(Kiel) Der 6. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Köln hat in einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung ein Beschwer­de­recht des Anschlus­s­in­ha­bers im Aus­kunfts­ver­fah­ren gemäß § 101 Abs. 9 des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes (UrhG) bejaht.

Dar­auf ver­weist die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 19.10.2010 bekannt gege­be­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Köln vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10).

Ein gro­ßes Musik­un­ter­neh­men, das die Urhe­ber­rech­te für die bei ihm unter Ver­trag befind­li­chen Künst­ler wahr­nimmt, hat­te im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass ein im August 2008 erschie­ne­nes Pop-Album in einer Inter­net-Tausch­bör­se zum Down­load ange­bo­ten wur­de. Das Land­ge­richt Köln hat dem betei­lig­ten Inter­net-Pro­vi­der im Ver­fah­ren nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Antrag der Musik­fir­ma gestat­tet, unter Ver­wen­dung der sog. Ver­kehrs­da­ten Aus­kunft über den Namen und die Anschrift des Nut­zers zu ertei­len, dem die für den betref­fen­den Vor­gang ermit­tel­te dyna­mi­sche IP-Adres­se zuge­wie­sen war. Der Pro­vi­der erteil­te die Aus­kunft und benann­te die Inha­be­rin des Anschlus­ses, von dem aus das Album zum Down­load ange­bo­ten wor­den war. Die­se wur­de von der Plat­ten­fir­ma zur Abga­be einer sog. straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung und zur Kos­ten­über­nah­me oder zur Zah­lung eines abschlie­ßen­den Ver­gleichs­be­tra­ges von 1.200,00 € auf­ge­for­dert. Mit ihrer Beschwer­de bean­stan­de­te die Anschlus­s­in­ha­be­rin nun, dass der Pro­vi­der Infor­ma­tio­nen über ihren Inter­net­an­schluss wei­ter­ge­ge­ben und das Land­ge­richt dies gestat­tet habe, ohne sie davon in Kennt­nis zu set­zen.

Der für Urhe­ber­rechts­sa­chen zustän­di­ge 6. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts hat jetzt ein Beschwer­de­recht des Anschlus­s­in­ha­bers im Gestat­tungs­ver­fah­ren bejaht, so Scheel-Pötzl.

Der Anschlus­s­in­ha­ber habe, auch wenn sich die rich­ter­li­che Gestat­tung mit der Ertei­lung der Aus­kunft durch den Pro­vi­der erle­digt habe, ein fort­be­stehen­des Inter­es­se dar­an, die Rechts­wid­rig­keit des Gestat­tungs­be­schlus­ses auch nach­träg­lich fest­stel­len zu las­sen, was nun­mehr auf der Grund­la­ge von § 62 Abs. 2 Nr. 1 des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) ermög­licht wer­de. Der Inha­ber des Inter­net­an­schlus­ses wer­de durch die rich­ter­li­che Anord­nung wei­ter­hin erheb­lich beein­träch­tigt, inso­fern sich der Rech­te­inha­ber nach erteil­ter Aus­kunft zunächst an ihn wen­de und ihn gege­be­nen­falls zwin­ge, sich gegen den Vor­wurf der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­tei­di­gen zu müs­sen. Ohne eige­nes nach­träg­li­ches Beschwer­de­recht im Anord­nungs­ver­fah­ren wäre sei­ne Ver­tei­di­gung aber wesent­lich erschwert, wenn er aus sei­ner Sicht feh­ler­haf­te Fest­stel­lun­gen des anord­nen­den Gerichts erst im Rah­men eines spä­te­ren Kla­ge­ver­fah­rens zur Über­prü­fung stel­len könn­te, wenn er durch den Rech­te­inha­ber auf Ersatz von Kos­ten und Scha­den­er­satz in Anspruch genom­men wird.

Der Anschlus­s­in­ha­ber kann mit sei­ner Beschwer­de aber nur die im Ver­fah­ren nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­kunfts­er­tei­lung durch den Pro­vi­der (nament­lich Rechts­in­ha­ber­schaft, Offen­sicht­lich­keit und gewerb­li­ches Aus­maß der Rechts­ver­let­zung) zur Über­prü­fung stel­len. Nicht gehört wird er mit Ein­wän­den, auf die es im Gestat­tungs­ver­fah­ren gar nicht ankommt, also zum Bei­spiel damit, der Pro­vi­der habe die IP-Adres­se ihm fälsch­lich zuge­ord­net, er selbst habe den Inter­net­an­schluss zum frag­li­chen Zeit­punkt gar nicht genutzt, son­dern sei­ne Kin­der oder Drit­te, die sich uner­laubt in sein WLAN “ein­ge­hackt” haben müss­ten. All die­se Punk­te wer­den erst in einem wei­te­ren Unter­las­sungs- oder Scha­den­er­satz­pro­zess geklärt, falls es nach einer Abmah­nung durch die Musik­fir­men nicht zu einer Eini­gung kommt.

Im kon­kre­ten Fal­le wur­de fest­ge­stellt, dass die Anschlus­s­in­ha­be­rin in ihren Rech­ten ver­letzt wur­de, da das gewerb­li­che Aus­maß der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te. Bei einem Musi­kal­bum, das schon vor mehr als 1 1/2 Jah­ren erschie­nen war, müs­sen beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, um eine Rechts­ver­let­zung in gewerb­li­chem Aus­maß anneh­men zu kön­nen; sol­che waren im kon­kre­ten Fall nicht dar­ge­legt.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung wur­de die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen, die bin­nen eines Monats beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt wer­den kann.

Scheel-Pötzl emp­fahl, dies und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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