(Kiel) Der 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln hat in ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung ein Beschw­erderecht des Anschlussin­hab­ers im Auskun­ftsver­fahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes (UrhG) bejaht.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 19.10.2010 bekan­nt gegebe­nen Beschluss des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10).

Ein großes Musikun­ternehmen, das die Urhe­ber­rechte für die bei ihm unter Ver­trag befind­lichen Kün­stler wahrn­immt, hat­te im vor­liegen­den Fall fest­gestellt, dass ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in ein­er Inter­net-Tauschbörse zum Down­load ange­boten wurde. Das Landgericht Köln hat dem beteiligten Inter­net-Provider im Ver­fahren nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Antrag der Musik­fir­ma ges­tat­tet, unter Ver­wen­dung der sog. Verkehrs­dat­en Auskun­ft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen, dem die für den betr­e­f­fend­en Vor­gang ermit­telte dynamis­che IP-Adresse zugewiesen war. Der Provider erteilte die Auskun­ft und benan­nte die Inhab­erin des Anschlusses, von dem aus das Album zum Down­load ange­boten wor­den war. Diese wurde von der Plat­ten­fir­ma zur Abgabe ein­er sog. straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung und zur Kostenüber­nahme oder zur Zahlung eines abschließen­den Ver­gle­ichs­be­trages von 1.200,00 € aufge­fordert. Mit ihrer Beschw­erde bean­standete die Anschlussin­hab­erin nun, dass der Provider Infor­ma­tio­nen über ihren Inter­ne­tan­schluss weit­ergegeben und das Landgericht dies ges­tat­tet habe, ohne sie davon in Ken­nt­nis zu setzen.

Der für Urhe­ber­rechtssachen zuständi­ge 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts hat jet­zt ein Beschw­erderecht des Anschlussin­hab­ers im Ges­tat­tungsver­fahren bejaht, so Scheel-Pötzl.

Der Anschlussin­hab­er habe, auch wenn sich die richter­liche Ges­tat­tung mit der Erteilung der Auskun­ft durch den Provider erledigt habe, ein fortbeste­hen­des Inter­esse daran, die Rechtswidrigkeit des Ges­tat­tungs­beschlusses auch nachträglich fest­stellen zu lassen, was nun­mehr auf der Grund­lage von § 62 Abs. 2 Nr. 1 des Geset­zes über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit (Fam­FG) ermöglicht werde. Der Inhab­er des Inter­ne­tan­schlusses werde durch die richter­liche Anord­nung weit­er­hin erhe­blich beein­trächtigt, insofern sich der Rechtein­hab­er nach erteil­ter Auskun­ft zunächst an ihn wende und ihn gegebe­nen­falls zwinge, sich gegen den Vor­wurf der Urhe­ber­rechtsver­let­zung vertei­di­gen zu müssen. Ohne eigenes nachträglich­es Beschw­erderecht im Anord­nungsver­fahren wäre seine Vertei­di­gung aber wesentlich erschw­ert, wenn er aus sein­er Sicht fehler­hafte Fest­stel­lun­gen des anord­nen­den Gerichts erst im Rah­men eines späteren Klagev­er­fahrens zur Über­prü­fung stellen kön­nte, wenn er durch den Rechtein­hab­er auf Ersatz von Kosten und Schaden­er­satz in Anspruch genom­men wird. 

Der Anschlussin­hab­er kann mit sein­er Beschw­erde aber nur die im Ver­fahren nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG zu prüfend­en Voraus­set­zun­gen für die Auskun­ft­serteilung durch den Provider (namentlich Rechtsin­hab­er­schaft, Offen­sichtlichkeit und gewerblich­es Aus­maß der Rechtsver­let­zung) zur Über­prü­fung stellen. Nicht gehört wird er mit Ein­wän­den, auf die es im Ges­tat­tungsver­fahren gar nicht ankommt, also zum Beispiel damit, der Provider habe die IP-Adresse ihm fälschlich zuge­ord­net, er selb­st habe den Inter­ne­tan­schluss zum fraglichen Zeit­punkt gar nicht genutzt, son­dern seine Kinder oder Dritte, die sich uner­laubt in sein WLAN “einge­hackt” haben müssten. All diese Punk­te wer­den erst in einem weit­eren Unter­las­sungs- oder Schaden­er­satzprozess gek­lärt, falls es nach ein­er Abmah­nung durch die Musik­fir­men nicht zu ein­er Eini­gung kommt. 

Im konkreten Falle wurde fest­gestellt, dass die Anschlussin­hab­erin in ihren Recht­en ver­let­zt wurde, da das gewerbliche Aus­maß der Urhe­ber­rechtsver­let­zung nicht fest­gestellt wer­den kon­nte. Bei einem Musikalbum, das schon vor mehr als 1 1/2 Jahren erschienen war, müssen beson­dere Umstände vor­liegen, um eine Rechtsver­let­zung in gewerblichem Aus­maß annehmen zu kön­nen; solche waren im konkreten Fall nicht dargelegt.

Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung wurde die Rechts­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen, die bin­nen eines Monats beim Bun­des­gericht­shof ein­gelegt wer­den kann. 

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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