und mit den anfal­l­en­den Ver­sand­kosten angeben, so gibt es für Sie nur noch eine Kleinigkeit zu ändern.

In diesem Fall müssen Sie den “Bestell-” But­ton so umbe­nen­nen, dass der Kunde deut­lich auf die Zahlungsverpflich­tung hingewiesen wird (wie z.B. „kostenpflichtig bestellen”, „zahlungspflichti­gen Ver­trag schließen” etc.). Daher sind For­mulierun­gen wie „Anmel­dung”, „Weit­er” oder ein­fach nur „Bestellen” hinge­gen nicht mehr aus­re­ichend.

Je auf­fäl­liger die Schalt­fläche gestal­tet ist, so Wag­n­er, desto eher genügt diese den Anforderun­gen des Geset­zes. Dabei ist ins­beson­dere auf die Les­barkeit der Schrift auf dem But­ton zu acht­en.

Haben Sie allerd­ings einen solchen Bestellablauf noch nicht ein­gerichtet, so müssen ab dem 1. August zwin­gend fol­gende Punk­te beim elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr mit Ver­brauch­ern beachtet wer­den:

• Beschrei­bung der Ware oder Dien­stleis­tung mit ihren wesentlichen Merk­malen

• Konkrete Angaben zum Ver­trag, (z.B. Min­dest­laufzeit des Ver­trags etc.)

• Angabe des Gesamt­preis­es, das bedeutet alle damit zusam­men­hän­gen­den Preis­be­standteile neb­st Steuern usw., sowie Ver­sand- und Liefer­kosten

Diese Angaben sind vor Beendi­gung des Bestel­lvor­gangs klar, ver­ständlich und her­vorge­hoben anzugeben.

• Wichtig

Entspricht der Bestel­lvor­gang nicht den Anforderun­gen an die Schalt­flächen und wer­den daher die Hin­weise nicht entsprechend erteilt, so kommt nach § 312g Abs. 4 BGB kein wirk­samer Ver­trag zus­tande.

Nach dem 1. August 2012 führt eine For­mulierung wie „Bestel­lung absenden” dazu, dass ein Kaufver­trag nicht wirk­sam zus­tande kommt! Über­prüfen Sie daher rechtzeit­ig Ihren Onlin­eauftritt und passen Sie Ihren Shop rechtzeit­ig an die aktuelle Geset­zes­lage an. Denken Sie daran, dass diese Voraus­set­zun­gen für alle Teleme­di­en gel­ten und somit auch alle weit­eren Anwen­dun­gen wie z.B. Anwen­dun­gen auf Smart­phones, Apps etc. betr­e­f­fen.

Wag­n­er riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Man­fred Wag­n­er
Recht­san­walt
WAGNER Recht­san­wälte
Großher­zog-Friedrich-Straße 40
66111 Saar­brück­en
Tel.: 0681/958282–0
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