(Kiel) Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.05.2008, IX ZR 42/07, ist eine kre­dit­ge­ben­de Bank nur aus­nahms­wei­se ver­pflich­tet, den Kre­dit­neh­mer bei einer Kre­dit­ver­ga­be über die Sit­ten­wid­rig­keit zu infor­mie­ren.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Ham­burg“   der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Die Klä­ger die­ses Ver­fah­rens waren 1993 von einem Ver­mitt­ler gewor­ben wor­den, ohne Eigen­ka­pi­tal eine Eigen­tums­woh­nung für DM 129.250,00 zu Steu­er­spar­zwe­cken zu erwer­ben.


Die Klä­ger schlos­sen einen Dar­le­hens­ver­trag mit der Beklag­ten über DM 129.000,00 ab, bei einer 1 %-igen Til­gung pro Jahr.


Der Beklag­ten lagen zum Zeit­punkt der Kre­dit­ent­schei­dung Unter­la­gen vor, nach denen sich das Objekt an einer brei­ten Haupt­stra­ße mit Ver­kehrs­lärm­beein­träch­ti­gung befand. Der exak­te Umfang von Reno­vie­rungs­ar­bei­ten war der Beklag­ten dabei nicht bekannt, der tat­säch­li­che Wert betrug jedoch ledig­lich DM 63.500,00. Dar­auf­hin wur­de die Til­gungs­ra­te auf 5 % erhöht, letzt­end­lich einig­ten sich die Par­tei­en aber auf 3 %.


Nach­dem die Klä­ger die Raten im Jah­re 2003 nicht mehr leis­ten konn­ten, lei­te­te die Beklag­te die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung ein und betrieb wegen eines Rest­be­tra­ges von DM 25.720,40 die Zwangs­voll­stre­ckung in das per­sön­li­che Ver­mö­gen der Klä­ger.


Das Land­ge­richt wies die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge der Klä­ger ab, auf die Beru­fung hob das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schei­dung auf und gab der Kla­ge statt. Die Hilfs­wi­der­kla­ge der Beklag­ten auf Zah­lung des Rest­be­trags wies sie ab.


Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg, betont Engel­hardt.


Der BGH hat dazu aus­ge­führt, dass die Klä­ger dem Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch der Beklag­ten einen Scha­den­er­satz­an­spruch aus sog. Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss wegen Ver­let­zung einer Auf­klä­rungs­pflicht durch die Beklag­te ent­ge­gen­hal­ten kön­nen.


Eine kre­dit­ge­ben­de Bank ist bei steu­er­spa­ren­den Bauherren‑, Bau­trä­ger- und Erwer­ber­mo­del­len zur Risi­ko­auf­klä­rung über das finan­zier­te Geschäft nur unter ganz beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet.


Regel­mä­ßig darf sie davon aus­ge­hen, dass ein Kun­de ent­we­der die not­wen­di­gen Kennt­nis­se oder Erfah­run­gen auf­weist oder aber sich jeden­falls der Hil­fe von Fach­leu­ten bedient hat. Es kann jedoch ein beson­de­rer Umstand vor­lie­gen, wenn die Bank bezüg­lich spe­zi­el­ler Risi­ken des Vor­ha­bens einen kon­kre­ten Wis­sens­vor­sprung vor dem Dar­le­hens­neh­mer hat und die­sen auch erken­nen konn­te.


Eine Auf­klä­rungs­pflicht der Bank über die Unan­ge­mes­sen­heit des Kauf­prei­ses unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt des Wis­sens­vor­sprungs liegt aus­nahms­wei­se bei einer sit­ten­wid­ri­gen Über­vor­tei­lung des Käu­fers vor, von der aus­zu­ge­hen ist, wenn der Ver­kaufs­preis etwa dop­pelt so hoch ist wie der Ver­kehrs­wert der Woh­nung.


Grund­sätz­lich ist posi­ti­ve Kennt­nis der Bank von der sit­ten­wid­ri­gen Über­teue­rung des Kauf­ob­jek­tes erfor­der­lich. Die blo­ße Erkenn­bar­keit einer sit­ten­wid­ri­gen Über­teue­rung steht jedoch aus­nahms­wei­se der posi­ti­ven Kennt­nis gleich, wenn sich die­se dem zustän­di­gen Bank­mit­ar­bei­ter nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auf­drän­gen muss­te.


In die­sem Fall sah der BGH das nach­träg­li­che unge­wöhn­li­che Ver­lan­gen nach unüb­lich hohen Til­gun­gen pro Jahr durch die Beklag­te als wich­ti­ges Indiz dafür an, dass sie die Immo­bi­lie in hohem Maße nicht als wert­hal­tig ansah. In einem sol­chen Fall ist nach Auf­fas­sung des Gerich­tes davon aus­zu­ge­hen, dass die Bank die sich auf­drän­gen­de Erkennt­nis einer sit­ten­wid­ri­gen Über­teue­rung ein­fach igno­rier­te und ver­such­te, durch einen unge­wöhn­lich hohen Til­gungs­satz das Kre­dit­aus­fall­ri­si­ko zu ver­rin­gern.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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